Rausingen: Politik meldet Bedenken an gegen Grundstücksverkauf an Investor
Die Flächen im Gewerbegebiet Eco Port sind praktisch ausverkauft und die Gemeinde müsste eigentlich neue Flächen für Gewerbeansiedlungen ausweisen, wenn sie sich weiterentwickeln und zukunftssicher aufstellen will. Nach den Klausurberatungen im vorigen Jahr hatte die SPD deshalb vorgeschlagen, sich möglichst schnell um den Erwerb des rund 27.500 qm großen Geländes der Firma Künstler an Schäferkampstraße zu bemühen. Das Gelände ist inzwischen an einen privaten Investor verkauft, dem die Gemeinde auf Vorschlag der Verwaltung nun auch noch ein rd. 0,75 ha großes gemeindeeigenes Grundstück verkaufen soll, das direkt an das Künstler-Gelände angrenzt. Im Planungs- und Bauausschuss sprach sich die Politik dagegen aus.
Hintergrund ist die Änderung des Bebauungsplanes „17.1 Rausingen“. Mit ihm wurden im Jahr 2001 nicht mehr benötigte Reserveflächen der ehemaligen Firma Künstler als Grünfläche ausgewiesen. Es war als Ausgleichsmaßnahme für die Ansiedlung des Unternehmens GDW Dach- und Wandtechnik GmbH und die Verlegung der Rausinger Straße gedacht. Die 1,56 ha große unbebaute Gewerbegebietsfläche eignete sich dafür besonders, weil sie in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebietes Sölder Bruch liegt. Die Hälfte dieser Ausgleichsfläche, die in Gemeindebesitz ist, soll nun auf Vorschlag der Verwaltung an den Investor verkauft werden, der auch schon das Künstler-Gelände erworben hat.
Fläche grenzt an Künstler-Gelände
Wie der Wirtschaftsförderer Stefan Thiel darlegte, kann die Gemeinde nach der aufgegebenen Entwicklungsperspektive für die Firma Künstler mit der verbleibenden halben Ausgleichsfläche den bestehenden Ausgleichsbedarf abdecken und behielte immer noch 0,26 ha Ausgleichsfläche in Reserve. Die andere Hälfte der Fläche könne deshalb zur Gewerbeansiedlung verkauft werden.
Zwar handelte es sich im Planungs- und Bauausschuss lediglich um eine Kenntnisnahme. Beschlossen werden soll der Verkauf im Wirtschaftsförderungsausschuss. Doch SPD-Sprecher Peter Wehlack meldet bereits Bedenken an: „Durch den Verkauf der gemeindeeigenen Fläche blockieren wir uns möglicherweise ohne Not für spätere Verkehrslösungen im Westen“. Das noch immer mehrheitlich gewünschte „Drei-Achsen-Modell mit einer westlichen Tangente hat sich nach einem Verkauf endgültig erledigt“.
„Durch den Verkauf der gemeindeeigenen Fläche blockieren wir uns möglicherweise ohne Not für spätere Verkehrslösungen im Westen“.
Peter Wehlack
CDU-Sprecher Frank Lausmann sah das auch so: „Außerdem hätten wir vor einem Verkauf schon das Interesse zu erfahren, was der Investor dort auf dem Gelände plant.“ Den Hinweis, des 1. Beigeordneten Bernd Kasischke, dass es nur eine Kenntnisnahme gehe („Die Westtangente ist nur theoretischer Natur und heute nicht das Thema.“) und die Entscheidung im Wirtschaftsförderungsausschuss falle, kommentierte SPD-Sprecher Manfred Matysik: „Die SPD-Fraktion wird auch dort einem Verkauf nicht zustimmen.“
Die große Westtangente als Lösung ist sicher unrealistisch“, räumte Frank Lausmann ein. „aber kleinere Lösungen sind sicher möglich.“ Ähnlich sieht es auch Peter Wehlack: „Wir schlagen mit einem Verkauf die Tür ja auch für kleinere Lösungen über die Schäferkampstraße zu und verbauen uns so jede Planungsmöglichkeit. Das ist das Gegenteil von vorausschauendem Handeln.“
Solange die Ergebnisse der von der FDP beantragten Machbarkeitsstudie für die Schäferkampstraße nicht vorliegen, darf keine Fläche in diesem Bereich verkauft werden, so der mehrheitliche Tenor der Fraktionen im Planungs- und Bauausschuss.
