Die SPD möchte ehrenamtliche Vereine von den Gebühren für das Befüllen und Aufstellen solcher WAsserbehälter dauerhaft befreien. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Gemeinde brüskiert Ehrenamtliche mit hoher Gebührenrechnung

Beim Holzwickeder wurden sie erstmals aufgestellt: die Wasserbehälter, mit denen die Gemeinde die Zufahrten bei öffentlichen Veranstaltungen sperrt. Ehrenamtliche und Vereine müssen bei ihren Veranstaltungen für die Behälter tief in die Kasse greifen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Beim Holzwickeder wurden sie erst­mals auf­ge­stellt: die Was­ser­be­hälter, mit denen die Gemeinde die Zufahrten bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tungen sperrt. Ehren­amt­liche und Ver­eine müssen bei ihren Ver­an­stal­tungen für die Behälter tief in die Kasse greifen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Recht­zeitig vor der Ver­an­stal­tung zur Wür­di­gung des Ehren­amtes am Samstag (7. Oktober) im Forum hat es die Gemeinde Holzwickede geschafft, genau die Kli­entel zu brüs­kieren, die sie eigent­lich wür­digen will. So sehen es jeden­falls viele der betrof­fenen Ehren­amt­li­chen und Ver­eine.

Es ist in der Tat nur schwer nach­voll­ziehbar: In einem eher sym­bo­li­schen Akt erlässt die Gemeinde den Ehren­amt­liche 25 Euro Schank­ge­bühr und for­dert gleich­zeitig das 16fache dieser Summe für eine ganz andere neue Dienst­lei­stung.

Kon­kret: Gerade erst hat die Politik dafür gesorgt, dass die Ehren­amt­li­chen der Frei­wil­lige Feu­er­wehr und anderer Ver­eine bei ihren Ver­an­stal­tungen von den Schank­ge­bühren befreit werden. Mit nur 25 Euro pro Ver­an­stal­tung fiel diese Schank­ge­bühr zwar kaum ins Gewicht, Doch die Politik wollte ein Zei­chen setzen. Alle Ein­nahmen der Ehren­amt­li­chen sollten in ihrer Ver­eins­kasse ver­bleiben und duch keine noch so geringe Ver­wal­tungs­ge­bühr geschmä­lert werden.

Das 16fache der erlassenen Schankgebühr

Doch wie sich jetzt zeigt, wird dieser Akt guten Wil­lens der Politik nun ins genaue Gegen­teil ver­kehrt. Denn inzwi­schen for­dert die Gemein­de­ver­wal­tung ein Viel­fa­ches der erlas­senen Schank­ge­bühr für eine ganz andere Lei­stung.

Ange­spro­chen hat das die SPD im Gemein­derat, nachdem sich der Orts­ju­gend­ring irri­tiert gemeldet hatte. Grund: Die jungen Leute mussten für ihr Open-Air-Kino im Park aus Sicher­heits­gründen Stra­ßen­sperren auf­stellen. Das schreiben die Behörden nach den Ter­ror­an­schlägen inzwi­schen bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tungen unter freiem Himmel vor. Die Gemeinde hat aus diesem Grund große Was­ser­be­hälter ange­schafft, mit denen die Zufahrten gesperrt werden.

Für die Auf­stel­lung dieser Con­tainer ver­langte die Gemeinde von den jungen Leuten nun satte 400 Euro – obwohl die Gemeinde selbst Mit­ver­an­stalter des Kinos im Park war. Da der OJR nicht in Geld schwimmt, orga­ni­sierten die jungen Leute unter ziem­li­chen Mühen spontan einige Fahr­zeuge, dar­unter den Gemein­debus der evan­ge­li­schen Kir­chen­ge­meinde, um damit die Zuwege zu blockieren.

Belastung für Vereine immer höher

Eine ähn­liche Erfah­rung hatte auch die Lieb­frau­en­gemeinde bei ihrem jüng­sten Pfarr­fest vor wenigen Wochen gemacht. „Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Ehren­amt­li­chen ent­la­sten und auf der anderen Seite ihre Arbeit durch solche Kosten immer weiter erschweren“, so SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak im Rat. „Zumal die Gemeinde doch selbst Mit­ver­an­stalter war.“

In die gleiche Kerbe schlug Wil­fried Brink­mann (BBL), der betonte, dass ehren­amt­liche und gemein­nüt­zige Ver­an­stal­tungen wie das Pfarr­fest bei sol­chen hohen Kosten nur unter größten Schwie­rig­keiten über­haupt noch zu orga­ni­sieren seien.

Bernd Kasischke, der 1. Bei­geord­nete, ver­tei­digte aller­dings die neue Gebüh­ren­rech­nung für die Ehren­amt­li­chen und Ver­eine im Rat: „Wenn der Bauhof die Con­tainer auf­stellt, berechnet er für diese Lei­stung auch etwas. Wenn die Gemeinde selbst Ver­an­stalter ist, wie beim Holzwickeder Sommer, können wir die Rech­nung des Bau­hofes viel­leicht hin- und her­schieben. Bei externen Ver­an­stal­tern geht das nicht. Da kostet es immer Geld.“ Letzt­lich sei es „auch eine grund­sätz­liche Frage, ob der Steu­er­zahler immer für jede Ver­an­stal­tung eines Ver­eins mit­be­zahlen soll“.

Gebührenrechnung, Rat


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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