So stellt sich die Situation der Flüchtlinge aus Sicht der Verwaltung dar

Wird ab April teilweise  zur Unterbringung von Flüchtlingen umgenutzt:  das Sozialkaufhaus an der Bahnhofstraße. (Foto: Peter Gräber)

Wird ab April teil­weise zur Unter­bringung von Flüchtlin­gen umgenutzt: das Sozialka­ufhaus an der Bahn­hof­s­traße. (Foto: Peter Gräber)

Ein aus­giebiges „Update“ zur aktuellen Sit­u­a­tion der Flüchtlinge in der Gemeinde hat die Ver­wal­tung heute in der Sitzung des Auss­chuss­es für Jugend, Fam­i­lie, Senioren und Gle­ich­stel­lung im Tre­ff­punkt Vil­la gegeben.

Unterkünfte

In den beiden Unhterkünften an der Massener Straße 69 und 71 sind aktuell 76 Menschen aus 17 Nationen widrigstren Umstänmden  untergebracht. (Foto: Peter Gräber)

In den bei­den Unterkün­ften an der Massen­er Straße 69 und 71 sind aktuell 80 Per­so­n­en unterge­bracht. (Foto: Peter Gräber)

Die bei­den Unterkün­fte in der Massen­er Straße 69 und 71 sind danach aktuell mit 31 und 49 Per­so­n­en belegt. Die große Woh­nung in der Ste­hfen­straße ist mit ins­ge­samt neun Per­so­n­en belegt.

Kün­ftig kön­nen in der Bahn­hof­s­traße 23/25 (Sozialka­ufhaus) 15 bis 25 Per­so­n­en unterge­bracht wer­den, abhängig davon, ob es sich um Einzelper­so­n­en oder Fam­i­lien han­delt.

Außer­dem beste­hen gute Chan­cen, dass die Gemeinde bei Bedarf drei Wohnein­heit­en von pri­vat anmi­eten kann. In diese sollen dann Fam­i­lien aus den Unterkün­ften an der Massen­er Straße umquartiert wer­den.

Anzahl der Flüchtlinge

Derzeit sind 89 Per­so­n­en in der Gemeinde unterzubrin­gen. Zum Stich­tag 1. Jan­u­ar 2013 waren es nur 20 und zum Stich­tag 1. Jan­u­ar 2014 waren es 27 Per­so­n­en. „Diese Zahlen zeigen den enor­men Anstieg von unterzubrin­gen­den Per­so­n­en“, so der 1. Beige­ord­nete Uwe Detlef­sen. „Hinzu kommt, dass nie­mand weiß, wie viele Men­schen noch dazu kom­men wer­den. Wir gehen aber davon aus, dass ganz sich­er noch weit­ere Men­schen kom­men wer­den.“

Einnahmen/Ausgaben

Holzwickedes Beige­ord­neter betonte im Auss­chuss, dass die Gemeinde alles tun werde, um die zu uns kom­menden Flüchtlinge vernün­ftig zu ver­sor­gen. Dabei sei den Ver­ant­wortlichen klar, dass es um Men­schen gehe. „Aber darüber hin­aus muss auch klar sein, dass dieses Prob­lematik eine Belas­tung für unseren Gemein­de­haushalt ist“, so Detlef­sen. In welchem Umfang machte die Ver­wal­tung anhand einiger Zahlen deut­lich:

So erhielt die Gemeinde Holzwickede im Jahr 2013 für die Ver­sorgung der Flüchtlinge ins­ge­samt 74.000 Euro Landzuweisun­gen. Im gle­ichen Zeitraum betru­gen die Aufwen­dun­gen 163.500 Euro.

In 2013 betru­gen die durch­schnit­tlichen Belas­tun­gen der Gemeinde pro Monat damit 7.500 Euro.

Im Jahr 2014 erhielt die Gemeinde Holzwickede 103.000 Euro Lan­deszuschüsse und die Aufwen­dun­gen betru­gen 300.000 Euro.

In 2014 betru­gen die durch­schnit­tlichen Belas­tun­gen der Gemeinde pro Monat damit 16.400 Euro.

Für das laufende Jahr 2015 rech­net die Gemeinde  Holzwickede in ihrer Haushalt­s­pla­nung mit 100.000 Euro Lan­deszuweisun­gen und geschätzten Aufwen­dun­gen von 234.000 Euro.

In 2015 wür­den damit die durch­schnit­tlichen monatlichen Belas­tun­gen 11.200 Euro betra­gen.

Die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für die Flüchtlinge in Holzwickede. (Grafik:  Gemeinde Holzwickede)

Die Ein­nah­men und Aus­gaben der Gemeinde für die Flüchtlinge in Holzwickede. (Grafik: Gemeinde Holzwickede)

Doch schon in den ersten drei Monat­en des Jahres 2015 zeich­nen sich ab, dass diese Rech­nung nicht aufge­ht. Die Lan­deszuweisun­gen betra­gen bish­er 41.800 Euro und die Aufwen­dun­gen bere­its 100.000 Euro. Für die ersten zwei Monate des Jahres 2015 entspricht dies ein­er durch­schnit­tlichen realen Belas­tung pro Monat von 29.100 Euro.

Und dabei wird es nach Darstel­lung der Ver­wal­tung nicht bleiben. Holzwickedes Beige­ord­neter geht von tat­säch­lichen Aufwen­dun­gen von 350.000 bis 400.000 Euro in diesem Jahr aus. Darin enthal­ten sind noch nicht die Kosten für den Umbau von Unterkün­ften (z.B. Sozialka­ufhaus), eine mögliche Anschaffung/Anmietung von mobilen Unterkün­ften und erhöhte Per­son­alkosten in der Ver­wal­tung.

Personalstärke Fachbereich II

Auch wenn der Fokus in jüng­ster Zeit auf die Ver­sorgung der Flüchtlinge gerichtet ist – dies ist nur ein klein­er Teil der Auf­gaben des zuständi­gen Fach­bere­ich­es II. Neben den Flüchtlin­gen ist der FB II auch für die Schul­ver­wal­tung, die Schüler­be­förderung und Beratung in schulis­chen Angele­gen­heit­en, Kul­turver­anstal­tun­gen, Städtepart­ner­schaften, die Vere­ine und die Volk­shochschule zuständig.

Desweit­eren fällt in die Zuständigkeit des  Fach­bere­ichs II das Wohn­geld, Jugen­dar­beit und –förderung, Renten­sachen, die Grund­sicherung, Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt, Hil­fe zur Pflege (ins­ge­samt 159 aktuelle Fälle), Hil­fe nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (ins­ge­samt 89 aktuelle Fälle).

Außer­dem ist der Fach­bere­ich für die Ver­gabe der Turn­hallen und Sport­plätze, Kul­turver­anstal­tun­gen, Sport, Vere­ine, JeKi, Mit­tagsverpfle­gung und die OGGS ver­ant­wortlich.

Per­son­ell beset­zt ist der Fach­bere­ich mit ein­er Leitungsstelle (mit teil­weis­er Sach­bear­beitung), fünf Sachbearbeiter/innen, ein­er Assis­ten­zkraft und einem Haus­meis­ter.

Wir alle in der Ver­wal­tung sind bemüht, die Flüchtlinge in unser­er Gemeinde so gut es geht zu ver­sor­gen. Aber wir dür­fen auch nicht aus den Augen ver­lieren, dass wir noch andere Auf­gaben haben. Der Fach­bere­ich II ist ein ‚Gemis­cht­waren­laden‘ mit sehr vielfälti­gen Auf­gaben. Und wenn dann noch zwei  Mitar­beit­er wegen Krankheit aus­fall­en, muss man akzep­tieren, dass wir auch irgend­wann an unsere Gren­zen kom­men“, war der Beige­ord­nete um Ver­ständ­nis.

In der Gemeinde Holzwickede muss sich nie­mand für die Ver­sorgung der Flüchtlinge schä­men. Es geht zwar noch bess­er, aber so schlecht sind die Men­schen bei uns nicht unterge­bracht.“

Uwe Detlef­sen, 1. Beigeiord­neter der Gemeinde

Die Sit­u­a­tion sei für die Gemeinde auch nicht vorherse­hbar gewe­sen, erin­nert Uwe Detle­fe­sen. Dies habe ger­ade erst noch ein­mal Regierung­spräsi­dent Gerd Boller­mann in einem Brief an die Kom­munen bestätigt. Die Menge an Men­schen, die unterzubrin­gen sei, wäre nicht vorherse­hbar gewe­sen, zitiert Detlef­sen aus dem Brief des RP. Es gebe in diesem Bere­ich ein­fach keine Pla­nung­shoheit.

Betrof­fen sei auch nicht allein die Gemeinde Holzwickede, son­dern alle Kom­munen. In Köln seien die Flüchtlinge in einem insol­ven­ten ehe­ma­li­gen Prak­ti­ka-Bau­markt unterge­bracht in Dort­mund seien Feld­bet­ten für sie aufgestellt wor­den.

In der Gemeinde Holzwickede muss sich nie­mand für die Ver­sorgung der Flüchtlinge schä­men“, betonte Uwe Detlef­sen. „Es geht zwar noch bess­er, aber so schlecht sind die Men­schen bei uns nicht unterge­bracht.“ Für alle Kom­munen gelte, so Detlef­sen: “Die Kosten für die Ver­sorgung der uner­wartet vie­len Flüchtlinge spren­gen die Kassen.”

Grundproblematik nur auf Bundesebene zu lösen

Das Grund­prob­lem könne nur auf Bun­de­sebene gelöst wer­den. So kön­nten viele der Men­schen, die jet­zt zu uns kom­men, nicht bleiben. Ihre Asy­lanträge wür­den aus den unter­schiedlich­sten rechtlichen Grün­den abgelehnt. „Je länger die Men­schen hier bleiben, desto schwieriger für sie wird es für sie, wenn ihren Asy­lanträge nicht stattgegeben wird und sie nicht bleiben kön­nen“ , sagt Detlef­sen.  Aus diesem Grunde sei man auf Bun­de­sebene bemüht, die Ver­fahrens­dauer für die Asy­lanträge zu verkürzen.  Ger­ade erst seien 650 zusät­zliche Mitar­beit­er zu diesem Zweck eingestellt wor­den. Trotz­dem habe durch dieses zusät­zliche Per­son­al die durch­schnit­tliche Ver­fahrens­dauer nur um 1,5 Monate auf ins­ge­samt sieben Monate  verkürzt wer­den kön­nen.

Personal wird vorübergehend aufgestockt

Auch die Gemeinde Holzwickede will jet­zt das Per­son­al vorüberge­hend auf­s­tock­en, das sich um die 159 Per­so­n­en in Grund­sicherung (über­wiegend ältere Bürg­er in einkom­menss­chwachen Haushal­ten) und die aktuell 89 Flüchtlinge bess­er betreuen zu kön­nen. Auch diese Kosten seien in den dargestell­ten Aufwen­dun­gen noch nicht enthal­ten.

Auch die Prob­lematik des Sozialka­ufhaus­es sprach der Beige­ord­nete an – allerd­ings nur kurz. Die Gesprächen vor Kündi­gung des Mietver­trages im Jan­u­ar seien “ein­vernehm­lich” gewe­sen, betont Uwe Detlef­sen. „Es hat Kon­sens bei allen Beteiligten darüber geherrscht, dass das Sozialka­ufhaus auszieht, wenn es nötig ist.”

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visage

Dipl.-Journalist

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