Kostenaufstellung der Verwaltung für Vereine verärgert die Politik

Für die von den Behörden vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen werden gemeinnützige Vereine und die Kirchen künftig nicht mehr von der Gemeinde zur Kasse gebeten: Straßenbarrieren beim Weihnachtsmarkt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Für die von den Behörden vor­ge­schrie­benen Sicher­heits­vor­keh­rungen bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tungen werden gemein­nüt­zige Ver­eine und die Kir­chen künftig nicht mehr von der Gemeinde zur Kasse gebeten: Stra­ßen­sperren beim Weih­nachts­markt. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Auf Antrag der SPD werden gemein­nüt­zige Ver­eine und die Kir­chen künftig nicht durch behörd­liche vor­ge­schrie­bene Sicher­heits­auf­lagen wie Stra­ßen­bar­rieren finan­ziell bela­stet. Mit diesem Beschluss setzten sich die Frak­tionen am Don­ners­tag­abend im Haupt- und Finanz­aus­schuss ein­hellig über die Bedenken der Ver­wal­tung hinweg, die Ver­eine und Kir­chen in die finan­zi­elle Pflicht nehmen wollte.

Mit ihrer Beschluss­vor­lage, die eine Ableh­nung des SPD-Antrags emp­fahl, pro­vo­zierte die Ver­wal­tung dabei den Wider­spruch der Politik und brachte die Frak­tionen in sel­tener Ein­tracht gegen sich auf. Einen echten Bären­dienst erwies sich die Ver­wal­tung mit einer bei­gefügten Liste, die unter­mauern sollte, dass die Gemeinde bereits erheb­liche Lei­stungen für Ver­eine und Kir­chen bei Ver­an­stal­tungen erbringt, ohne diese voll­ständig abzu­rechnen.

Darauf fand sich bei­spiels­weise eine Posi­tion „Trans­port und Aufbau Weih­nachts­markt­buden“ für den För­der­verein Duden­roth­schule, der für Personal/​Fahrzeug/​Mietgerät eigent­lich mit 1.718,97 Euro zu ver­an­schlagen gewesen wäre, tat­säch­lich aber nur mit 100 Euro berechnet worden ist. Begründet wurden die Kosten von der Ver­wal­tung auf Nach­frage u.a. mit 20 Arbeits­stunden a´ 46 Euro der Truppe vom Bau­be­triebshof.

1.718,97 € für Auf- und Abbau einer Weihnachtsmarktbude

Dem Freun­des­kreis, ein wei­teres Bei­spiel, hätten für das Auf­hängen eines Ban­ners, Auf- und Abbau im Forum, den Trans­port von Chor­treppen, der Auf­stel­lung eines Gedenk­steins und der Pflan­zung eines Apfel­baums bei den Fei­er­lich­keiten zum Part­ner­schafts­ju­bi­läum dieses Jahr eigent­lich 1.629,87 Euro berechnet werden müssen. Statt­dessen wurde keine Rech­nung erstellt.

Letztes Bei­spiel: Schließ­lich hätte auch dem SPD Orts­verein Opher­dicke (den es gar nicht gibt!) für die Gestel­lung eines Con­tai­ners 145 Euro berechnet werden müssen. Die Gemeinde habe darauf jedoch ver­zichtet. Zur Erin­ne­rung: Der Con­tainer diente der Abfuhr von Abfällen, die einen ganzen Nach­mittag lang von ehren­amt­li­chen Frei­wil­ligen aus der Land­schaft auf­ge­sam­melt wurden.

Fraktionen einig wie selten

Die Liste, die wei­tere Bei­spiel wie die genannten ent­hielt, brachte die Frak­tionen auf die Palme: Ein­hellig wie selten äußerten die Frak­tionen „abso­lutes Unver­ständnis“ für die Auf­li­stung der Ver­wal­tung. „Ich kann über­haupt nicht ver­stehen, dass hier in diesem Zusam­men­hang der Weih­nachts­markt genannt wird“, meinte etwa Monika Mölle (SPD). „Der Markt ist seit über 30 Jahren unsere Vor­zei­ge­ver­an­stal­tung. Ohne die Ver­eine und Ehren­amt­li­chen würde es diese Ver­an­stal­tung doch gar nicht geben.“ Geflis­sent­lich über­gangen wurde in diesem Zusam­men­hang der Umstand, dass die Ver­wal­tung den Ver­einen die Holz­buden gera­dezu auf­ge­nö­tigt hat, für deren Aufbau man sie nun am lieb­sten abkas­sieren würde.

Der Markt ist seit über 30 Jahren unsere Vor­zei­ge­ver­an­stal­tung. Ohne die Ver­eine und Ehren­amt­li­chen würde es diese Ver­an­stal­tung doch gar nicht geben.“ 

Monika Mölle (SPD)

Für die CDU warnte Win­fried Hardung davor, dass den Ver­einen not­wen­dige Ein­nahmen fehlen würden, wenn diese keine öffent­li­chen Ver­an­stal­tungen mehr durch­führen könnten, um etwas Geld in die Ver­eins­kassen zu bekommen. Dar­unter würde dann das gesamte kul­tu­relle Leben in der Gemeinde leiden.

SPD besteht auf Abstimmung ihres Antrages

Diese Liste ist absolut nicht ziel­füh­rend“, schimpfte auch Jochen Hake (FDP): „Die Politik will das Ehrenamt stärken. Mit dieser Liste erweckt die Ver­wal­tung aber den Ein­druck, als ob wir nur abkas­sieren wollen.“

Man­fred Matysik machte der Ver­wal­tung prompt die Gegen­rech­nung auf: „Wenn die ehren­amt­li­chen Helfer mal auf­li­sten würden, was sie alles lei­sten, um eine Ver­an­stal­tung wie den Weih­nachts­markt durch­zu­führen, würden noch ganz andere Summen dabei her­aus­kommen.“

Die Politik will das Ehrenamt stärken. Mit dieser Liste erweckt die Ver­wal­tung aber den Ein­druck, als ob wir nur abkas­sieren wollen.“

Jochen Hake (FDP)

Auch das Argu­ment der Ver­wal­tung, dass man den Ver­einen keinen Blan­ko­scheck aus­stellen wolle, ließen die Frak­tionen nicht gelten: „Das wollen wir auch nicht. Es geht aber nach eigener Aus­sage der Ver­wal­tung nur um viel­leicht fünf oder sechs grö­ßere Ver­an­stal­tungen im Jahr“,erinnerte Michael Klim­ziak (SPD).

Mit Ver­weis auf ein jün­geres Gerichts­ur­teil, wonach die Sicher­heits­vor­keh­rungen bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tungen ohnehin in die Zustän­dig­keit der Kom­munen fallen, schlug die Ver­wal­tungs­spitze vor, einen Beschluss zu ver­tagen, um dieses Urteil prüfen zu können.

Doch auch das wollte die SPD als Antrag­stel­lerin nicht mit­ma­chen: „Unab­hängig von diesem Urteil möchten wir heute beschließen lassen, dass gemein­nüt­zige Ver­eine und die Kir­chen nicht für Sicher­heits­auf­lagen bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tungen bezahlen müssen.“

Genau dieser Beschluss wurde dann anschlie­ßend auch gefasst.

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