SPD-Kreistagsfraktion: Land verweigert Kommunen in schwierigen Zeiten Unterstützung
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzausgleich scharf. Tenor: das Land verweigert den Kommunen in schwierigen Zeiten die Unterstützung. „Der finanzielle Ausgleich, den die Landesregierung in Form von Krediten an die Kommunen gewähren will, ist keine Hilfe, sondern ein fauler Kompromiss“, urteilt Hartmut Ganzke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion angesichts der aktuellen Vorschläge aus Düsseldorf.
In seiner letzten Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Unna und ebenfalls Abgeordneter im Landtag NRW, Hartmut Ganzke, kritisiert nun die Pläne der Landesregierung:
Kommunen in NRW fehlen eine Milliarde Euro
Durch Corona fehlt im Verteiltopf der Kommunen in NRW für 2021 rund eine Milliarde Euro. Der finanzielle Ausgleich, den die Landesregierung in Form von Krediten an die Kommunen gewähren will, sei keine Hilfe, sondern „ein fauler Kompromiss“. Dass die Landesregierung sich weigere, den Kommunen mit echten Finanzmitteln zu helfen, sei fatal.
Bereits vor der Kommunalwahl hat diesen Sachverhalt auch der Kreisdirektor des Kreises Unna, Mike-Sebastian Jahnke zu Recht angemahnt.
„Das seit Beginn der Corona-Krise entstandene Loch in den Kassen der Kommunen muss mit echtem Geld ausgeglichen werden, Kredite helfen nicht weiter.“
Hartmut Ganzke (MdL d. SPD)
Zum Hintergrund: Die Kommunen im Kreis sind seit Jahren strukturell unterfinanziert. Was die Landesregierung nun mit den Corona-bedingten finanziellen Ausfällen in den kommunalen Haushalten plant, indem diese separiert und über 50 Jahre neben den ohnehin schon bestehenden Altschulden getilgt werden sollen, könnte die Kommunen, auch im Kreis Unna, überfordern. Anstatt den Kommunen Lösungen anzubieten, stellen sie sie nur vor neue Probleme.
„Das seit Beginn der Corona-Krise entstandene Loch in den Kassen der Kommunen muss mit echtem Geld ausgeglichen werden, Kredite helfen nicht weiter“, fasst Hartmut Ganzke für die Sozialdemokraten im Kreistag die Forderung an das Land zusammen.