Vorteile transparent machen: SPD-Kreistagsfraktion fragt nach Europa

Die SPD will mit einer Anfrage im Kreistag transparent machen, wie der Kreis Unna von den Förderprogrammen der EU profitiert. (Foto: R_K_by_Schmuttel_pixelio.de)

„Wir wollen wissen, auf welche Weise der Kreis Unna bisher von Europa profitiert hat“, begründet Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion eine für den Kreistag am Dienstag (3. Juli) angekündigte Anfrage ihrer Fraktion. 

Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet Auskunft zu folgenden Fragen: Von welchen Förderprogrammen der EU hat der Kreis Unna seit 2014 (letzte Europawahl) in welcher Höhe profitiert?

Die Kreisverwaltung soll beauftragt werden darzustellen welche konkreten Maßnahmen vor Ort ohne diese Förderung nicht oder nicht in diesem Umfang hätten realisiert werden können. Weiter soll die Verwaltung darstellen, wie der Kreis Unna über die rein finanzielle Förderung hinaus konkret von der Europäischen Union profitiert.
In ihrer Begründung schreiben die Sozialdemokraten: Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland sind ein wichtiger Baustein des europäischen Gebäudes. Waren es in den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft die Städtepartnerschaften, die den Bürgern die Vision eines friedlichen Europas nähergebracht haben, sind mit der Vollendung des Binnenmarktes (1993) die Kommunen auch zunehmend von der EU-Rechtsetzung betroffen und für deren Umsetzung zuständig.

Kommunen  direkt betroffen

Heute geht man davon aus, dass zwei Drittel der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen und Regelungen die Kommunen direkt oder indirekt betreffen. Europa ist also nicht nur „Brüssel“ – Europa sind die Kommunen, Städte und Regionen der EU. Hier leben über 500 Mio. Menschen, die direkt von europäischer Politik profitieren; hier setzen viele EU-Programme an.

Trotz der vielen Maßnahmen der EU wurde dieser lange eine „Kommunenblindheit“ vorgeworfen. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) werden die Kommunen nun auch im EU-Primärrecht erwähnt und im Zuge der allgemeinen Stärkung des Subsidiaritätsprinzips wird in Art. 4 EUV ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verankert.

Trotzdem steckt die Europäische Union in einer tiefen Krise, in der der Status Quo der europäischen Integration und sogar der Fortbestand der Union insgesamt hinterfragt wird. Mit der gemeinsamen Währung in der Eurozone und den offenen Grenzen im Schengenraum sind zwei Kernprojekte gefährdet, die wie keine anderen für das Zusammenwachsen der EU stehen.

Kreis Unna hat vielfach profitiert

Die Krise der Eurozone hatte sich im Jahr 2015 so weit zugespitzt, dass mit Griechenland erstmalig der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Eurozone drohte und mit dem mehrheitlichen Votum der Briten für den Brexit im Referendum am 23. Juni 2016 dies für Großbritannien Realität wird.

Umso mehr ist es Aufgabe der pro-europäischen-Parteien, den Menschen den konkreten Mehrwert der EU in ihrem eigenen Lebensbereich vor der Haustüre nahe zu bringen. Dazu sind alle Institutionen, also auch die Kommunen, aufgefordert.

Auch der Kreis Unna hat in den vergangenen Jahren vielfach von Förderprogramm profitiert und daher ist es sinnvoll, dies den Menschen darzulegen in der Hoffnung, dass auch im Kreis ein Beitrag dafür geleistet werden kann, dass am 26. Mai 2019 möglichst vielen Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und an den neunten Direktwahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen.

Hintergrund: Aktuell gibt es unter anderem folgende Förderprogramme:

  • EFRE: EU-Regionalförderung in Nordrhein-Westfalen: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, EFRE-Budget Nordrhein-Westfalen für die Förderperiode 2014 – 2020: 1,21 Mrd. Euro.
  • ESF: EU-Förderung für Beschäftigung und Armutsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen: der Europäische Sozialfonds, ESF-Budget Nordrhein-Westfalen für die Förderperiode 2014 – 2020: 627 Mio. Euro.
  • EGFL und ELER: EU-Förderung für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, EGFL deutschlandweit: Ca. 6,35 Mrd. Euro jährlich für Agrarförderung von 2014 – 2020, ELER-Budget Nordrhein-Westfalen 2014-2020: 618 Mio. Euro.
  • EU-Bildungsprogramme: Erasmus+: insgesamt konnten 2013/2014 6.829 Personen aus Nordrhein-Westfalen dank Erasmus ins EU-Ausland gehen.
  • EU-Forschungsförderung: „Horizont 2020“: EU-weites Budget für Forschungsprogramm „Horizont 2020“ bis 2020: ca. 80 Mrd. Euro.
  • EU-Kulturförderung: „Kreatives Europa“: bis 2020: fast 1,46 Mrd. Euro.
  • Hinzu kommen weitere Förderprogramme bei besonderen Maßnahmen wie etwa das Förderprogramm „Bodenschutz- und Altlastenförderung“, die Förderung von Städtepartnerschaften oder Finanzierungsinstrumente für den Katastrophenschutz sowie „WiFi4EU“ zur Förderung von WLAN-Netzen.
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