Umweltausschuss beschließt Arbeitsgrundlage für lokales Klimaschutzkonzept

Eine der angeregten Maßnahmen im Klimaschutzkonzept ist die Parkraumbewirtschaft  mit Parkgebühren an der Nord- und Hauptstraße. Das letzte Wort ist darüber noch nicht gesprochen. SPD und CDU lehnen Parkgebühren bislang ab. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Eine der ange­regten Maß­nahmen im Kli­ma­schutz­kon­zept ist die Park­raum­be­wirt­schaft etwa an der Nord- und Haupt­straße. Das letzte Wort ist dar­über noch nicht gespro­chen. SPD und CDU lehnen Park­ge­bühren bis­lang ab. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

In der Umwelt­aus­schuss-Sit­zung gestern (15.6.) stellte Sabine Lohoff von der beauf­tragten Inge­nieur­ge­sell­schaft die bisher erar­bei­teten Inhalte des Holzwickede Kli­ma­schutz­kon­zeptes vor. Anschlie­ßend beschlossen die Frak­tionen ein­stimmig den eben­falls vor­ge­stellten Maß­nah­men­ka­talog als wei­tere Arbeits­grund­lage.

Der Maß­nah­men­ka­talog ist zen­traler Bestand­teil des Holzwickeder Kli­ma­schutz­kon­zeptes. Die auch unter Betei­li­gung von Bür­gern erar­bei­teten Maß­nahmen glie­dern sich in sechs Hand­lungs­felder:

Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme umstritten

  1. Grund­lagen-Pro­jekte“ wie Kli­ma­schutz­ma­nage­ment, Fort­füh­rung der AG Klima und des Bei­rates, Mar­ke­ting­stra­tegie für den lokalen Kli­ma­schutz, Ein­füh­rung eines Intra­nets u.a.
  2. Kom­mune als Vor­bild“. Hier werden u.a. die Anlage einer Gebäu­de­da­ten­bank, monat­li­ches Ener­gie­con­trol­ling, Umset­zung eines Beleuch­tungs­kon­zepts, Pho­to­vol­taik auf kom­mu­nalen Dächern, aber auch eine umwelt­freund­liche Beschaf­fung und Ener­gie­ef­fi­zi­ente Stra­ßen­be­leuch­tung genannt.
  3. Kli­ma­ge­rechte Mobi­lität“. Vor­ge­schlagen sind hier u.a. eine lang­fri­stige Park­raum­be­wirt­schaf­tung auf öffent­li­chen Park­plätzen, Schul­weg­si­che­rung für wei­ter­füh­rende Schulen, Rad­ab­stell­an­lagen anstelle von Park­plätzen ent­lang der Nord- und Haupt­straße oder a8uch die Ver­bes­se­rung des ÖPNV-Ange­botes.
  4. Stadt­ent­wick­lung“ – auf diesem Hand­lungs­feld werden u.a. die Ent­sie­ge­lung des Fest­platzes, die Erstel­lung einer Stark­re­gen­ge­fah­ren­karte sowie ener­ge­ti­scher Quar­tiers­kon­zepte ange­regt.
  5. Kli­ma­schutz­kom­mu­ni­ka­tion“ – an die Ziel­gruppe der Bürger richten sich bei­spiels­weise Maß­nahmen wie der Ausbau von Dach­be­grü­nung, die Reduk­tion von Schot­ter­gärten, Schul- und Kin­der­gar­ten­pro­jekte. Für die Ziel­gruppe Unter­nehmen sind Ma0nahmen wie betrieb­li­ches Mobi­li­täts­ma­nage­ment, the­men­be­zo­gene Gewer­be­ge­biets­ge­spräche oder die die Bewer­bung von Unter­stüt­zungs­an­ge­boten ange­dacht.
  6. Ener­gie­ver­sor­gung“ – hier sind bisher ledig­lich zwei Maß­nahmen, die Bewer­bung von Pho­to­vol­taik für pri­vate Haus­halte sowie das kom­mu­nale Pilot­pro­jekt zur Ver­sor­gung des Eco Ports mit Was­ser­stoff genannt.

In der anschlie­ßenden Dis­kus­sion im Aus­schuss war deut­lich zu spüren, dass sich die Frak­tionen mit der einen oder anderen Maß­nahme schwer tun. Vor allem die Spre­cher der beiden großen Frak­tionen SPD und CDU stellten klar, dass sie nach wie vor gegen die Ein­füh­rung einer Park­raum­be­wirt­schaf­tung sind und ihre Frak­tionen Park­ge­bühren nicht mit­tragen werden.

Die Spre­cher der Grünen und des Bür­ger­blocks hielten aber gerade die Ein­füh­rung von Park­ge­bühren für sinn­voll. „Wir wollen errei­chen, dass die Leute sich über­legen, mit dem Auto zum Bäcker zu fahren“, begrün­dete etwa Grünen-Spre­cher Dietmar Appel diese Hal­tung.

Konkretisierung der Maßnahmen bis September

Bür­ger­block-Spre­cher Frank Nie­haus bezeich­nete dar­über hinaus die Teil­nahme am „Zukunfts­netz­werk Mobi­lität NRW“ als beson­ders „wichtig“. Der Ausbau der Pho­to­vol­taik und die Schul­weg­si­che­rung spre­chen den Bür­ger­block beson­ders an. Schließ­lich über­raschte Frank Nie­haus, dessen Frak­tion bekannt­lich gegen eine (Teil-)Entsiegelung des Fest­platzes stimmten, mit dem Hin­weis, dass der Bür­ger­block auch „die Ent­sie­ge­lung des Fest­platzes“ – aller­dings unter anderen Vor­zei­chen – für „wichtig“ halte.

Die Frak­tionen bedau­erten uni­sono, dass eine direk­tere Bür­ger­be­tei­li­gung leider der Corona-Pan­demie zum Opfer gefallen ist und betonten auch, wie wichtig es sei, die Unter­nehmen noch stärker ein­zu­binden in das Kli­ma­schutz­kon­zept. Ins­ge­samt bezeich­neten alle Frak­tionen den bis­he­rigen Ent­wick­lungs­stand des Kon­zepts als geklungen und trugen es auch mit.

Zuvor hatte Fach­be­reichs­leiter Uwe Nett­len­busch noch einmal deut­lich gemacht, dass es sich zunächst nur um einen grund­sätz­li­chen Beschluss zur wei­teren Arbeits­grund­lage han­delt. Im Sep­tember wird die Ver­wal­tung dann soge­nannte Steck­briefe mit weiter kon­kre­ti­sierten Maß­nahmen zum erneuten Beschluss vor­legen. Im wei­teren poli­ti­schen Dis­kurs werden dann, etwa bei der Frage der Park­raum­be­wirt­schaf­tung, selbst­ver­ständ­lich auch noch die anderen Fach­aus­schüsse ein­be­zogen. 

Klimaschutz, Umweltausschuss


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comment

  • Hans-Dieter Trelle

    Die Grünen und der Bür­ger­block haben anschei­nend die Punkte „Rea­li­täts­ferne“ und „Nai­vität“ in ihren Par­tei­pro­grammen stehen. In den 80ern hieß das mal „Realos“ und „Fundis“. Anders ist die Liebe zu Park­ge­bühren in Holzwickede nicht erklärbar:
    Wenn der „SUV Fahrer“ fünf Bröt­chen für 3,75 Euro beim Bäcker holt und das kostet (als Bei­spiel) einen Euro Park­ge­bühr für die fünf Minuten, in denen er sich in der Bäckerei auf­hält, kosten die Bröt­chen eben 4,75 Euro. Nie­mand wird des­wegen auf ein Fahrrad umsteigen.
    Der­je­nige, der die Park­ge­bühr nicht zahlen möchte oder nicht zahlen kann, wird sich die Bröt­chen in einem Geschäft holen, wo das Parken kostenlos ist. Dies gilt auch für kleine Ein­käufe, schließ­lich gibt es in den umlie­genden Städten noch Gele­gen­heit ohne Park­ge­bühren zu seinem Ein­kauf zu kommen.
    Rad­ab­stell­an­lagen an der Haupt-und der Nord­straße statt Park­plätzen: Damit werden die Umsätze der Läden an diesen Straßen dezi­miert, absolut unver­ständ­lich, wieso jetzt dort nicht mit dem Fahrrad ein­ge­kauft werden kann, nur weil auf dem Sei­ten­streifen Autos parken?

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