SPD trägt Haushaltsplanung 2020 mit: „Kein Sparpotenzial mehr erkennbar“

Grundschule, Unterricht, (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Das Thema Schule und Offener Ganztag steht ganz oben auf der Agenda der SPD: Sowohl in den Erhalt wie auch in die Erwei­te­rung will die SPD kräftig inve­stieren, (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Die SPD-Frak­tion hat in Xanten am Rhein ihre Klau­sur­be­ra­tungen durch­ge­führt. Die Ergeb­nisse wurden heute von Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak, seinem Stell­ver­treter Man­fred Matysik und dem Bür­ger­mei­ster­kan­di­daten Peter Wehlack vor­ge­stellt. Der Haus­halts­ent­wurf, so wie von der Ver­wal­tung vor­ge­stellt, ist nach Ansicht der SPD ziem­lich aus­ge­reizt: „Großen Hand­lungs­spiel­raum gibt es nicht“, räumt Klim­ziak ein. Umge­kehrt sieht die SPD aber auch „kein wei­teres Spar­po­ten­zial mehr im Haus­halt“.

Oberste Maß­gabe war immer die Hand­lungs­fä­hig­keit unserer Kom­mune sicher­zu­stellen. Dies ist gelungen“, erläu­tert Klim­ziak. „Damit dies so bleibt, müssen wir mit Augenmaß unsere Politik gestalten, ohne not­wen­dige Ent­wick­lungs­po­ten­ziale aus den Augen zu ver­lieren.“ 

Haushaltsdefizit um 300.000 Euro verbessert

Da fügte es sich gut, dass sich just am Tag der Klausur die Haus­halts­lage noch etwas ent­spannte: Statt der noch bei Ein­brin­gung des Ent­wurfs erwar­teten Haus­halts­de­fizit von rd. 740 000 Euro sollen es nun­mehr noch 436 400 Euro sein. Ver­ant­wort­lich für die Ver­bes­se­rung um rd. 300 000 Euro ist im Wesent­li­chen eine leichte Sen­kung der Kreis­um­lage.

Die frei­wil­ligen Lei­stungen der Gemeinde will die SPD nicht anta­sten. „Das ist für uns eine Selbst­ver­ständ­lich­keit“, betont Klim­ziak.

Der Stel­len­plan weist für das nächste Jahr ins­ge­samt 2,039 Stellen zusätz­lich aus – auch das will die SPD mit­tragen. Eine Stelle (30 Stunden) sollen im Bereich Steue­rungs­un­ter­stüt­zung und Pro­jekt­ma­nage­ment ein­ge­richtet werden, ebenso wird eine neue Stelle im Bereich Team­ko­or­di­na­tion im Bereich Straße/​Kanal am Bau­be­triebshof ein­ge­richtet werden. Für das Haus­halts­jahr werden damit ins­ge­samt rd. 9,3 Mio. Euro Per­so­nal­ko­sten fällig.

Die SPD stimmt dem Stel­len­plan zu – und bean­tragt gleich­zeitig, zwei wei­tere zusätz­liche Stellen im Bereich Soziale Teil­habe am Bau­be­triebshof zu schaffen. Ein­ge­setzt werden sollen diese Mit­ar­beiter dann z.B. bei der Grün­pflege oder Stra­ßen­rei­ni­gung. „Diese Stellen sind zu 100 Pro­zent refi­nan­ziert durch die Arbeits­agentur“, erin­nert der Frak­ti­ons­vor­sit­zende.

Die Schul­ent­wick­lungs­pla­nung und Inve­sti­tionen in die Offene Ganz­tags­schule sollen wie vor­ge­sehen umge­setzt werden, so Michael Klim­ziak. „Wir freuen uns natür­lich, dass der Fort­be­stand aller Holzwickeder Schulen gesi­chert ist. Die posi­tive Nach­richt der Schul­ent­wick­lung werden ja auch durch die aktu­ellen Anmel­de­zahlen belegt.“ Gut­achter Dr. Hein­fried Habeck emp­fehle einen Master­plan Schul­raum mit klaren Zielen für die per­ma­nente Schul­raum­ent­wick­lung und ‑erhal­tung. Danach fehlen an den Grund­schulen zumeist die nötigen Dif­fe­ren­zie­rungs- und För­der­räume, auch Team- und Bespre­chungs­räume sind nach­zu­rü­sten.

Schulentwicklung und OGS Erweiterung

Das Clara-Schu­mann-Gym­na­sium ist seit dem aktu­ellen Schul­jahr auch Schule des Gemein­samen Ler­nens. Zudem ist die Rück­kehr von G8 zu G9 beschlossen worden. Lang­fri­stig sind laut Schul­ent­wick­lungs­pla­nung acht zusätz­liche Klas­sen­räume nötig.

Vor dem Hin­ter­grund des Erwei­te­rungs­be­darfs im Schul­zen­trum ist auch über eine Ver­le­gung der Gemein­de­bi­blio­thek nach­ge­dacht worden, um neue Räume zu gewinnen. Eine Lösung könnte der Umzug in die Gemein­de­mitte sein in das noch zu über­pla­nende Bür­ger­büro. „Per­spek­ti­visch könnten wäre es gar nicht so ver­kehrt, die Bücherei in die Gemein­de­mitte ins Bür­ger­büro zu ver­legen“, meint Klim­ziak dazu. „Aber dazu muss ja erst einmal das Rat­haus Mitte 2022 fertig werden. Kurz­fri­stig ist eine Ver­le­gung der Bücherei nicht nötig. Wir haben alle zuviel inve­stiert, um die Bücherei nach vorne zu bringen. Darum wollen wir keine Über­gangs­lö­sung, son­dern eine ver­nünf­tige und nach­hal­tige Lösung für die Biblio­thek.“

OGS-Erweiterung hängt an vielen Voraussetzungen

Die Dudenrothschule lädt am Samstag (15. September) zum Tag der offenen Tür ein. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Der OGS-Neubau an der Duden­roth­schule ist frü­he­stens im Herbst 2020 mög­lich. Er hängt von ver­schie­denen Vor­aus­set­zungen ab. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Erwei­te­rungen des Offenen Ganz­tags an der Nord­schule ist abge­schlossen, an der Paul-Ger­hardt-Schule ist ein neues OGS-Gebäude in Betrieb genommen worden. Für die Außen­an­lagen sind dort noch einmal 120.000 Euro vor­ge­sehen. Die Her­rich­tung soll zeit­nahe erfolgen.

Als näch­stes muss die Duden­roth­schule mit einem neuen OGS-Erwei­te­rungsbau ver­sorgt werden. Aller­dings: Zunächst müsste das Deut­sche Rote Kreuz in das ehe­ma­lige Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus in Hengsen ein­ziehen können, was wie­derum erst geschehen kann, wenn die Gruppe der Kita Schatz­kiste in den geplanten Neubau in Opher­dicke umge­zogen ist. Plan­mäßig soll der Neubau der ev. Kita frü­he­stens im November 2020 bezugs­fertig sein.

Im Anschluss an die Erwei­te­rung der OGS der Duden­roth­schule ist dann auch die Erwei­te­rung der OGS der Aloy­si­us­schule geplant.

Für das Prä­ven­tive Arbeiten an den Schulen, bei dem der Kreis Unna Modell­kom­mune ist, will die SPD für jede Schule in Holzwickede 2.000 Euro bereit­stellen – ins­ge­samt 12.000 Euro. 

Flüchtlingsunterkunft durch Neubau ersetzen

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die SPD würde den vor­ge­schla­genen Abriss eines der beiden neuen, aber stark sanie­rungs­be­dürf­tigen Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße 11 mit. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Flücht­lings­un­ter­brin­gungen an der Bahn­hof­straße weisen erheb­liche Bau­mängel auf, die mit einer Summe von 200 000 Euro bezif­fert werden, bestä­tigt die SPD einen Bericht des Emscher­blogs. „Es sind Regress­an­sprüche gegen­über dem Bau­träger gel­tend gemacht worden“, so Klim­ziak. „Inwie­weit die rea­li­siert werden können, ist aus juri­sti­scher Sicht schwierig ein­zu­stufen.“ Die Adresse des Bau­trä­gers scheine nur eine Brief­ka­sten­firma zu sein. Die Ver­wal­tung habe des­halb vor­ge­schlagen, eines der beiden Gebäude abzu­reißen. Die vor­han­denen Unter­künfte seien mehr als aus­rei­chend. „Natür­lich wussten wir beim Bau der beiden Häuser damals, dass sie nicht ewig halten. Aber eine Halb­wert­zeit von zehn Jahren sollten die Bauten schon haben“, betont der SPD-Chef.

Den­noch stimmt seine Frak­tion dem Vor­schlag der Ver­wal­tung zu. „Das Gelände könnte dann über­plant und ein Bau­körper mit bezahl­barem Wohn­raum errichtet werden, am besten durch einen Inve­stor wie die UKBS.“ Die Gespräche sollten zeitnah geführt werden. „Die Gemeinde braucht drin­gend noch bezahl­baren Wohn­raum, auch für die bereits aner­kannten ehe­ma­ligen Flücht­linge.“

Straßensanierung: Investitionsstau abbauen

Die Begut­ach­tung durch Eagle Eye hat gezeigt, dass die Gemeinde über einen hohen Instand­hal­tungs­stau vor allem bei den Gemein­de­straßen ver­fügt. Der Haus­halts­an­satz von 100.000 Euro reichte bei weitem nicht aus, um alle not­wen­digen Maß­nahmen anzu­gehen, wobei es im aktu­ellen Jahr noch durch hohe Rück­stel­lungen mög­lich war, mehr Stra­ßen­schäden abzu­ar­beiten. Im näch­sten und auch den fol­genden Jahren sollen nach dem Willen der SPD jeweils 700.000 Euro im Haus­halt bereit­ge­stellt werden, um den hohen Inve­sti­ti­ons­stau nach und nach abzu­ar­beiten.

Einen Sanie­rungs­stau gibt es auch bei der Caro­li­ne­brücke. Die Schäden dort, etwa die Wöl­bungen auf dem Boden­belag, sind seit langem bekannt und teil­weise auch schon aus­ge­bes­sert. Für eine grund­le­gende Sanie­rung des Boden­be­lags sind laut Gut­achter rd. 200.000 Euro zu ver­an­schlagen. Wei­tere 140.000 Euro (!) hätten neue Fahr­stuhl­türen geko­stet, die ursprüng­lich geplant waren. Da jedoch laut Aus­kunft der Fach­be­reichs­lei­tung in jüng­ster Zeit keine wei­teren Schäden auf­ge­treten sind und auch die Video­über­wa­chung für weniger Van­da­lis­mus­schäden gesorgt hat, sieht die SPD keine Dring­lich­keit mehr für Sanie­rungs­maß­nahmen an der Brücke.

Entwicklung im Ortsteil Opherdicke

Zum Start des neuen Kin­der­gar­ten­jahres wird (8÷20) wird das Gebäude der Kita Son­nen­schein in Opher­dicke leer stehen. Das Grund­stück gehört der Gemeinde, das Gebäude ist stark sanie­rungs­be­dürftig, dein Abriss scheint die wirt­schaft­lichste Lösung. Die Ver­wal­tung hat meh­rere Lösungen durch­ge­spielt: einen Hof­laden oder auch klei­nere Filialen von Dis­coun­tern zu Ver­bes­se­rung der Nah­ver­sor­gung. „Unsere Frak­tion gibt bedenken, dass klei­nere Läden zur Nah­ver­sor­gung in Opher­dicke keine län­gere Lebens­dauer hatten“, erin­nert Michael Klim­ziak.

Unsere Orts­vor­ste­herin hat darauf auf­merksam gemacht, dass Wohn­raum für ältere Men­schen in Opher­dicke fehlt, viel­leicht ver­bunden mit Pflege- und Ver­sor­gungs­ein­rich­tungen. Sie weiß aus vielen Gesprä­chen, dass es Senioren, die ihr Haus nicht mehr selbst bewirt­schaften können, sehr schwer­fällt, ihr ‚geliebtes Dorf’ zu ver­lassen.“ Des­halb bean­tragt die SPD, dass die Ver­wal­tung eine ent­spre­chende Nach­nut­zung des Geländes prüft, ver­bunden mit einer Bäckerei, Café oder einem Kiosk, die auch Dinge des täg­li­chen Bedarfs anbieten. „Davon würden nicht nur die Bewoh­nern in Opher­dicke und Hengsen, son­dern auch Fahr­rad­tou­ri­sten pro­fi­tieren“, glaubt Man­fred Matysik.

Kleinkunstbühne braucht klares Programm

Bühne frei für die Kleinkunstbühne Rausingen: Bürgermeisterin Ulrike Drossel und Kulturausschussvorsitzender Michael Klimziak durchschnitten zur offiziellen Eröffnung symbolisch ein rotes Band. (Foto:Emscherblog.de)
Das Pro­gramm für die Klein­kunst­bühne Rausingen, hier Michael Klim­ziak und Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel bei der Eröff­nung, soll künftig ein Jahr im voraus im ach­aus­schuss vor­ge­stellt und bespro­chen werden, for­dert die SPD. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Bei der Klein­kunst­bühne Rausingen han­delt es sich um ein neues Format, was „von der SPD sehr begrüßt wird“. Um dieses Format zu eta­blieren, brauche es aber Ver­an­stal­tungen, die Men­schen Lust machen, die Klein­kunst­bühne zu besu­chen. „Das ist bei der Pre­miere und der zweiten Ver­an­stal­tungen nicht gelungen.“ Des­halb die klare For­de­rung der SPD: „Wir erwarten, dass dem zustän­digen Fach­aus­schuss künftig in der letzten Sit­zung eines Jahres das kom­plette Pro­gramm für das nächste Jahr vor­ge­legt wird. Die per­so­nelle Kapa­zität ist vor­handen.“

Feuerwehrgerätehaus Mitte finanzielles Fiasko

Das Baufeld für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus ist in zwischen verdichtet. Doch die Baumaßnahme läuft zeitlich und kostenmäßig aus dem Ruder. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die Erwei­te­rung des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hauses Mitte ist min­de­stens eine Mil­lion Euro teurer als geplant geworden. Trotz dieses fui­nan­zi­ellen Fiaskos trägt die SPD die Maß­nahme mit. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Die Kosten­stei­ge­rung von 700.000 Euro auf 1,7 Mio. Euro „kann nicht zufrie­den­stellen“, betont der SPD-Chef. „Die Bürger ver­stehen diese Kosten­stei­ge­rung in Höhe von einer Mil­lion Euro erst recht nicht.“ Die Erklä­rung der Ver­wal­tung, dass es sich bei der ersten Summe um einen „reinen Platz­halter“ gehan­delt habe, „ist für uns nicht nach­voll­ziehbar“, kri­ti­siert Klim­ziak. Trotz dieses finan­zi­ellen Fiaskos trägt die SPD die not­wen­dige Erwei­te­rung des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hauses und damit auch die Kosten mit. „Wir hätten uns nur eine von Anfang an rea­li­sti­sche Kosten­auf­stel­lung der Ver­wal­tung gewünscht.“ Zusätz­lich sind im Haus­halt jetzt auch noch 220.000 Euro für die not­wen­dige Erneue­rung des Hal­len­bo­dens berück­sich­tigt. Bei der­ar­tigen Kosten hätte sich auch ein völ­liger Neubau Sinn gemacht und ver­mut­lich nach­haltig gerechnet, glaubt der Frak­ti­ons­chef.

In Sachen Wür­di­gung des Ehren­amtes ist für die SPD das letzte Wort mit den gesel­ligen Ver­an­stal­tungen im Forum noch nicht gespro­chen. Die beiden Ver­an­stal­tungen seien bei den Besu­chern gut ange­kommen. Auf­fällig war nur, dass nicht alle Alters­gruppen ange­spro­chen wurden, obwohl es ehren­amt­lich Tätige in allen Alters­gruppen gibt“, stellt Klim­ziak fest. Die SPD erwartet, dass im ersten Quartal des neuen Jahres das Thema noch einmal intensiv auf­ge­griffen wird.

Sportforum und auch Standort „gut“

Dass die beiden Sport­ver­eine HSC und TGH den Bau eines Sport­fo­rums in der Gemein­de­mitte planen, begrüßt die SPD aus­drück­lich. „Das Pro­jekt wird die Attrak­ti­vität des Sport­an­ge­botes in der Gemeinde nach­haltig stei­gern“, glaubt der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende. Auch gegen den Wunsch­standort der beiden Ver­eine auf dem Park­platz am Aachener Weg hat die SPD offenbar keine Ein­wände mehr. Klim­ziak: „Der Standort ist gut, aber natür­lich noch nicht in Stein gemei­ßelt.“

Festplatz und Kita als Gesamtensemble

Nach Auf­fas­sung der SPD soll der Kita-Neubau im Park und das umge­stal­tete, ent­sie­gelte Fest­platz­ge­lände ein Gesamt­en­semble ergeben und „ein Natur­er­lebnis für alle Kinder der Gemeinde“ schaffen. Kon­se­quen­ter­weise sollte des­halb die Umge­stal­tung des Fest­platzes so erfolgen, dass die Neu­ge­stal­tung zeit­gleich mit Eröff­nung der neuen Kita im August näch­sten Jahres abge­schlossen ist. Das not­wen­dige Geld dafür bean­tragt die SPD im Haus­halt bereit­zu­stellen.

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