Die SPD Holzwickede und der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke hatten gestern Abend zu einer Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Alois-.Gemmeke-Haus geladen. (Foto: SPD)

SPD-Diskussion mit Bürgern zum Thema „Straßenbaubeiträge abschaffen“

Die SPD Holzwickede und der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke hatten gestern Abend zu einer Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Alois-.Gemmeke-Haus geladen. (Foto: SPD)
Die SPD Holzwickede und der hei­mi­sche Land­tags­ab­ge­ord­nete Hartmut Ganzke hatten gestern Abend zu einer Dis­kus­sion über die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge in das Alois-.Gemmeke-Haus geladen. (Foto: SPD)

Die Dis­kus­sion um die Zukunft der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge in NRW war Thema bei einer gemein­samen Ver­an­stal­tung des hei­mi­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten Hartmut Ganzke und der ört­li­chen SPD in Holzwickede im Alois-Gemmecke-Haus.


Stefan Käm­mer­ling MdL, kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, stellte den aktu­ellen Sach­stand dar. Die von der schwarz-gelben Lan­des­re­gie­rung nun vor­ge­schla­gene Rege­lung, die Maxi­mal­bei­träge zu begrenzen, sei unge­recht und an Büro­kratie kaum zu über­bieten. „Zusätz­lich ent­steht für die Kom­munen ein erheb­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand, der nicht vom Land begli­chen wird. In ihrem eigenen Mini­ste­rium jedoch hat die zustän­dige Mini­sterin Schar­ren­bach für die Abwick­lung des För­der­pro­gramms neue Stellen geschaffen“, kri­ti­siert Stefan Käm­mer­ling die Pläne der Lan­des­re­gie­rung.

Viele Fragen an den Fachpolitiker

Die Städte in meinem Wahl­kreis lei­sten seit Jahren große Anstren­gungen, um relativ geringe Stra­ßen­aus­bau­bei­träge auf die Betrof­fenen umzu­legen. Der Vor­schlag der Lan­des­re­gie­rung würde vor Ort kaum Ent­la­stung bringen“, bewertet Hartmut Ganzke die Pläne der zustän­digen Mini­sterin. Die Teil­nehmer der Ver­an­stal­tung hatten eine Viel­zahl von Fragen an den Fach­po­li­tiker Stefan Käm­mer­ling aus Esch­weiler und teilten nach der Ver­an­stal­tung Posi­tion der NRW Land­tags­frak­tion der SPD, „die Bei­träge sind unge­recht und gehören kom­plett abge­schafft“.

Ins­be­son­dere für Gering­ver­diener, junge Fami­lien und Rentner bedeuten die Bei­träge oft­mals eine nicht zu stem­mende finan­zi­elle Bela­stung. Hinzu komme, dass die Kom­munen die Grund­stücks­ei­gen­tümer unter­schied­lich stark an den Kosten betei­ligen, mal mit 50, mal sogar mit 80 Pro­zent der umle­gungs­fä­higen Kosten. Für die Grund­lage der Berech­nung spielten auch der wirt­schaft­liche Hin­ter­grund der Betrof­fenen, die finan­zi­elle Situa­tion und der Wert des Grund­stücks keine Rolle. „Dieses Gesetz schafft eine soziale Härte, die wir abschaffen wollen“, sagt Käm­mer­ling.

Gesetzentwurf seit 2018 auf dem Tisch

Unser Vor­schlag, die kom­plette Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge, ist unbü­ro­kra­tisch, ent­la­stet die Anwoh­ne­rinnen und Anwohner und die kom­mu­nalen Ver­wal­tungen. So geht Büro­kra­tie­abbau“, erläu­terte Stefan Käm­mer­ling seinen Zuhö­rern. Hartmut Ganzke fügte hinzu: „Die Bür­ge­rinnen und Bürger in NRW können sich auf die SPD-Land­tags­frak­tion ver­lassen. Unser Geset­zes­ent­wurf liegt seit November 2018 auf dem Tisch. Wir bleiben dabei, dass unser Geset­zes­vor­schlag gerecht und finan­zierbar ist. Nun ist es an der Regie­rungs­ko­ali­tion.“

Große Unsi­cher­heit bestand bei den teil­neh­menden Bür­gern über die Behand­lung bereits erfolgter Aus­bau­maß­nahmen, sowie über die Aus­ge­stal­tung mög­li­cher Stich­tags­re­ge­lungen. Die beiden Abge­ord­neten sagten zu, die offenen Fragen in die Bera­tungen der Frak­tion ein­zu­bringen.

Straßenbaubeiträge

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