Kostenaufstellung der Verwaltung für Vereine verärgert die Politik

Für die von den Behörden vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen werden gemeinnützige Vereine und die Kirchen künftig nicht mehr von der Gemeinde zur Kasse gebeten: Straßenbarrieren beim Weihnachtsmarkt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Für die von den Behör­den vor­ge­schrie­be­nen Sicher­heits­vor­keh­run­gen bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen wer­den gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne und die Kir­chen künf­tig nicht mehr von der Gemein­de zur Kas­se gebe­ten: Stra­ßen­sper­ren beim Weih­nachts­markt. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Auf Antrag der SPD wer­den gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne und die Kir­chen künf­tig nicht durch behörd­li­che vor­ge­schrie­be­ne Sicher­heits­auf­la­gen wie Stra­ßen­bar­rie­ren finan­zi­ell bela­stet. Mit die­sem Beschluss setz­ten sich die Frak­tio­nen am Don­ners­tag­abend im Haupt- und Finanz­aus­schuss ein­hel­lig über die Beden­ken der Ver­wal­tung hin­weg, die Ver­ei­ne und Kir­chen in die finan­zi­el­le Pflicht neh­men woll­te.

Mit ihrer Beschluss­vor­la­ge, die eine Ableh­nung des SPD-Antrags emp­fahl, pro­vo­zier­te die Ver­wal­tung dabei den Wider­spruch der Poli­tik und brach­te die Frak­tio­nen in sel­te­ner Ein­tracht gegen sich auf. Einen ech­ten Bären­dienst erwies sich die Ver­wal­tung mit einer bei­ge­füg­ten Liste, die unter­mau­ern soll­te, dass die Gemein­de bereits erheb­li­che Lei­stun­gen für Ver­ei­ne und Kir­chen bei Ver­an­stal­tun­gen erbringt, ohne die­se voll­stän­dig abzu­rech­nen.

Dar­auf fand sich bei­spiels­wei­se eine Posi­ti­on „Trans­port und Auf­bau Weih­nachts­markt­bu­den“ für den För­der­ver­ein Duden­roth­schu­le, der für Personal/Fahrzeug/Mietgerät eigent­lich mit 1.718,97 Euro zu ver­an­schla­gen gewe­sen wäre, tat­säch­lich aber nur mit 100 Euro berech­net wor­den ist. Begrün­det wur­den die Kosten von der Ver­wal­tung auf Nach­fra­ge u.a. mit 20 Arbeits­stun­den a´ 46 Euro der Trup­pe vom Bau­be­triebs­hof.

1.718,97 € für Auf- und Abbau einer Weihnachtsmarktbude

Dem Freun­des­kreis, ein wei­te­res Bei­spiel, hät­ten für das Auf­hän­gen eines Ban­ners, Auf- und Abbau im Forum, den Trans­port von Chor­trep­pen, der Auf­stel­lung eines Gedenk­steins und der Pflan­zung eines Apfel­baums bei den Fei­er­lich­kei­ten zum Part­ner­schafts­ju­bi­lä­um die­ses Jahr eigent­lich 1.629,87 Euro berech­net wer­den müs­sen. Statt­des­sen wur­de kei­ne Rech­nung erstellt.

Letz­tes Bei­spiel: Schließ­lich hät­te auch dem SPD Orts­ver­ein Opher­dicke (den es gar nicht gibt!) für die Gestel­lung eines Con­tai­ners 145 Euro berech­net wer­den müs­sen. Die Gemein­de habe dar­auf jedoch ver­zich­tet. Zur Erin­ne­rung: Der Con­tai­ner dien­te der Abfuhr von Abfäl­len, die einen gan­zen Nach­mit­tag lang von ehren­amt­li­chen Frei­wil­li­gen aus der Land­schaft auf­ge­sam­melt wur­den.

Fraktionen einig wie selten

Die Liste, die wei­te­re Bei­spiel wie die genann­ten ent­hielt, brach­te die Frak­tio­nen auf die Pal­me: Ein­hel­lig wie sel­ten äußer­ten die Frak­tio­nen „abso­lu­tes Unver­ständ­nis“ für die Auf­li­stung der Ver­wal­tung. „Ich kann über­haupt nicht ver­ste­hen, dass hier in die­sem Zusam­men­hang der Weih­nachts­markt genannt wird“, mein­te etwa Moni­ka Möl­le (SPD). „Der Markt ist seit über 30 Jah­ren unse­re Vor­zei­ge­ver­an­stal­tung. Ohne die Ver­ei­ne und Ehren­amt­li­chen wür­de es die­se Ver­an­stal­tung doch gar nicht geben.“ Geflis­sent­lich über­gan­gen wur­de in die­sem Zusam­men­hang der Umstand, dass die Ver­wal­tung den Ver­ei­nen die Holz­bu­den gera­de­zu auf­ge­nö­tigt hat, für deren Auf­bau man sie nun am lieb­sten abkas­sie­ren wür­de.

Der Markt ist seit über 30 Jah­ren unse­re Vor­zei­ge­ver­an­stal­tung. Ohne die Ver­ei­ne und Ehren­amt­li­chen wür­de es die­se Ver­an­stal­tung doch gar nicht geben.“ 

Moni­ka Möl­le (SPD)

Für die CDU warn­te Win­fried Hardung davor, dass den Ver­ei­nen not­wen­di­ge Ein­nah­men feh­len wür­den, wenn die­se kei­ne öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen mehr durch­füh­ren könn­ten, um etwas Geld in die Ver­eins­kas­sen zu bekom­men. Dar­un­ter wür­de dann das gesam­te kul­tu­rel­le Leben in der Gemein­de lei­den.

SPD besteht auf Abstimmung ihres Antrages

Die­se Liste ist abso­lut nicht ziel­füh­rend“, schimpf­te auch Jochen Hake (FDP): „Die Poli­tik will das Ehren­amt stär­ken. Mit die­ser Liste erweckt die Ver­wal­tung aber den Ein­druck, als ob wir nur abkas­sie­ren wol­len.“

Man­fred Maty­sik mach­te der Ver­wal­tung prompt die Gegen­rech­nung auf: „Wenn die ehren­amt­li­chen Hel­fer mal auf­li­sten wür­den, was sie alles lei­sten, um eine Ver­an­stal­tung wie den Weih­nachts­markt durch­zu­füh­ren, wür­den noch ganz ande­re Sum­men dabei her­aus­kom­men.“

Die Poli­tik will das Ehren­amt stär­ken. Mit die­ser Liste erweckt die Ver­wal­tung aber den Ein­druck, als ob wir nur abkas­sie­ren wol­len.“

Jochen Hake (FDP)

Auch das Argu­ment der Ver­wal­tung, dass man den Ver­ei­nen kei­nen Blan­ko­scheck aus­stel­len wol­le,  lie­ßen die Frak­tio­nen nicht gel­ten: „Das wol­len wir auch nicht. Es geht aber nach eige­ner Aus­sa­ge der Ver­wal­tung nur um viel­leicht fünf oder sechs grö­ße­re Ver­an­stal­tun­gen im Jahr“,erinnerte Micha­el Klim­ziak (SPD).

Mit Ver­weis auf ein jün­ge­res Gerichts­ur­teil, wonach die Sicher­heits­vor­keh­run­gen bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen ohne­hin in die Zustän­dig­keit der Kom­mu­nen fal­len, schlug die Ver­wal­tungs­spit­ze vor, einen Beschluss zu ver­ta­gen, um die­ses Urteil prü­fen zu kön­nen.

Doch auch das woll­te die SPD als Antrag­stel­le­rin nicht mit­ma­chen: „Unab­hän­gig von die­sem Urteil möch­ten wir heu­te beschlie­ßen las­sen, dass gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne und die Kir­chen nicht für Sicher­heits­auf­la­gen bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen bezah­len müs­sen.“

Genau die­ser Beschluss wur­de dann anschlie­ßend auch gefasst.

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visage

Dipl.-Journalist

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