CDU beantragt erhöhte Polizeipräsenz: Holzwickede kann wieder ruhig schlafen

Par­tei­en stel­len Anträ­ge aus ganz unter­schied­li­chen Grün­den. Mei­stens geht es dar­um, dass eine ganz kon­kre­te For­de­rung umge­setzt und poli­ti­scher Gestal­tungs­wil­len demon­striert wer­den soll. Manch­mal geht es einer Par­tei aber auch nur dar­um, sich zu pro­fi­lie­ren oder dar­über hin­weg­zu­täu­schen, dass man eigent­lich gar nichts zu einem bestimm­ten The­ma zu sagen hat. In wel­che Kate­go­rie der jüng­ste Antrag der CDU Holzwicke­de fällt, mag der geneig­te Leser selbst ent­schei­den:

Mit die­sem Antrag for­dert die CDU „ein ord­nungs­po­li­ti­sches Kon­zept zur Erhö­hung der Poli­zei­prä­senz in Holzwicke­de“. Was gleich in mehr­fa­cher Hin­sicht bemer­kens­wert ist. Denn ein ord­nungs­po­li­ti­sches Kon­zept, genau­er: eine ord­nungs­po­li­ti­sche Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Gemein­de Holzwicke­de und dem Kreis Unna exi­stiert bereits seit 2014. Gegen­stand die­ser Ver­ein­ba­rung ist eine Ord­nungs­part­ner­schaft zwi­schen dem Ord­nungs­amt und der Poli­zei. Zu den aus­drück­lich for­mu­lier­ten Zie­len der Ver­ein­ba­rung gehört u.a. die Stär­kung des Sicher­heits­ge­fühls der Bevöl­ke­rung, aber auch das schnel­le Erken­nen und Reagie­ren auf mög­li­che Brenn­punk­te.

Nach Aus­sa­ge des 1. Bei­ge­ord­ne­ten der Gemein­de, Bernd Kasisch­ke, funk­tio­niert die­se Ord­nungs­part­ner­schaft ganz aus­ge­zeich­net. „Es sind zwar kei­ne kon­kre­ten Ein­zel­maß­nah­men in der Ver­ein­ba­rung for­mu­liert. Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen unse­rem Ord­nungs­amt und der Poli­zei ist aber sehr eng. Wir leben prak­tisch täg­lich die­se Part­ner­schaft.“

Der CDU reicht das offen­bar nicht: „Um das Sicher­heits­ge­fühl zu stär­ken, for­dern wir mehr Poli­zei­prä­senz“, begrün­det die Frak­ti­on ihren Antrag. Nun dürf­te es kei­ne ein­zi­ge Par­tei in Holzwicke­de geben, die eine For­de­rung nach mehr Poli­zei­prä­senz nicht unter­stüt­zen wür­de.

Doch war­um stel­len dann die ande­ren Par­tei­en einen sol­chen Antrag nicht? Die Ant­wort könn­te mög­li­cher­wei­se damit zusam­men­hän­gen, dass die Gemein­de Holzwicke­de für die Poli­zei über­haupt nicht zustän­dig ist. Zustän­dig für den Ein­satz der Poli­zei und damit auch die Prä­senz vor Ort ist allein der Kreis Unna. Was sich u.a. dar­in wider­spie­gelt, dass der Land­rat als ober­ster Vor­ge­setz­ter der Kreispoli­zei­be­hör­de 2014 auch die Ver­ein­ba­rung über die Ord­nungs­part­ner­schaft von Poli­zei und Ord­nungs­amt mit dem Bür­ger­mei­ster Holzwicke­des besie­gelt hat.

Doch um der Wahr­heit die Ehre zu geben: Auf die Per­so­nal­stär­ke der Poli­zei hat auch der Kreis nur sehr bedingt Ein­fluss. Wirk­lich ver­ant­wort­lich dafür ist die CDU-geführ­te Lan­des­re­gie­rung NRW. Dar­um wäre der Antrag der CDU eigent­lich bes­ser mit der Haus­post nach Düs­sel­dorf  gegan­gen. 

Recht aben­teu­er­lich ist auch die Begrün­dung der CDU für ihre For­de­rung nach mehr Poli­zei­prä­senz: Es gehe nicht nur Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung, son­dern gera­de in der dunk­len Jah­res­zeit um „flan­kie­ren­de Ver­kehrs- und Schul­weg­si­che­rungs­maß­nah­men“, heißt es in ihrem Antrag wei­ter. „Der ruhen­de Ver­kehr muss deut­lich strin­gen­ter durch die Ord­nungs­hü­ter Über­wa­chung erfah­ren und Ver­stö­ße geahn­det wer­den.“

Wenn das nach Ansicht der Christ­de­mo­kra­ten bis­lang nur unzu­rei­chend pas­siert ist, könn­te auch das ursäch­lich damit zusam­men­hän­gen, dass die Poli­zei schon seit gefühlt einem Jahr­hun­dert mit der Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs gar nichts mehr zu tun hat. Die CDU-Frak­ti­on ficht so etwas nicht an: Sie for­dert außer­dem „eine ver­mehr­te Prä­senz“ im Bereich des Markt­plat­zes, des Emscher­parks und der umlie­gen­den Stra­ßen­we­ge­füh­run­gen. Zudem sei eine stär­ke­re part­ner­schaft­li­che Abstim­mung zwi­schen den Ord­nungs­be­hör­den wün­schens­wert. Immer­hin: Damit ist die Bun­des­wehr außen vor. 

Oder doch nicht?  „Auch im Hin­blick auf aktu­el­le Woh­nungs­ein­brü­che, Raub­über­fäl­le und Van­da­lis­mus ist unter Mit­wir­kung aller betei­lig­ten und zustän­di­gen Stel­len ein ord­nungs­po­li­ti­sches Kon­zept zu erstel­len. Wir möch­ten die Sicher­heit unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger erhö­hen“, schließt der CDU-Antrag.

Mit poli­ti­scher Schaum­schlä­ge­rei allein wird das sicher nicht gelin­gen.

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visage

Dipl.-Journalist

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