Überraschung: Rat ermöglicht Bauen im Bereich Pastors Kamp und lehnt gleichzeitig vorgelegten Bebauungsplan ab

Überraschung heute (15. Dezember) in der letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr: Entgegen der Empfehlung Planungs- und Bauausschuss vom Vortag lehnte Rat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den städtebaulichen Entwurf des umstrittenen Neubaugebietes Pastors Kamp mit 15:11 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.  

Unmittelbar zuvor hatte sich noch eine Mehrheit des Rates mit 11:16 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Änderung des Flächennutzungsplanes ausgesprochen und damit grundsätzlich die planerische Möglichkeit einer Bebauung in diesem Bereich geschaffen.

Baugebiet nicht endgültig vom Tisch

Neue Argumente wurden vor den Abstimmungen heute nicht mehr ausgetauscht. Am Vorabend im Fachausschuss war bereits alles gesagt worden. Das unterschiedliche Abstimmungsergebnis kam zustande, weil die Fraktionen von CDU, Bürgerblock, FDP und Die PARTEI erneut uneinheitlich abstimmten, was im Gemeinderat aufgrund der größeren Zahl von Stimmberechtigten zu anderen Mehrheiten führte.

Durch das widersprüchliche Abstimmungsergebnis hat nunmehr so etwas wie ein Patt ergeben: Das Neubaugebiet am Pastors Kamp ist nicht endgültig verhindert, doch das städtebauliche Konzept, das dem Bebauungsplan zugrunde liegt, ist gescheitert. Über weitere Veränderungen an der Planung könnte sich allerdings doch noch eine Mehrheit für einen Bebauungsplan finden.

Dass dies möglich ist, haben einzelne Ratsvertreter bereits deutlich signalisiert. So hält Lukas Kaldenbach (Die PARTEI) etwa weniger Einfamilien- und eine größere Zahl Mehrfamilienhäuser für sinnvoll. In der FDP-Fraktion wurde dagegen vor allem die Entwässerungssituation kritisch gesehen. Grundsätzlich bezeichneten beide Fraktion auch ein Neubaugebiet im Bereich Pastors Kamp als sinnvoll und notwendig. Ob der Ev. Kirchenkreis als Investor allerdings zu weiteren Kompromissen bereit ist, bleibt abzuwarten.