Hat noch einmal die Initiative in Sachen Durchstich ergriffen und den Konzernbevollmächtigten der Bahn für das Land NRW um Klarstellung gebeten: der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. (Foto: SPD)

Umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie

Der hei­mi­sche SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek infor­miert über die umfang­rei­chen Maß­nahmen des Bundes zur Bewäl­ti­gung der Folgen der Corona-Krise. (Foto: SPD)

Der hie­sige Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der SPD, Oliver Kacz­marek, infor­miert heute (23. März) über die aktu­ellen, umfang­rei­chen Maß­nahmen des Bun­des­re­gie­rung zur Bewäl­ti­gung der Folgen der Corona-Pan­demie:

Die Bun­des­re­gie­rung hat weit­rei­chende Maß­nahmen beschlossen, um die Gesund­heit der Bür­ge­rinnen und Bürger zu schützen, Men­schen vor sozialen Not­lagen zu bewahren und die Aus­wir­kungen der Corona-Epi­demie auf Arbeits­plätze und Wirt­schaft zu begrenzen. Die not­wen­digen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Par­la­ment ver­ab­schiedet werden.

Das Coro­na­virus stellt uns alle vor die größte Her­aus­for­de­rung seit vielen Jahr­zehnten. Wir sorgen dafür, dass der Staat den Men­schen in dieser Krise als starker Partner zur Seite steht. Jeder Arbeits­platz, der ver­loren geht, und jeder Betrieb, der in bank­rott­geht, ist einer zu viel. Des­halb han­deln wir und ergreifen die not­wen­digen Maß­nahmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Mit einem mil­li­ar­den­schweren Maß­nah­men­paket unter­stützen wir Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer, Fami­lien mit Kin­dern, Mie­te­rinnen und Mieter, Frei­be­rufler, Solo­selb­stän­dige und Kleinst­be­triebe, mit­tel­stän­di­sche und große Unter­nehmen sowie Kran­ken­häuser. 

Schutzschirm für Arbeitsplätze

Wir spannen einen Schutz­schirm für Arbeits­plätze. Wenn Unter­nehmen Arbeits­aus­fälle haben, können sie jetzt leichter Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tragen, statt die Beschäf­tigten zu ent­lassen. Das hat der Bun­destag bereits in der vor­letzten Woche beschlossen. Kurz­ar­bei­ter­geld kann dem­nach bereits gezahlt, wenn 10 Pro­zent der Beschäf­tigten eines Betriebes von Arbeits­aus­fall betroffen sind. Nor­ma­ler­weise muss min­de­stens ein Drittel der Beschäf­tigten betroffen sein. Anders als bisher wird in Betrieben teil­weise oder voll­ständig auf den Aufbau nega­tiver Arbeits­zeit­salden ver­zichtet. Erst­mals kann Kurz­ar­bei­ter­geld auch für Beschäf­tigte in Leih­ar­beit gezahlt werden. Die Bun­des­agentur für Arbeit erstattet die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge. Zusätz­lich ermög­li­chen wir es nun, dass Beschäf­tigte in Kurz­ar­beit in Berei­chen aus­helfen können, die not­wendig sind, um die Infra­struktur und Ver­sor­gung auf­recht­zu­er­halten. Zuver­dienste werden bis zur Höhe des vor­he­rigen Ein­kom­mens gestattet. Das Kurz­ar­bei­ter­geld kann rück­wir­kend zum 01. März 2020 aus­ge­zahlt werden. Das sichert Arbeits­plätze, auch in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft. 

Hilfen für Eltern und Familien

Wer wegen Schul- oder Kita­schlie­ßung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen über­mä­ßige Ein­kom­mens­ein­bußen abge­si­chert. Das soll im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gere­gelt werden. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz soll befri­stet zum Ende der Schul­schlie­ßung aber läng­stens für sechs Wochen nicht mehr nur direkt von der Krank­heit betrof­fene absi­chern, son­dern auch erwerbs­tä­tige Eltern, die mit­telbar betroffen sind, da sie mit den Folgen der aus­fal­lenden Betreuung klar­kommen müssen und Lohn­aus­fälle auf­grund der Kin­der­be­treuung im Pan­demie-Fall haben. Wenn erwerbs­tä­tige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung ander­weitig nicht sicher­ge­stellt werden kann, und Gleit­zeit-/Über­stun­den­gut­haben sowie Urlaub aus­ge­schöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeit­geber, das ihm in Höhe des Kurz­ar­bei­ter­geldes (in der Regel 67 Pro­zent des Brut­to­ein­kom­mens) von den zustän­digen Behörden ersetzt wird. So sind Fami­lien gegen über­mä­ßige Ein­kom­mens­ein­bußen gesi­chert. Außerdem wird der Zugang zum Kin­der­zu­schlag ver­ein­facht, um Fami­lien schnell zu helfen, die wegen der Krise Ein­kom­mens­ein­bußen haben. Mit dem Kin­der­zu­schlag werden Fami­lien unter­stützt, wenn das Ein­kommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht. Bei Neu­an­trägen wird nun vor­über­ge­hend nur das letzte Monats­ein­kommen geprüft – statt wie sonst das Ein­kommen der ver­gan­genen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohn­ein­bußen oder Arbeits­lo­sig­keit gemin­dert und sowohl Beschäf­tigte als auch selb­stän­dige Eltern erreicht werden. 

Stabilisierung von Unternehmen

Um die Volks­wirt­schaft zu sta­bi­li­sieren und Arbeits­plätze zu sichern, wird ein Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds errichtet. Die Maß­nahmen ergänzen die bereits geplanten Son­der­pro­gramme der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­aufbau. Der Fonds umfasst meh­rere Instru­mente. So soll ein Garan­tie­rahmen von 400 Mrd. Euro Unter­nehmen dabei helfen, sich am Kapi­tal­markt zu refi­nan­zieren. 100 Mrd. Euro sind für Reka­pi­ta­li­sie­rungs­maß­nahmen zur Kapi­tal­stär­kung vor­ge­sehen, um die Sol­venz von Unter­nehmen sicher­zu­stellen. Die Reka­pi­ta­li­sie­rung kann an kon­krete Bedin­gungen geknüpft werden. Mit Kre­diten von bis zu 100 Mrd. Euro sollen die KfW-Son­der­pro­gramme refi­nan­ziert werden. Zur Finan­zie­rung dieser Maß­nahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätz­liche Mittel am Kapi­tal­markt auf­nehmen. Um gerade auch klei­nere und mit­tel­stän­di­sche Unter­nehmen dabei zu unter­stützen, liquide zu bleiben und Arbeits­plätze zu erhalten, hatte die Bun­des­re­gie­rung bereits in der vor­letzten Woche meh­rere Maß­nahmen beschlossen. So wird es Unter­nehmen ermög­licht, ihre Steu­er­schulden erst später zu bezahlen und Steu­er­vor­aus­zah­lungen zu senken. Um die Ver­sor­gung von Unter­nehmen mit Liqui­dität zu ver­bes­sern, werden außerdem bestehende Pro­gramme für Liqui­di­täts­hilfen deut­lich aus­ge­weitet und zusätz­liche Son­der­pro­gramme bei der KfW auf­ge­legt. Außerdem soll die Fort­füh­rung von Unter­nehmen ermög­licht und erleich­tert werden, die infolge der Corona-Pan­demie wirt­schaft­liche Schwie­rig­keiten haben oder insol­vent geworden sind. Hierzu wird für diese Fälle die Pflicht, einen Insol­venz­an­trag zu stellen, bis zum 30. Sep­tember 2020 aus­ge­setzt. Flan­kie­rend soll das Recht der Gläu­biger, die Eröff­nung von Insol­venz­ver­fahren zu bean­tragen, für einen drei­mo­na­tigen Über­gangs­zeit­raum ein­ge­schränkt werden. 

Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen

Solo­selb­stän­dige, Frei­be­rufler und Keinst­un­ter­nehmen werden durch Sofort­hilfen unter­stützt. Die Kre­dit­pro­gramme zur Sicher­stel­lung der Liqui­dität greifen bei ihnen oft nicht. Häufig ver­fügen sie über keine Sicher­heiten oder wei­tere Ein­nahmen, müssen aber trotz mög­li­cher Umsatz­ein­bußen wei­terhin ihre lau­fenden Betriebs­ko­sten wie Mieten oder Lea­sing­raten finan­zieren. Um ihre wirt­schaft­liche Exi­stenz zu sichern, erhalten Solo­selb­stän­dige, Frei­be­rufler und Keinst­un­ter­nehmen eine finan­zi­elle Sofort­hilfe, wenn sie infolge der Corona-Krise in wirt­schaft­liche Schwie­rig­keiten geraten. Die Sofort­hilfe beträgt 9000 Euro Ein­mal­zah­lung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäf­tigten, bei bis zu zehn Beschäf­tigten 15.000 Euro. Die Abwick­lung soll elek­tro­nisch über die Länder bezie­hungs­weise Kom­munen erfolgen. Das Pro­gramm hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro. 

Schutz von Mieterinnen und Mietern

Nie­mand soll wegen der Corona-Krise seine Woh­nung ver­lieren, nie­mandem soll wegen kri­sen­be­dingter Zah­lungs­schwie­rig­keiten der Strom oder das Gas abge­stellt werden. Wer wegen der Corona-Krise Schwie­rig­keiten bekommt, die Miete oder Lei­stungen der Grund­ver­sor­gung wie Strom oder Gas zu bezahlen, bekommt einen Auf­schub gewährt. Das gilt für pri­vate Ver­brau­che­rinnen und Ver­brau­cher ebenso wie für Kleinst­un­ter­nehmen. So wird für Miet­ver­hält­nisse das Recht der Ver­mieter zur Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nissen ein­ge­schränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewer­be­raum­miet­ver­träge. Wegen Miet­schulden aus dem Zeit­raum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Ver­mieter das Miet­ver­hältnis nicht kün­digen, sofern die Miet­schulden auf den Aus­wir­kungen der Corona-Pan­demie beruhen. Die Ver­pflich­tung der Mieter zur Zah­lung der Miete bleibt im Gegenzug im Grund­satz bestehen. Außerdem wird gere­gelt, dass Ver­brau­che­rinnen und Ver­brau­cher sowie Kleinst­un­ter­nehmen nicht von der Grund­ver­sor­gung abge­schnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zah­lungs­schwie­rig­keiten kommen. 

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Men­schen, denen durch die jet­zige Krise all­mäh­lich das Ein­kommen oder die wirt­schaft­liche Exi­stenz weg­bricht, sollen mit ihren Fami­lien nicht fürchten, mit­tellos dazu­stehen. Des­wegen wird der Zugang zu Lei­stungen der Grund­si­che­rung ver­ein­facht: Wer zwi­schen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Lei­stungen der Grund­si­che­rung stellt und dabei erklärt, über kein erheb­li­ches Ver­mögen zu ver­fügen, darf Erspartes in den ersten 12 Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bis­lang gel­tenden Rege­lungen für den Ein­satz von Ver­mögen. Auch Fol­ge­an­träge werden unbü­ro­kra­tisch für 6 Monate wei­ter­be­wil­ligt. In den ersten 12 Monaten des Grund­si­che­rungs­be­zugs werden die Aus­gaben für Woh­nung und Hei­zung in tat­säch­li­cher Höhe aner­kannt. Nie­mand, der zwi­schen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grund­si­che­rung stellt, soll des­wegen umziehen müssen. 

Stärkung von Krankenhäusern

Kran­ken­häuser werden mit Mil­li­ar­den­hilfen dabei unter­stützt, die erfor­der­li­chen Intensiv- und Beatmungs­ka­pa­zi­täten bereit­zu­stellen. Wenn Kran­ken­häuser Ein­nah­me­aus­fälle haben, weil sie plan­bare Ope­ra­tionen oder Behand­lungen ver­schieben, um Kapa­zi­täten frei­zu­halten, bekommen sie dafür einen finan­zi­ellen Aus­gleich. Daneben erhalten die Kran­ken­häuser einen Bonus für jedes Inten­siv­bett, das sie zusätz­lich schaffen, zu Lasten der gesetz­li­chen Kran­ken­kassen. Die Länder finan­zieren kurz­fri­stig jeweils nach eigenen Kon­zepten wei­tere erfor­der­liche Inve­sti­ti­ons­ko­sten. Für Mehr­ko­sten, ins­be­son­dere bei per­sön­li­chen Schutz­aus­rü­stungen, erhalten Kran­ken­häuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Pati­entin und Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf ver­län­gert und erhöht werden kann. Zum anderen sind wei­tere Maß­nahmen zur Stär­kung der Finan­zie­rung der Kran­ken­häuser vor­ge­sehen, um diese bei der aktu­ellen Kri­sen­be­wäl­ti­gung zu ent­la­sten. Diese Maß­nahmen sehen eine Erhö­hung des vor­läu­figen Pfle­ge­ent­gelt­werts vor, wodurch nicht nur die Liqui­dität der Kran­ken­häuser ver­bes­sert wird, son­dern auch erheb­li­chen Zusatz­ein­nahmen ent­stehen. Wenn die Bun­des­re­gie­rung künftig die Fest­stel­lung trifft, dass eine epi­de­mi­sche Lage von natio­naler Trag­weite vor­liegt, ist das Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ste­rium ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung Maß­nahmen zu ergreifen, um die Gesund­heits­ver­sor­gung auf­recht­zu­er­halten und etwa die Ver­sor­gung mit Arznei‑, Heil- und Hilfs­mit­teln sicher­zu­stellen. 

Nachtragshaushalt

Dank der soliden Finanz­po­litik der letzten Jahre ist der Bund finanz­po­li­tisch hand­lungs­fähig. Um die Maß­nahmen zur Bewäl­ti­gung der Corona-Pan­demie zu finan­zieren, soll ein Nach­trags­haus­halt beschlossen werden. Die enormen Her­aus­for­de­rungen, die im Zusam­men­hang mit der Pan­demie zu bewäl­tigen sind, machen es erfor­der­lich, Kre­dite zur Finan­zie­rung der Bela­stungen in Höhe von rund 156 Mrd. Euro auf­zu­nehmen. Damit würde die nach der Schul­den­regel zuläs­sige Ober­grenze der Ver­schul­dung deut­lich um knapp 100 Mrd. Euro über­schritten. Aus Sicht der Bun­des­re­gie­rung han­delt es sich aber um eine außer­ge­wöhn­liche Not­si­tua­tion, die eine Über­schrei­tung der Ober­grenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erfor­der­lich macht. Die Ent­schei­dung dar­über liegt beim Deut­schen Bun­destag, der dar­über am Mitt­woch abstimmt.

Oliver Kaczmarek

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