Alles auf Null oder weiter so: Politik ringt um richtigen Kita-Standort

Durch die nunmehr zweigeschossige Planung kann die neue Kita auf 2.000 qm Fläche untergebracht werden. (Entwurf: Weiss und Wessel)

So soll sie aus­se­hen, die neue zwei­ge­schos­si­ge Kita auf 2 000 qm Grund­flä­che  — an wel­chem Stand­ort auch immer.  (Ent­wurf: Weiss und Wes­sel)

Die gute Nach­richt für die betrof­fe­nen Eltern und Kin­dern vor­weg: Kei­ne der Frak­tio­nen im Gemein­de­rat hat Inter­es­se dar­an, den Bau des neu­en Kin­der­gar­tens zu ver­zö­gern. Mit irgend­wel­chen Geschäfts­ord­nungs­tricks ist des­halb wohl nicht zu rech­nen in den bei­den ent­schei­den­den Sit­zun­gen zur Errich­tung der neu­en Kita auf dem Fest­platz. Die schlech­te Nach­richt: Die poli­ti­schen Mehr­hei­ten im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss mor­gen (19. Juli) sowie im Gemein­de­rat am Don­ners­tag (12. Juli) sind äußerst knapp. Bei­de Sit­zun­gen sind öffent­lich und begin­nen um 17.30 Uhr im Forum.

Bereits die Ent­schei­dung für den umstrit­te­nen Stand­ort auf dem Fest­platz fiel im Vor­jahr mit nur einer Stim­me Mehr­heit von CDU und Bür­ger­block. Die Grü­nen ent­hiel­ten sich damals. Ein FDP-Ver­tre­ter war bei der Abstim­mung ver­hin­dert. Die SPD-Poli­ti­ke­rin Moni­ka Möl­le war als Anlie­ge­rin befan­gen und durf­te nicht mit­stim­men.

Nicht zuletzt auf­grund der mas­si­ven Kri­tik der Anlie­ger haben SPD, FDP und Grü­nen nun­mehr ange­kün­digt, die Ent­schei­dung von damals im Rat wie­der auf­he­ben zu wol­len. Da Die Grü­nen und FDP schon ange­kün­digt haben, eben­falls für eine Auf­he­bung stim­men zu wol­len, ste­hen die Chan­cen dafür nicht schlecht. Eine bereits ange­kün­dig­te Kla­ge von Anwoh­nern könn­te damit über­flüs­sig wer­den. Sie hät­te zwar for­mal­ju­ri­stisch kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Aller­dings gibt es für einen Inve­stor auch kei­ne Rechts­si­cher­heit, dass die Ver­wal­tungs­rich­ter in sei­nem Sin­ne ent­schei­den. Das Risi­ko hät­te eines Rechts­streits hät­te er ganz allein zu tra­gen, wes­halb er wohl eher zöger­lich agie­ren dürf­te.

Keine aufschiebende Wirkung, aber Verzögerung droht

Dass so etwas näm­lich auch mal ins Auge gehen kann, zeigt der aktu­el­le Fall eines Bau­herrn in Schwer­te, der gera­de bun­des­weit für Schlag­zei­len sorgt: Dort muss eine Fami­lie trotz einer von der Stadt Schwer­te erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung den Anbau an ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus wie­der abrei­ßen, weil ein Nach­bar mit sei­ner Kla­ge vor Gericht erfolgt hat­te.

Die SPD schlägt des­halb erneut eine Flä­che im Emscher­park vor, für die es bereits Bau­recht gibt und die sie bereits im Vor­jahr vor­ge­schla­gen hat­te.

Die Grü­nen leh­nen die­se SPD-Flä­che wei­ter­hin ab, da eini­ge gro­ße Bäu­me dafür geop­fert wer­den müss­ten.  Sie schla­gen ihrer­seits einen alter­na­ti­ven Stand­ort in der nord-west­li­chen Ecke des Fest­plat­zes angren­zend an der Zufahrt Ede­ka vor, der bei der SPD kei­ne Zustim­mung fin­det.

Der Bür­ger­block, die CDU und die Ver­wal­tungs­spit­ze wol­len – unan­ge­foch­ten von aller Kri­tik —  am alten Stand­ort auf dem Fest­platz fest­hal­ten.

Aufhebung Ratsbeschluss und trotzdem alte Fläche?

Gut mög­lich also, dass der alte Rats­be­schluss mit Mehr­heit von SPD, FDP und Grü­nen auf­ge­ho­ben wird und sich anschlie­ßend weder für die von SPD noch von den Grün­den vor­ge­schla­ge­nen Stand­or­te eine neue Mehr­heit fin­det. Der alte Stand­ort­be­schluss wäre aller­dings nicht mehr gül­tig.

Was dann?  Ver­zwei­feln müs­sen die betrof­fe­nen Eltern trotz­dem nicht. Denn, wie ein­gangs gesagt: Bei allem Streit schei­nen sich die Frak­tio­nen immer­hin dar­in einig, den Bau der neu­en Kita nicht wei­ter ver­zö­gern zu wol­len.

Die Ver­wal­tungs­spit­ze wird für die­sen Fall wohl einen neu­en Beschluss­vor­schlag in der Sit­zung unter­brei­ten, wie der 1. Bei­ge­ord­ne­te Bernd Kasisch­ke gegen­über dem Emscher­blog andeu­te­te. Der Vor­schlag dürf­te, was nie­man­den über­ra­schen wird, auch im Wesent­li­chen wie­der auf den bereits über­plan­ten alten Stand­ort auf dem Fest­platz hin­aus­lau­fen. Mög­li­cher­wei­se eini­gen sich die Frak­tio­nen aber auch über­ra­schend auf einen völ­lig neu­en Stand­ort.

Wie auch immer sich die Dis­kus­si­on in den bei­den Sit­zun­gen ent­wickeln mag: „Wir gehen in jedem Fall davon aus, dass wir nach der Rats­sit­zung am Don­ners­tag einen Stand­ort­be­schluss haben wer­den“, betont Bernd Kasisch­ke.

  • Ter­min: Diens­tag (10. Juli) und Don­ners­tag (12. Juli) , jeweils 17.30 Uhr, Forum Schul­zen­trum, Opher­dicker Stra­ße
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Dipl.-Journalist

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