Kostenaufstellung der Verwaltung für Vereine verärgert die Politik

Für die von den Behörden vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen werden gemeinnützige Vereine und die Kirchen künftig nicht mehr von der Gemeinde zur Kasse gebeten: Straßenbarrieren beim Weihnachtsmarkt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Für die von den Behör­den vorgeschriebe­nen Sicher­heitsvorkehrun­gen bei öffentlichen Ver­anstal­tun­gen wer­den gemein­nützige Vere­ine und die Kirchen kün­ftig nicht mehr von der Gemeinde zur Kasse gebeten: Straßensper­ren beim Wei­h­nachts­markt. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de)

Auf Antrag der SPD wer­den gemein­nützige Vere­ine und die Kirchen kün­ftig nicht durch behördliche vorgeschriebene Sicher­heit­saufla­gen wie Straßen­bar­ri­eren finanziell belastet. Mit diesem Beschluss set­zten sich die Frak­tio­nen am Don­ner­stagabend im Haupt- und Finan­zauss­chuss ein­hel­lig über die Bedenken der Ver­wal­tung hin­weg, die Vere­ine und Kirchen in die finanzielle Pflicht nehmen wollte.

Mit ihrer Beschlussvor­lage, die eine Ablehnung des SPD-Antrags emp­fahl, provozierte die Ver­wal­tung dabei den Wider­spruch der Poli­tik und brachte die Frak­tio­nen in sel­tener Ein­tra­cht gegen sich auf. Einen echt­en Bären­di­enst erwies sich die Ver­wal­tung mit ein­er beige­fügten Liste, die unter­mauern sollte, dass die Gemeinde bere­its erhe­bliche Leis­tun­gen für Vere­ine und Kirchen bei Ver­anstal­tun­gen erbringt, ohne diese voll­ständig abzurech­nen.

Darauf fand sich beispiel­sweise eine Posi­tion „Trans­port und Auf­bau Wei­h­nachts­mark­t­bu­den“ für den Fördervere­in Duden­roth­schule, der für Personal/Fahrzeug/Mietgerät eigentlich mit 1.718,97 Euro zu ver­an­schla­gen gewe­sen wäre, tat­säch­lich aber nur mit 100 Euro berech­net wor­den ist. Begrün­det wur­den die Kosten von der Ver­wal­tung auf Nach­frage u.a. mit 20 Arbeitsstun­den a´ 46 Euro der Truppe vom Baube­trieb­shof.

1.718,97 € für Auf- und Abbau einer Weihnachtsmarktbude

Dem Fre­un­deskreis, ein weit­eres Beispiel, hät­ten für das Aufhän­gen eines Ban­ners, Auf- und Abbau im Forum, den Trans­port von Chortrep­pen, der Auf­stel­lung eines Gedenksteins und der Pflanzung eines Apfel­baums bei den Feier­lichkeit­en zum Part­ner­schaft­sju­biläum dieses Jahr eigentlich 1.629,87 Euro berech­net wer­den müssen. Stattdessen wurde keine Rech­nung erstellt.

Let­ztes Beispiel: Schließlich hätte auch dem SPD Ortsvere­in Opherdicke (den es gar nicht gibt!) für die Gestel­lung eines Con­tain­ers 145 Euro berech­net wer­den müssen. Die Gemeinde habe darauf jedoch verzichtet. Zur Erin­nerung: Der Con­tain­er diente der Abfuhr von Abfällen, die einen ganzen Nach­mit­tag lang von ehre­namtlichen Frei­willi­gen aus der Land­schaft aufge­sam­melt wur­den.

Fraktionen einig wie selten

Die Liste, die weit­ere Beispiel wie die genan­nten enthielt, brachte die Frak­tio­nen auf die Palme: Ein­hel­lig wie sel­ten äußerten die Frak­tio­nen „absolutes Unver­ständ­nis“ für die Auflis­tung der Ver­wal­tung. „Ich kann über­haupt nicht ver­ste­hen, dass hier in diesem Zusam­men­hang der Wei­h­nachts­markt genan­nt wird“, meinte etwa Moni­ka Mölle (SPD). „Der Markt ist seit über 30 Jahren unsere Vorzeigev­er­anstal­tung. Ohne die Vere­ine und Ehre­namtlichen würde es diese Ver­anstal­tung doch gar nicht geben.“ Geflissentlich über­gan­gen wurde in diesem Zusam­men­hang der Umstand, dass die Ver­wal­tung den Vere­inen die Holzbu­den ger­adezu auf­genötigt hat, für deren Auf­bau man sie nun am lieb­sten abkassieren würde.

Der Markt ist seit über 30 Jahren unsere Vorzeigev­er­anstal­tung. Ohne die Vere­ine und Ehre­namtlichen würde es diese Ver­anstal­tung doch gar nicht geben.“ 

Moni­ka Mölle (SPD)

Für die CDU warnte Win­fried Hardung davor, dass den Vere­inen notwendi­ge Ein­nah­men fehlen wür­den, wenn diese keine öffentlichen Ver­anstal­tun­gen mehr durch­führen kön­nten, um etwas Geld in die Vere­in­skassen zu bekom­men. Darunter würde dann das gesamte kul­turelle Leben in der Gemeinde lei­den.

SPD besteht auf Abstimmung ihres Antrages

Diese Liste ist abso­lut nicht zielführend“, schimpfte auch Jochen Hake (FDP): „Die Poli­tik will das Ehre­namt stärken. Mit dieser Liste erweckt die Ver­wal­tung aber den Ein­druck, als ob wir nur abkassieren wollen.“

Man­fred Matysik machte der Ver­wal­tung prompt die Gegen­rech­nung auf: „Wenn die ehre­namtlichen Helfer mal auflis­ten wür­den, was sie alles leis­ten, um eine Ver­anstal­tung wie den Wei­h­nachts­markt durchzuführen, wür­den noch ganz andere Sum­men dabei her­auskom­men.“

Die Poli­tik will das Ehre­namt stärken. Mit dieser Liste erweckt die Ver­wal­tung aber den Ein­druck, als ob wir nur abkassieren wollen.“

Jochen Hake (FDP)

Auch das Argu­ment der Ver­wal­tung, dass man den Vere­inen keinen Blankoscheck ausstellen wolle,  ließen die Frak­tio­nen nicht gel­ten: „Das wollen wir auch nicht. Es geht aber nach eigen­er Aus­sage der Ver­wal­tung nur um vielle­icht fünf oder sechs größere Ver­anstal­tun­gen im Jahr“,erinnerte Michael Klimzi­ak (SPD).

Mit Ver­weis auf ein jün­geres Gericht­surteil, wonach die Sicher­heitsvorkehrun­gen bei öffentlichen Ver­anstal­tun­gen ohne­hin in die Zuständigkeit der Kom­munen fall­en, schlug die Ver­wal­tungsspitze vor, einen Beschluss zu verta­gen, um dieses Urteil prüfen zu kön­nen.

Doch auch das wollte die SPD als Antrag­stel­lerin nicht mit­machen: „Unab­hängig von diesem Urteil möcht­en wir heute beschließen lassen, dass gemein­nützige Vere­ine und die Kirchen nicht für Sicher­heit­saufla­gen bei öffentlichen Ver­anstal­tun­gen bezahlen müssen.“

Genau dieser Beschluss wurde dann anschließend auch gefasst.

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Dipl.-Journalist

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