Die SPD möchte ehrenamtliche Vereine von den Gebühren für das Befüllen und Aufstellen solcher WAsserbehälter dauerhaft befreien. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

SPD will Vereine von Gebühren für Straßensperren entlasten

Die katholische Kirchengemeinde sollte 400 Euro für die Straßensperrung bei ihrem Pfarrfest im vergangenen Monat zahlen. Die SPD fhat jetzt die dauerhafte Gebührenbefreiung für ehrenamtliche Veranstalter beantragt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die katho­li­sche Kir­chen­ge­meinde sollte 400 Euro für die Stra­ßen­sper­rung bei ihrem Pfarr­fest im vorigen Monat zahlen. Die SPD hat jetzt die dau­er­hafte Gebüh­ren­be­freiung für ehren­amt­liche Ver­an­stalter bean­tragt. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die SPD for­dert nun eine dau­er­hafte Gebüh­ren­be­freiung für ehren­amt­liche Ver­eine bei der Rea­li­sie­rung not­wen­diger Stra­ßen­sperren bei Ver­an­stal­tungen im öffent­li­chen Raum ein.

Nach den jüng­sten Ter­ror­an­schlägen in Deutsch­land und anderen Teilen der Welt sind die Sicher­heits­vor­schriften bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tungen gestiegen. So müssen Ver­an­stalter auch durch Stra­ßen­sperren dafür sorgen, dass Ver­an­stal­tungs­orte gegen unbe­fugtes Befahren gesi­chert werden. Für ehren­amt­liche Ver­eine ist das eine erheb­liche zusätz­liche Kosten­be­la­stung, begründet die SPD ihren Antrag.

Aus Sicher­heits­gründen mussten erst­malig bei der Durch­füh­rung des Holzwickeder Som­mers Stra­ßen­bar­rieren errichtet werden, um die Ver­an­stal­tung auf­grund der Sicher­heits­klage adäquat zu schützen, heißt es in dem SPD-Antrag weiter. Die Gemeinde Holzwickede habe aus diesem Grund große Was­ser­con­tainer ange­schafft, um diese an neur­al­gi­schen Punkten auf­zu­stellen.

Beim Pfarr­fest der katho­li­schen Kir­chen­ge­meinde sei die Auf­lage erteilt worden, die Kirch­straße, die mit zum Ver­an­stal­tungsort gehörte, ebenso zu sichern. „Für das Auf­stellen und das Befüllen der Con­tainer ver­langte die Gemeinde eine Gebühr von rund 400 Euro vom Ver­an­stalter“, so SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak. „Auch der Orts­ju­gend­ring wurde bei der Durch­füh­rung der Kino­nacht mit dieser Gebühr kon­fron­tiert.“

Da sich beiden Ver­an­stalter nicht in der Lage sahen, das finan­ziell zu lei­sten, habe man sich darauf geei­nigt, dass Fahr­zeuge als not­wen­dige Bar­riere dienen sollten. „Wir sind der Mei­nung, dass wir unser her­vor­ra­gendes ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment durch eine solche Gebühr nicht behin­dern dürfen, daher bean­tragen wir, die not­wen­digen Stra­ßen­bar­rieren in Zukunft kosten­frei auf­zu­stellen und zu befüllen“, so Michael Klim­ziak weiter.

Gebührenbefreiung, SPD


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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