CDU beantragt erhöhte Polizeipräsenz: Holzwickede kann wieder ruhig schlafen

Par­teien stellen Anträge aus ganz unter­schied­li­chen Gründen. Mei­stens geht es darum, dass eine ganz kon­krete For­de­rung umge­setzt und poli­ti­scher Gestal­tungs­willen demon­striert werden soll. Manchmal geht es einer Partei aber auch nur darum, sich zu pro­fi­lieren oder dar­über hin­weg­zu­täu­schen, dass man eigent­lich gar nichts zu einem bestimmten Thema zu sagen hat. In welche Kate­gorie der jüngste Antrag der CDU Holzwickede fällt, mag der geneigte Leser selbst ent­scheiden:

Mit diesem Antrag for­dert die CDU „ein ord­nungs­po­li­ti­sches Kon­zept zur Erhö­hung der Poli­zei­prä­senz in Holzwickede“. Was gleich in mehr­fa­cher Hin­sicht bemer­kens­wert ist. Denn ein ord­nungs­po­li­ti­sches Kon­zept, genauer: eine ord­nungs­po­li­ti­sche Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Gemeinde Holzwickede und dem Kreis Unna exi­stiert bereits seit 2014. Gegen­stand dieser Ver­ein­ba­rung ist eine Ord­nungs­part­ner­schaft zwi­schen dem Ord­nungsamt und der Polizei. Zu den aus­drück­lich for­mu­lierten Zielen der Ver­ein­ba­rung gehört u.a. die Stär­kung des Sicher­heits­ge­fühls der Bevöl­ke­rung, aber auch das schnelle Erkennen und Reagieren auf mög­liche Brenn­punkte.

Nach Aus­sage des 1. Bei­geord­neten der Gemeinde, Bernd Kasischke, funk­tio­niert diese Ord­nungs­part­ner­schaft ganz aus­ge­zeichnet. „Es sind zwar keine kon­kreten Ein­zel­maß­nahmen in der Ver­ein­ba­rung for­mu­liert. Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen unserem Ord­nungsamt und der Polizei ist aber sehr eng. Wir leben prak­tisch täg­lich diese Part­ner­schaft.“

Der CDU reicht das offenbar nicht: „Um das Sicher­heits­ge­fühl zu stärken, for­dern wir mehr Poli­zei­prä­senz“, begründet die Frak­tion ihren Antrag. Nun dürfte es keine ein­zige Partei in Holzwickede geben, die eine For­de­rung nach mehr Poli­zei­prä­senz nicht unter­stützen würde.

Doch warum stellen dann die anderen Par­teien einen sol­chen Antrag nicht? Die Ant­wort könnte mög­li­cher­weise damit zusam­men­hängen, dass die Gemeinde Holzwickede für die Polizei über­haupt nicht zuständig ist. Zuständig für den Ein­satz der Polizei und damit auch die Prä­senz vor Ort ist allein der Kreis Unna. Was sich u.a. darin wider­spie­gelt, dass der Landrat als ober­ster Vor­ge­setzter der Kreispoli­zei­be­hörde 2014 auch die Ver­ein­ba­rung über die Ord­nungs­part­ner­schaft von Polizei und Ord­nungsamt mit dem Bür­ger­mei­ster Holzwickedes besie­gelt hat.

Doch um der Wahr­heit die Ehre zu geben: Auf die Per­so­nal­stärke der Polizei hat auch der Kreis nur sehr bedingt Ein­fluss. Wirk­lich ver­ant­wort­lich dafür ist die CDU-geführte Lan­des­re­gie­rung NRW. Darum wäre der Antrag der CDU eigent­lich besser mit der Haus­post nach Düs­sel­dorf gegangen. 

Recht aben­teu­er­lich ist auch die Begrün­dung der CDU für ihre For­de­rung nach mehr Poli­zei­prä­senz: Es gehe nicht nur Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung, son­dern gerade in der dunklen Jah­res­zeit um „flan­kie­rende Ver­kehrs- und Schul­weg­si­che­rungs­maß­nahmen“, heißt es in ihrem Antrag weiter. „Der ruhende Ver­kehr muss deut­lich strin­genter durch die Ord­nungs­hüter Über­wa­chung erfahren und Ver­stöße geahndet werden.“

Wenn das nach Ansicht der Christ­de­mo­kraten bis­lang nur unzu­rei­chend pas­siert ist, könnte auch das ursäch­lich damit zusam­men­hängen, dass die Polizei schon seit gefühlt einem Jahr­hun­dert mit der Über­wa­chung des ruhenden Ver­kehrs gar nichts mehr zu tun hat. Die CDU-Frak­tion ficht so etwas nicht an: Sie for­dert außerdem „eine ver­mehrte Prä­senz“ im Bereich des Markt­platzes, des Emscher­parks und der umlie­genden Stra­ßen­we­ge­füh­rungen. Zudem sei eine stär­kere part­ner­schaft­liche Abstim­mung zwi­schen den Ord­nungs­be­hörden wün­schens­wert. Immerhin: Damit ist die Bun­des­wehr außen vor. 

Oder doch nicht? „Auch im Hin­blick auf aktu­elle Woh­nungs­ein­brüche, Raub­über­fälle und Van­da­lismus ist unter Mit­wir­kung aller betei­ligten und zustän­digen Stellen ein ord­nungs­po­li­ti­sches Kon­zept zu erstellen. Wir möchten die Sicher­heit unserer Bür­ge­rinnen und Bürger erhöhen“, schließt der CDU-Antrag.

Mit poli­ti­scher Schaum­schlä­gerei allein wird das sicher nicht gelingen.

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