Politik erzwingt überraschend öffentliche Diskussion um Rat- und Bürgerhaus

Eigentlich hatte die Verwaltung den Bericht zum neuen Rat- und Bürgerhaus wie gewohnt im nichtöffentlichen Teil des Planungs- und Bauausschusses heute (5. Juni) abhandeln wollen. Doch völlig überraschend wollten die Fraktionen da nicht mehr mitspielen.

„Warum muss der Bericht im nichtöffentlich Teil behandelt werden“, fragte der Ausschussvorsitzende Wilfried Brinkmann als erster nach.  Als der Beigeordnete Bernd Kasischke darauf verwies, dass dies in Absprache mit der Politik an so gehandhabt werde, regte sich Widerspruch in den Fraktionen: „Das stimmt so nicht.“ Einstimmig sprachen sich die Mitglieder dafür aus, den Bericht im öffentlichen Teil der Sitzung abzuhandeln.

Im Folgenden zeigte sich, dass es nicht nur sehr unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen geplanten Maßnahmen bei diesem Bauvorhaben gibt. Etliche Ausschussmitglieder haben auch Probleme damit, dass sie etwas unter Zeitdruck beschließen sollen, was bislang nur den fünf politischen Vertretern des interfraktionellen Arbeitskreises detailliert bekannt ist.

Ausschuss empfiehlt Sparmaßnahmen unter Druck

Er selbst sei kein Mitglied des Arbeitskreises und habe die Einladung zur heutigen Sitzung erst gestern erhalten, kritisierte etwa CDU-Sprecher Roland Schüttfort. „Es gibt einen erheblichen Dissens zu einzelnen Punkten. Da würden wir gerne in der Fraktion erst einmal darüber beraten.“  Die Öffentlichkeit sei auch noch gar nicht informiert, so der CDU-Sprecher weiter: „Und wir hauen heute hier Zahlen an die Wand und sollen beschließen.“ Sein Fraktionskollege Winfried Hardung sprang ihm bei: „Da sind so viele Sachen dabei, die der Bürger noch gar nicht kennt. Vielleicht sollten wir auch erst einmal die Resonanz aus der Bürgerschaft abwarten.“

Doch für die SPD, so Manfred Matysik, ist das geplante Rat- und Bürgerhaus vor allem ein Verwaltungsgebäude. „Der Bürgerraum ist nur ein Plus für die Bürger. Mehr kann man da nicht reinbringen.“ ­ Die CDU sieht das Anderson: „Wir trommeln die ganze Zeit für ein Rat- und Bürgerhaus – dann muss man die Bürger auch informieren“, so Winfried Hardung.

Auch Fraktionen nicht ausreichend informiert

„Große Bauchschmerzen“ hat aber auch die stellvertretende Bürgermeisterin Monika Mölle (SPD) damit, dass bei einem Projekt, das viele Millionen Euro kosten wird, bislang nur der Arbeitskreis eingebunden war und die Fraktionen „wieder nur mit einer Tischvorlage“ nicht ausführlich informiert wurde und auch nicht ausführlich beraten kann.  „Gerade jetzt geht es doch um Details wie Förderung, Eigenanteil, Kredite usw. und den Fraktionen liegt das Gesamtpapier dazu nicht vor“, gibt Monika Mölle zu bedenken. „Wir vergeben uns doch nichts, wenn wir übermorgen im Rat noch nichts beschließen, sondern erst einen Monat später.“

Der Ausschussvorsitzende Wilfried Brinkmann sieht das anders: „Es ist im Arbeitskreis ganz eindeutig gesagt worden: Heute muss etwas passieren, damit die Architekten weiterarbeiten können.“ Auch Holzwickedes Beigeordneter Bernd Kasischke betonte: „Sie sind doch Bürgervertreter. Für mich ist die Sache beschlussreif heute. Wir sollten jetzt die Einsparliste beschließen. Dann können wir Ihnen auch etwas zu den Kosten sagen.“

Die CDU-Fraktion sah sich trotzdem „heute nicht in der Lage, hier irgendetwas zu beschließen“, so Roland Schüttfort. Bei den folgenden Abstimmungen enthielten sich ihre vier Ausschussmitglieder mit einer Ausnahme den Abstimmungen.

Ratskeller fällt Rotstift zum Opfer

Beschlossen wurden anschließend Sparmaßnahmen am Neubau im Gegenwert von rund 1300 000 Euro. Dem Rotstift zum Opfer fallen wird auch damit der Ratskeller, in den keine Gastronomie mehr einziehen soll. Stattdessen soll die neue Cafeteria im Rat- und Bürgerhaus vergrößert werden. Den Ratskeller hätte die CDU gerne erhalten und enthielt sich deshalb bei diesem einen Punkt nicht der Abstimmung. Nach den zwölf einzeln abgestimmten Sparmaßnahmen kritisierte ihr Sprecher: „Die heute eingesparten 1300 000 Euro sind gerade einmal fünf Prozent Kosten der alten Summe. Dafür mussten wir jede Menge ,Kröten schlucken‘, einschließlich des Wegfalls des Ratskellers. Da hätten wir auch alles beim Alten lassen können“, so Roland Schüttfort weiter.  „Doch wir sollen einfach alles schlucken, was uns der Arbeitskreis vorgibt. Das können wir als CDU-Fraktionen so nicht mehr mittragen.“

Welche Sparmaßnahmen im Einzelnen noch beschlossen wurden, will die Verwaltung morgen (6. Juni) detailliert mit Kostenangaben mitteilen. Zur Sitzung heute lagen diese Informationen nur als nichtöffentliche Tischvorlage vor. Der Emscherblog wird aber nachberichten. In der Ratssitzung am Donnerstag (7. Juni) sollen dann erstmals auch öffentlich die Kosten des Bauvorhabens genannt werden.

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Dipl.-Journalist

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