Treffen mit Bundestagsabgeordneten: Landrat erinnert an politisches Versprechen

Arbeitstreffen im Kreishaus: Landrat Makiolla (r.) und Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk (2.v.r.) mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews (l.) und Oliver Kaczmarek. (Foto: B. Kalle – Kreis Unna)
Arbeits­treffen im Kreis­haus: Landrat Makiolla (r.) und Kreis­di­rektor Dr. Thomas Wilk (2.v.r.) mit den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Michael Thews (l.) und Oliver Kacz­marek. (Foto: B. Kalle – Kreis Unna)

(PK) Seine Gespräche mit Bun­des­po­li­ti­kern über die Lage der kom­mu­nalen Haus­halte setzte Landrat Michael Makiolla bei einem Treffen mit den beiden hei­mi­schen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Oliver Kacz­marek aus Kamen und Michael Thews aus Lünen im Kreis­haus fort. Die ört­li­chen CDU-Abge­ord­neten waren eben­falls ein­ge­laden, hatten aber ihr Erscheinen zum Teil kurz­fri­stig abge­sagt.

Der Landrat bedankte sich bei den beiden SPD-Poli­ti­kern für die geplante finan­zi­elle Ent­la­stung der Kom­munen ab 2016 aus dem Bun­des­haus­halt. Nach einem Besuch von Makiolla und anderen, im Akti­ons­bündnis „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ zusam­men­ar­bei­tenden Ver­wal­tungs­spitzen aus ganz Deutsch­land im Februar in der Bun­des­haupt­stadt Berlin kün­digte Vize­kanzler Sigmar Gabriel zusätz­liche Zuwen­dungen an die Kom­munen in Mil­li­ar­den­höhe an.

Landrat Michael Makiolla begrüßte im Gespräch mit den hei­mi­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten außerdem aus­drück­lich die For­de­rung von Gabriel nach voll­stän­diger Über­nahme der bei der Unter­brin­gung von Flücht­lingen ent­ste­henden Kosten durch den Bund. Kacz­marek und Thews ver­spra­chen, sich im Bun­destag für die Umset­zung dieser For­de­rung ein­zu­setzen.

Schließ­lich erin­nerte der Landrat an die Zusage von CDU, CSU und SPD im Koali­ti­ons­ver­trag, die Kreise, Städte und Gemeinden in Höhe von 5 Mil­li­arden Euro pro Jahr bei den Kosten der Ein­glie­de­rungs­hilfe für Behin­derte durch eine ent­spre­chende Bun­des­be­tei­li­gung dau­er­haft zu ent­la­sten. Kacz­marek und Thews treten für die Umset­zung dieses poli­ti­schen Ver­spre­chens mög­lichst ab dem Haus­halts­jahr 2017 ein.

Rund 60 Pro­zent des Kreis­haus­haltes werden für soziale Trans­fer­lei­stungen an Arbeits­lose, Behin­derte, Pfle­ge­be­dürf­tige und Ein­kom­mens­schwache auf der Grund­lage von Bun­des­ge­setzen erbracht. „Des­wegen trägt die Bun­des­re­gie­rung auch eine beson­dere poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für das Wohl­ergehen der kom­mu­nalen Haus­halte“, so Landrat Michael Makiolla.

Landrat, MdB, SPD

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