Holzhäuser Bahnhofstraße: Verwaltung verschleiert wahres Ausmaß der Mängel

Der Planungs- und Bauausschuss besichtigte heute (6.9.) die neuen Notquartiere für Flüchtlinge an der Bahnhofstraße 11 und 11a. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss besich­tigte Anfang Sep­tember 2016 die beiden Not­quar­tiere für Flücht­linge an der Bahn­hof­straße 11 und 11a. 3.v.l: Der von der Gemeinde beauf­tragte Archi­tekt Jochen Grimm (Bür­ger­block). (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Gerade einmal drei Jahre alt, sind die beiden für rund eine Mil­lionen Euro gebauten höl­zernen Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße im Prinzip schon wieder abbruch­reif. Die Gemeinde befindet sich in einem jah­re­langen außer­ge­richt­li­chen Streit mit dem Bau­un­ter­nehmen, der Firma M.P. Butt. Der Streit­wert liegt bei min­de­stens 200.000 Euro. Der Aus­gang ist völlig unge­wiss ist: Am lieb­sten würde die Ver­wal­tung die Modul­bauten wieder abreißen. Trotzdem ver­sucht die Ver­wal­tungs­spitze noch immer, das wahre Ausmaß des Scha­dens gegen­über der Öffent­lich­keit zu ver­schleiern.

Die beiden höl­zernen Not­quar­tiere für die Flücht­linge in der Gemeinde waren im August 2016 noch gar nicht ganz bezugs­fertig, da schrieb der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen, Fried­helm Klemp, einen Brand­brief an seine Kol­legen der anderen Frak­tionen im Holzwickeder Rat. Tenor seines Briefes: Die für eine Mil­lionen Euro errich­teten beiden Modul­bauten seien eine schlimme Fehl­pla­nung: Nass­zellen und Küchen­zeilen hätten über­haupt keine Fen­ster und seien im hin­teren Bereich der langen Wohn­schläuche ohne aus­rei­chende Lüf­tung geplant. Die beiden Modul­bauten „sind städ­te­bau­lich man­gel­haft und garan­tieren keine Wert­be­stän­dig­keit“.

Doch auch das gehört zur Wahr­heit: Fast wöchent­lich bekam die Gemeinde damals neue Flücht­linge zuge­wiesen, die Rausinger Halle war schon belegt, wei­tere Hal­len­sper­rungen drohten. Wohn­con­tainer waren nir­gendwo mehr zu bekommen. Die Ver­ant­wort­li­chen waren froh, über­haupt noch Not­quar­tiere für die Men­schen zu bekommen.

Frühe Warnung vor Fehlplanung

Die Holz­bauten kurz vor der Fer­tig­stel­lung im Sep­tember 2016: Die Böden der Häuser wurden offenbar nicht richtig gegen Feuch­tig­keit iso­liert. . (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Heute, mehr als drei Jahre später steht fest: Die Kritik der Grünen, die damals als ein­zige Frak­tion gegen die Holz­bauten gestimmt hatten, war mehr als berech­tigt. Schon wenige Monate nach Bezug zeigten sich grund­sätz­liche Bau­mängel, hoben sich durch­feuch­tete Fuß­böden, wurde offenbar, dass Sani­tär­an­schlüsse unsach­gemäß instal­liert worden waren. Flücht­lings­helfer schlugen Alarm, weil auch Bewohner krank in den Häuser wurden. Min­de­stens die Hälfte der 20 Zimmer zeigen nach Angaben der Gemeinde schwer­wie­gende Mängel.

Die Gemeinde drängte auf Gewähr­lei­stung beim aus­füh­renden Bau­un­ter­nehmen, das auch min­de­stens einmal nach­bes­serte. Nicht genug. Es wurden Gut­achten und Gegen­gut­achten erstellt. Auch die Gemeinde hat im Wege der Ersatz­vor­nahme „drin­gendste Maß­nahmen zur Ver­mei­dung wei­terer Mängel getroffen“ und gröbste Mängel besei­tigt, wie Holzwickedes Bei­geord­neter betont. „Die Men­schen in den Häuser müssen also nicht mehr in feuchten oder unzu­mut­baren Ver­hält­nissen leben.“

Für mehr reichten die knapp 30.000 Euro, die die Gemeinde als Sicher­heits­lei­stung zur Behe­bung von Män­geln ein­be­halten hatte, wohl nicht aus. Die grund­le­genden Mängel sind nur sehr viel kosten­in­ten­siver zu besei­tigen – wenn über­haupt.

Jahrelanger außergerichtlicher Streit

Der zentrale Waschsalon mit den Anschlüssen für insgesamt zehn Waschmaschinen, die in den nächsten Tagen noch aufgestellt werden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Fen­ster fehlen in den Nass­zellen und auch hier im zen­trale Wasch­salon mit den Anschlüssen für ins­ge­samt zehn Wasch­ma­schinen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Öffent­lich­keit gegen­über hält sich die Ver­wal­tungs­spitzen erstaun­lich bedeckt, redet das Pro­blem sogar klein. Zwar räumt Holzwickedes Bei­geord­neter Bernd Kasischke auf Nach­frage „grund­sätz­liche Bau­mängel“ ein. Doch mit einer Fehl­pla­nung habe das alles nichts zu tun: „Die Lüf­tung in den Häu­sern erfolgt über die Fen­ster. Das reicht aus. Das Pro­blem ist, dass die Feuch­tig­keit auf anderem Wege von unten in die Häuser ein­dringt.“ Zu den Ursa­chen will sich der Bei­geord­nete aller­dings nicht weiter äußern: „Wir befinden uns in einem lau­fenden Ver­fahren.“

Aller­dings ist das schon seit fast drei Jahren der Fall. Immerhin bestä­tigt Bernd Kasischke: „Für uns die Sache klar, wir haben ein­deutig dar­ge­legt, dass es sich um Bau­mängel han­delt. Jetzt ist die andere Seite am Zug.“ Man erwarte „eine voll­stän­dige Sanie­rung oder einen Bar­aus­gleich“.

Doch ganz so sicher sind sich die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus offenbar nicht. Denn, wie der Bei­geord­nete ein­räumt: „Wir streiten außer­ge­richt­lich und haben bisher keine Klage ein­ge­reicht.“ Auch eine letzte Frist sei dem Bau­un­ter­nehmen „bisher noch nicht“ gesetzt worden. „Wir hatten schon meh­rere Fri­sten gesetzt, die alle ver­stri­chen sind. Aber unsere Geduld ist langsam erschöpft.“ 

Warum die Gemeinde noch immer nicht geklagt hat, erklärt Bernd Kasischke nach drei Jahren so: „Es gibt noch zu viele Argu­mente, die geprüft und aus­ge­tauscht werden müssen.“

Architekt ein Mitglied des Bürgerblocks

Mög­li­cher­weise hängt die Zurück­hal­tung der Ver­wal­tungs­spitze aber auch damit zusammen, dass der Archi­tekt der Modul­häuser zur Frak­tion von Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel gehört: Jochen Grimm ist sach­kun­diger Bürger des Unab­hän­gigen Bür­ger­blocks und hatte sei­ner­zeit der Gemeinde das Bau­un­ter­nehmen M.P. Butt emp­fohlen. Heute ist Jochen Grimm das eher unan­ge­nehm, wie er ein­räumt: „Ich kannte das Unter­nehmen von einem anderen Pro­jekt vorher und habe die emp­fohlen. Anson­sten habe ich aber nichts mit denen zu tun. “ Auch als Archi­tekt sieht sich Jochen Grimm nicht in der Ver­ant­wor­tung: „Ich habe nur die Geneh­mi­gungs­pla­nung für den Bau­an­trag gemacht.“ Zu den Bau­män­geln oder Pro­blemen nach Fer­tig­stel­lung der Modul­bauten könne er gar nichts sagen. „Ich weiß zwar, dass es da irgend­welche Gespräche gegeben hat. Aber da habe ich mich raus­ge­halten.“

Etwas kon­kreter und deut­li­cher ist Holzwickedes Ver­wal­tungs­spitze immerhin den Frak­tionen gegen­über im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss geworden. Natür­lich nur im nicht­öf­fent­liche Teil, damit der Pfusch am Bau nicht zu viel Auf­merk­sam­keit erregt. Dort umriss der Bei­geord­nete zunächst noch einmal den Sach­stand des Ver­fah­rens, um dann die Sanie­rungs­ko­sten für die Bau­mängel an den Modul­bauten auf min­de­sten 200.000 Euro zu bezif­fern. Ange­sichts dieser Summe regte die Ver­wal­tungs­spitze an, min­de­stens eines der beiden Not­un­ter­künfte abzu­reißen. Damit würde auch Platz für einen mög­li­chen soliden Neubau geschaffen.

Über diesen Vor­schlag werden die Frak­tionen nun in ihren Haus­halts­klau­suren beraten müssen. Große Chancen, den eigenen Gewähr­lei­stungs­an­spruch noch durch­setzen zu können, sieht die Ver­wal­tungs­spitze intern also nicht mehr. Anders lässt sich ihr Abriss-Vor­schlag wohl nicht inter­pre­tieren.

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