Umweltausschuss beschließt Arbeitsgrundlage für lokales Klimaschutzkonzept

In der Umweltausschuss-Sitzung gestern (15.6.) stellte Sabine Lohoff von der beauftragten Ingenieurgesellschaft die bisher erarbeiteten Inhalte des Holzwickede Klimaschutzkonzeptes vor. Anschließend beschlossen die Fraktionen einstimmig den ebenfalls vorgestellten Maßnahmenkatalog als weitere Arbeitsgrundlage.

Der Maßnahmenkatalog ist zentraler Bestandteil des Holzwickeder Klimaschutzkonzeptes. Die auch unter Beteiligung von Bürgern erarbeiteten Maßnahmen gliedern sich in sechs Handlungsfelder:

Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme umstritten

1. „Grundlagen-Projekte“ wie Klimaschutzmanagement, Fortführung der AG Klima und des Beirates, Marketingstrategie für den lokalen Klimaschutz, Einführung eines Intranets u.a.
2. „Kommune als Vorbild“. Hier werden u.a. die Anlage einer Gebäudedatenbank, monatliches Energiecontrolling, Umsetzung eines Beleuchtungskonzepts, Photovoltaik auf kommunalen Dächern, aber auch eine umweltfreundliche Beschaffung und Energieeffiziente Straßenbeleuchtung genannt.
3. „Klimagerechte Mobilität“. Vorgeschlagen sind hier u.a. eine langfristige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Parkplätzen, Schulwegsicherung für weiterführende Schulen, Radabstellanlagen anstelle von Parkplätzen entlang der Nord- und Hauptstraße oder a8uch die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes.
4. „Stadtentwicklung“ – auf diesem Handlungsfeld werden u.a. die Entsiegelung des Festplatzes, die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte sowie energetischer Quartierskonzepte angeregt.
5. „Klimaschutzkommunikation“ – an die Zielgruppe der Bürger richten sich beispielsweise Maßnahmen wie der Ausbau von Dachbegrünung, die Reduktion von Schottergärten, Schul- und Kindergartenprojekte. Für die Zielgruppe Unternehmen sind Ma0nahmen wie betriebliches Mobilitätsmanagement, themenbezogene Gewerbegebietsgespräche oder die die Bewerbung von Unterstützungsangeboten angedacht.
6.  „Energieversorgung“ – hier sind bisher lediglich zwei Maßnahmen, die Bewerbung von Photovoltaik für private Haushalte sowie das kommunale Pilotprojekt zur Versorgung des Eco Ports mit Wasserstoff genannt.

In der anschließenden Diskussion im Ausschuss war deutlich zu spüren, dass sich die Fraktionen mit der einen oder anderen Maßnahme schwer tun.  Vor allem die Sprecher der beiden großen Fraktionen SPD und CDU stellten klar, dass sie nach wie vor gegen die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung sind und ihre Fraktionen Parkgebühren nicht mittragen werden.

Die Sprecher der Grünen und des Bürgerblocks hielten aber gerade die Einführung von Parkgebühren für sinnvoll. „Wir wollen erreichen, dass die Leute sich überlegen, mit dem Auto zum Bäcker zu fahren“, begründete etwa Grünen-Sprecher Dietmar Appel diese Haltung.

Konkretisierung der Maßnahmen bis September

Bürgerblock-Sprecher Frank Niehaus bezeichnete darüber hinaus die Teilnahme am „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“ als besonders „wichtig“. Der Ausbau der Photovoltaik und die Schulwegsicherung sprechen den Bürgerblock besonders an. Schließlich überraschte Frank Niehaus, dessen Fraktion bekanntlich gegen eine (Teil-)Entsiegelung des Festplatzes stimmten, mit dem Hinweis, dass der Bürgerblock auch „die Entsiegelung des Festplatzes“ – allerdings unter anderen Vorzeichen – für „wichtig“ halte.

Die Fraktionen bedauerten unisono, dass eine direktere Bürgerbeteiligung leider der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist und betonten auch, wie wichtig es sei, die Unternehmen noch stärker einzubinden in das Klimaschutzkonzept. Insgesamt bezeichneten alle Fraktionen den bisherigen Entwicklungsstand des Konzepts als geklungen und trugen es auch mit.

Zuvor hatte Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch noch einmal deutlich gemacht, dass es sich zunächst nur um einen grundsätzlichen Beschluss zur weiteren Arbeitsgrundlage handelt. Im September wird die Verwaltung dann sogenannte Steckbriefe mit weiter konkretisierten Maßnahmen zum erneuten Beschluss vorlegen. Im weiteren politischen Diskurs werden dann, etwa bei der Frage der Parkraumbewirtschaftung, selbstverständlich auch noch die anderen Fachausschüsse einbezogen.