Politik erzwingt überraschend öffentliche Diskussion um Rat- und Bürgerhaus

Eigent­lich hat­te die Ver­wal­tung den Bericht zum neu­en Rat- und Bür­ger­haus wie gewohnt im nicht­öf­fent­li­chen Teil des Pla­nungs- und Bau­aus­schus­ses heu­te (5. Juni) abhan­deln wol­len. Doch völ­lig über­ra­schend woll­ten die Frak­tio­nen da nicht mehr mit­spie­len.

War­um muss der Bericht im nicht­öf­fent­lich Teil behan­delt wer­den“, frag­te der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Wil­fried Brink­mann als erster nach.  Als der Bei­ge­ord­ne­te Bernd Kasisch­ke dar­auf ver­wies, dass dies in Abspra­che mit der Poli­tik an so gehand­habt wer­de, reg­te sich Wider­spruch in den Frak­tio­nen: „Das stimmt so nicht.“ Ein­stim­mig spra­chen sich die Mit­glie­der dafür aus, den Bericht im öffent­li­chen Teil der Sit­zung abzu­han­deln.

Im Fol­gen­den zeig­te sich, dass es nicht nur sehr unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen zu ein­zel­nen geplan­ten Maß­nah­men bei die­sem Bau­vor­ha­ben gibt. Etli­che Aus­schuss­mit­glie­der haben auch Pro­ble­me damit, dass sie etwas unter Zeit­druck beschlie­ßen sol­len, was bis­lang nur den fünf poli­ti­schen Ver­tre­tern des inter­frak­tio­nel­len Arbeits­krei­ses detail­liert bekannt ist.

Ausschuss empfiehlt Sparmaßnahmen unter Druck

Er selbst sei kein Mit­glied des Arbeits­krei­ses und habe die Ein­la­dung zur heu­ti­gen Sit­zung erst gestern erhal­ten, kri­ti­sier­te etwa CDU-Spre­cher Roland Schütt­fort. „Es gibt einen erheb­li­chen Dis­sens zu ein­zel­nen Punk­ten. Da wür­den wir ger­ne in der Frak­ti­on erst ein­mal dar­über bera­ten.“  Die Öffent­lich­keit sei auch noch gar nicht infor­miert, so der CDU-Spre­cher wei­ter: „Und wir hau­en heu­te hier Zah­len an die Wand und sol­len beschlie­ßen.“ Sein Frak­ti­ons­kol­le­ge Win­fried Hardung sprang ihm bei: „Da sind so vie­le Sachen dabei, die der Bür­ger noch gar nicht kennt. Viel­leicht soll­ten wir auch erst ein­mal die Reso­nanz aus der Bür­ger­schaft abwar­ten.“

Doch für die SPD, so Man­fred Maty­sik, ist das geplan­te Rat- und Bür­ger­haus vor allem ein Ver­wal­tungs­ge­bäu­de. „Der Bür­ger­raum ist nur ein Plus für die Bür­ger. Mehr kann man da nicht rein­brin­gen.“ ­ Die CDU sieht das Ander­son: „Wir trom­meln die gan­ze Zeit für ein Rat- und Bür­ger­haus — dann muss man die Bür­ger auch infor­mie­ren“, so Win­fried Hardung.

Auch Fraktionen nicht ausreichend informiert

Gro­ße Bauch­schmer­zen“ hat aber auch die stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­mei­ste­rin Moni­ka Möl­le (SPD) damit, dass bei einem Pro­jekt, das vie­le Mil­lio­nen Euro kosten wird, bis­lang nur der Arbeits­kreis ein­ge­bun­den war und die Frak­tio­nen „wie­der nur mit einer Tisch­vor­la­ge“ nicht aus­führ­lich infor­miert wur­de und auch nicht aus­führ­lich bera­ten kann.  „Gera­de jetzt geht es doch um Details wie För­de­rung, Eigen­an­teil, Kre­di­te usw. und den Frak­tio­nen liegt das Gesamt­pa­pier dazu nicht vor“, gibt Moni­ka Möl­le zu beden­ken. „Wir ver­ge­ben uns doch nichts, wenn wir über­mor­gen im Rat noch nichts beschlie­ßen, son­dern erst einen Monat spä­ter.“

Der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Wil­fried Brink­mann sieht das anders: „Es ist im Arbeits­kreis ganz ein­deu­tig gesagt wor­den: Heu­te muss etwas pas­sie­ren, damit die Archi­tek­ten wei­ter­ar­bei­ten kön­nen.“ Auch Holzwicke­des Bei­ge­ord­ne­ter Bernd Kasisch­ke beton­te: „Sie sind doch Bür­ger­ver­tre­ter. Für mich ist die Sache beschluss­reif heu­te. Wir soll­ten jetzt die Ein­spar­li­ste beschlie­ßen. Dann kön­nen wir Ihnen auch etwas zu den Kosten sagen.“

Die CDU-Frak­ti­on sah sich trotz­dem „heu­te nicht in der Lage, hier irgend­et­was zu beschlie­ßen“, so Roland Schütt­fort. Bei den fol­gen­den Abstim­mun­gen ent­hiel­ten sich ihre vier Aus­schuss­mit­glie­der mit einer Aus­nah­me den Abstim­mun­gen.

Ratskeller fällt Rotstift zum Opfer

Beschlos­sen wur­den anschlie­ßend Spar­maß­nah­men am Neu­bau im Gegen­wert von rund 1300 000 Euro. Dem Rot­stift zum Opfer fal­len wird auch damit der Rats­kel­ler, in den kei­ne Gastro­no­mie mehr ein­zie­hen soll. Statt­des­sen soll die neue Cafe­te­ria im Rat- und Bür­ger­haus ver­grö­ßert wer­den. Den Rats­kel­ler hät­te die CDU ger­ne erhal­ten und ent­hielt sich des­halb bei die­sem einen Punkt nicht der Abstim­mung. Nach den zwölf ein­zeln abge­stimm­ten Spar­maß­nah­men kri­ti­sier­te ihr Spre­cher: „Die heu­te ein­ge­spar­ten 1300 000 Euro sind gera­de ein­mal fünf Pro­zent Kosten der alten Sum­me. Dafür muss­ten wir jede Men­ge ‚Krö­ten schlucken‘, ein­schließ­lich des Weg­falls des Rats­kel­lers. Da hät­ten wir auch alles beim Alten las­sen kön­nen“, so Roland Schütt­fort wei­ter.  „Doch wir sol­len ein­fach alles schlucken, was uns der Arbeits­kreis vor­gibt. Das kön­nen wir als CDU-Frak­tio­nen so nicht mehr mit­tra­gen.“

Wel­che Spar­maß­nah­men im Ein­zel­nen noch beschlos­sen wur­den, will die Ver­wal­tung mor­gen (6. Juni) detail­liert mit Kosten­an­ga­ben mit­tei­len. Zur Sit­zung heu­te lagen die­se Infor­ma­tio­nen nur als nicht­öf­fent­li­che Tisch­vor­la­ge vor. Der Emscher­blog wird aber nach­be­rich­ten. In der Rats­sit­zung am Don­ners­tag (7. Juni) sol­len dann erst­mals auch öffent­lich die Kosten des Bau­vor­ha­bens genannt wer­den.

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.