Vorteile transparent machen: SPD-Kreistagsfraktion fragt nach Europa

Die SPD will mit einer Anfrage im Kreistag trans­pa­rent machen, wie der Kreis Unna von den För­der­pro­grammen der EU pro­fi­tiert. (Foto: R_K_by_Schmuttel_pixelio.de)

Wir wollen wissen, auf welche Weise der Kreis Unna bisher von Europa pro­fi­tiert hat“, begründet Bri­gitte Cziehso, Vor­sit­zende der SPD-Kreis­tags­frak­tion eine für den Kreistag am Dienstag (3. Juli) ange­kün­digte Anfrage ihrer Frak­tion. 

Die SPD-Kreis­tags­frak­tion erwartet Aus­kunft zu fol­genden Fragen: Von wel­chen För­der­pro­grammen der EU hat der Kreis Unna seit 2014 (letzte Euro­pa­wahl) in wel­cher Höhe pro­fi­tiert?

Die Kreis­ver­wal­tung soll beauf­tragt werden dar­zu­stellen welche kon­kreten Maß­nahmen vor Ort ohne diese För­de­rung nicht oder nicht in diesem Umfang hätten rea­li­siert werden können. Weiter soll die Ver­wal­tung dar­stellen, wie der Kreis Unna über die rein finan­zi­elle För­de­rung hinaus kon­kret von der Euro­päi­schen Union pro­fi­tiert.
In ihrer Begrün­dung schreiben die Sozi­al­de­mo­kraten: Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutsch­land sind ein wich­tiger Bau­stein des euro­päi­schen Gebäudes. Waren es in den Anfängen der Euro­päi­schen Gemein­schaft die Städ­te­part­ner­schaften, die den Bür­gern die Vision eines fried­li­chen Europas näher­ge­bracht haben, sind mit der Voll­endung des Bin­nen­marktes (1993) die Kom­munen auch zuneh­mend von der EU-Recht­set­zung betroffen und für deren Umset­zung zuständig.

Kommunen direkt betroffen

Heute geht man davon aus, dass zwei Drittel der auf EU-Ebene getrof­fenen Ent­schei­dungen und Rege­lungen die Kom­munen direkt oder indi­rekt betreffen. Europa ist also nicht nur „Brüssel“ – Europa sind die Kom­munen, Städte und Regionen der EU. Hier leben über 500 Mio. Men­schen, die direkt von euro­päi­scher Politik pro­fi­tieren; hier setzen viele EU-Pro­gramme an.

Trotz der vielen Maß­nahmen der EU wurde dieser lange eine „Kom­mu­nen­blind­heit“ vor­ge­worfen. Seit dem Ver­trag von Lis­sabon (2009) werden die Kom­munen nun auch im EU-Pri­mär­recht erwähnt und im Zuge der all­ge­meinen Stär­kung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips wird in Art. 4 EUV ihr Recht auf kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung ver­an­kert.

Trotzdem steckt die Euro­päi­sche Union in einer tiefen Krise, in der der Status Quo der euro­päi­schen Inte­gra­tion und sogar der Fort­be­stand der Union ins­ge­samt hin­ter­fragt wird. Mit der gemein­samen Wäh­rung in der Euro­zone und den offenen Grenzen im Schen­gen­raum sind zwei Kern­pro­jekte gefährdet, die wie keine anderen für das Zusam­men­wachsen der EU stehen.

Kreis Unna hat vielfach profitiert

Die Krise der Euro­zone hatte sich im Jahr 2015 so weit zuge­spitzt, dass mit Grie­chen­land erst­malig der Aus­tritt eines Mit­glied­staats aus der Euro­zone drohte und mit dem mehr­heit­li­chen Votum der Briten für den Brexit im Refe­rendum am 23. Juni 2016 dies für Groß­bri­tan­nien Rea­lität wird.

Umso mehr ist es Auf­gabe der pro-euro­päi­schen-Par­teien, den Men­schen den kon­kreten Mehr­wert der EU in ihrem eigenen Lebens­be­reich vor der Haus­türe nahe zu bringen. Dazu sind alle Insti­tu­tionen, also auch die Kom­munen, auf­ge­for­dert.

Auch der Kreis Unna hat in den ver­gan­genen Jahren viel­fach von För­der­pro­gramm pro­fi­tiert und daher ist es sinn­voll, dies den Men­schen dar­zu­legen in der Hoff­nung, dass auch im Kreis ein Bei­trag dafür gelei­stet werden kann, dass am 26. Mai 2019 mög­lichst vielen Men­schen von ihrem Wahl­recht Gebrauch machen und an den neunten Direkt­wahlen zum Euro­päi­schen Par­la­ment teil­nehmen.

Hin­ter­grund: Aktuell gibt es unter anderem fol­gende För­der­pro­gramme:

  • EFRE: EU-Regio­nal­för­de­rung in Nord­rhein-West­falen: der Euro­päi­sche Fonds für regio­nale Ent­wick­lung, EFRE-Budget Nord­rhein-West­falen für die För­der­pe­riode 2014 – 2020: 1,21 Mrd. Euro.
  • ESF: EU-För­de­rung für Beschäf­ti­gung und Armuts­be­kämp­fung in Nord­rhein-West­falen: der Euro­päi­sche Sozi­al­fonds, ESF-Budget Nord­rhein-West­falen für die För­der­pe­riode 2014 – 2020: 627 Mio. Euro.
  • EGFL und ELER: EU-För­de­rung für die Land­wirt­schaft und den länd­li­chen Raum, EGFL deutsch­land­weit: Ca. 6,35 Mrd. Euro jähr­lich für Agrar­för­de­rung von 2014 – 2020, ELER-Budget Nord­rhein-West­falen 2014 – 2020: 618 Mio. Euro.
  • EU-Bil­dungs­pro­gramme: Erasmus+: ins­ge­samt konnten 2013/​2014 6.829 Per­sonen aus Nord­rhein-West­falen dank Erasmus ins EU-Aus­land gehen.
  • EU-For­schungs­för­de­rung: „Hori­zont 2020“: EU-weites Budget für For­schungs­pro­gramm „Hori­zont 2020“ bis 2020: ca. 80 Mrd. Euro.
  • EU-Kul­tur­för­de­rung: „Krea­tives Europa“: bis 2020: fast 1,46 Mrd. Euro.
  • Hinzu kommen wei­tere För­der­pro­gramme bei beson­deren Maß­nahmen wie etwa das För­der­pro­gramm „Boden­schutz- und Alt­la­sten­för­de­rung“, die För­de­rung von Städ­te­part­ner­schaften oder Finan­zie­rungs­in­stru­mente für den Kata­stro­phen­schutz sowie „WiFi4EU“ zur För­de­rung von WLAN-Netzen.
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