Nun also doch: Emscherkaserne wird zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt

Kommt für die Unterbringung von Flüchtlingen endgültig nicht mehr in Frage: die ehemalige Emscherkaserne. (Foto::Peter Gräber)
Die Gebäude der ehemaligen Emscherkaserne sollen nun doch zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. (Foto: Peter Gräber)

Überraschende Wende bei der Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Holzwickede: Gegen die Stimmen der CDU beschloss der Gemeinderat heute (10.12.), die Emscherkaserne zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Gleichzeitig will die Gemeinde zunächst auf die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf dem ehemaligen Lokschuppengelände verzichten. Die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von rund 950.000 Euro sollen allerdings im Haushalt verbleiben, um sich die Option offen zu halten für den Fall, dass noch weitere Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden müssen.

Was vorher angeblich nicht möglich war, soll nun also doch passieren: Die Emscherkaserne wird für Flüchtlinge bezugsfertig gemacht. Eingeleitet wurde das Umdenken beim Bund durch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die angekündigt hat, bundesweit 40.000 Unterkünfte für Flüchtlinge in leerstehenden Kasernen zu schaffen.  Daraufhin fand auf Einladung des Landeskommandos NRW der Bundeswehr am vergangenen Mittwoch (2.12.) ein erneuter Ortstermin in der Emscherkaserne statt, an dem Vertreter der Bezirksregierung, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der Bauaufsicht des Kreises Unna der Gemeinde teil. Bei dieser erneuten  Ortsbesichtigung stellte sich dann heraus,  dass die Kaserne offenbar doch nicht so marode ist, wie immer behauptet wurde.

Bund zahlt fünf bis sieben Mio. Euro Herstellungskosten

Einvernehmlich wurde bei dem Termin festgestellt, dass nach einer Sanierung vier Unterkunftsgebäude für Flüchtlinge genutzt werden können. „Drei Gebäude sind in einem noch einigermaßen guten Zustand“, erläutert Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen. Das vierte Gebäude ist stärker beschädigt, weil es von einem Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) für Trainingszwecke genutzt wurde.  Auch die zentrale Heizungsanlage der Kaserne ist völlig kaputt.

Für Holzwickeder keine wirkliche Überraschung: Sogar eine Sporthalle und ein Sportplatz stehen in der Kaserne zur Verfügung und können genutzt werden. Gleiches gilt für einige Wirtschaftsgebäude und daran angrenzende Offiziersunterkünfte.

Nach Aussage der BIMA werden die Kosten für die Instandsetzung und Herrichtung aller Gebäude einschließlich der Infrastruktur durch den Bund getragen. Die Holzwickeder Verwaltungsspitzen um Bürgermeister Ulrike Drossel bezifferten diese Kosten heute auf fünf bis sieben Millionen Euro.

Der Haken: Die Gemeinde Holzwickede wird für die entstehenden Kosten in Vorlage treten müssen, bestätigt Kämmerer Rudi Grümme. „Wie die Übernahme und Abrechnung der Kosten erfolgt, ist noch unklar. Da soll es noch eine Verwaltungsverfügung bis Ende des Jahres geben.“  Aus Holzwickeder Sicht könne die Erstattung aber nur so aussehen, dass der Bund jeweils Abschlagszahlungen erstattet. „Dass wir die gesamte Summe vorfinanzieren und erst ganz am Ende komplett erstattet bekommen, geht nicht. Das können wir als kleine Kommune gar nicht leisten“, betont Holzwickedes Kämmerer.

Keine Erstaufnahmeeinrichtung in Kaserne möglich

Außerdem muss die Gemeinde Holzwickede die gesamte Logistik zur Nutzbarmachung und Herrichtung der Emscherkaserne und Infrastruktur übernehmen. „Hier haben wir schon deutlich gemacht, dass wir für die technische Ausführung und Betreuung unbedingt zusätzliche Kapazitäten und Personal benötigen“, so Jens-Uwe Schmiedgen. Mit anderen Worten: Die Gemeinde wird dafür externe Ingenieurleistungen einkaufen müssen. Auch diese Kosten würde der Bund aber als Erstinstandsetzungskosten übernehmen.

Nach der ersten Überprüfung geht Bürgermeisterin Ulrike Drossel davon aus, dass in allen vier Gebäuden einschließlich der Unterkünfte für Offiziere Unterbringungsmöglichkeiten für insgesamt 400 bis 450 Flüchtlinge geschaffen werden können.

Bei dieser Größenordnung ist klar, was auch schon bei dem Ortstermin von den Vertretern der Bezirksregierung unmissverständlich festgestellt worden ist: Die Emscherkaserne wird nach der Herrichtung nicht als Landeseinrichtung übernommen, da die Kaserne dafür zu klein ist. Sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen werden, erst ab einer Größenordnung von 800 bis 1.000 Personen aufwärts eingerichtet — wenn überhaupt noch. Der Vorteil solcher Erstaufnahmeeinrichtungen aus Sicht der Kommunen:  Der Bund trägt alle Kosten und es erfolgen keine weiteren Zuweisungen mehr von Flüchtlingen. Aus diesem Grund hatten die Verantwortlichen im Holzwickeder Rathaus auf eine Landeseinrichtung gehofft. Stattdessen bleibt die Emscherkaserne nach der Herrichtung eine kommunale Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen, so dass mit der Zuweisung weiterer Flüchtlinge zu rechnen ist.

Auch Raketenstation soll noch angemietet werden

Raketenstation Opherdicke (Foto: Archiv) Henryk Brock
Blick in einen Schlafraum der Raketenstation in Opherdicke. (Foto: Archiv)

Nachdem Ratsbeschluss heute sollen nun die Gebäude der Kaserne abschnittsweise hergerichtet werden. „Bis das erste Gebäude bezugsfertig ist, müssen wir damit rechnen, dass in der Zwischenzeit weitere Flüchtlinge zugewiesen werden“, so Bürgermeisterin Ulrike Drossel. Bis Entlastung zu spüren ist und einzelne Gebäude wie die Rausinger Halle wieder freigegeben werden können, dürfte es also noch einige Zeit dauern. Zumal es an anderer Stelle wieder akute Probleme gibt.

Stand heute sind nach Auskunft der Verwaltung 293 Flüchtlinge untergebracht.  Damit ist die Kapazitätsgrenze erreicht. Kurzfristig können weitere Unterbringungsmöglichkeiten in der Raketenstation geschaffen werden, die von der Gemeinde ebenfalls angemietet werden kann. Auch für diese beiden Gebäude würde der Bund die Ersteinrichtungs- und Herstellungskosten übernehmen. Ein 84 (!) Seiten starker Mietvertrag liegt schon unterschriftsreif vor. Allerdings muss auch in der Raketenstation noch der genaue Zustand der Infrastruktur geprüft werden. „Ende Januar/Anfang Februar könnten wir dort 110 bis 120 Personen unterbringen“, bestätigt Bürgermeisterin Ulrike Drossel.

Mit den 290 schon bereit gestellten Unterkünften sowie den 520 bis 570 Plätzen in der Emscherkaserne und der Raketenstation hätte die Gemeinde Holzwickede dann 860 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen. Deshalb sollen die zwei Holz-Modulhäuser mit 180 weiteren Plätze auf dem Lokschuppengelände zunächst nicht errichtet werden.

Emscherkaserne, Flüchtlinge


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (10)

  • Im Februar hiess es: “ Emscherkaserne auf keinen fall für Flüchtlinge“.
    Jetzt heisst es: “ Emscherkaserne wird Flüchtlingsunterkunft“.

    Ich fühle mich etwas verarscht, was die Informationspolitk unserer Lokalpolitiker betrifft.

    • Nun, wenn die Politiker Kristallkugeln zu ihren Arbeitsmaterialien zählen würden, hätte es diese Aussage im Februar vielleicht nicht gegeben. Mittlerweile haben wir allerdings Dezember und wenn es nötig ist, sich den Gegebenheiten, die so sicherlich noch vorhersehbar waren, anzupassen, ist das so. Wo soll da die Verarschung stecken?

  • Das ist mir so lieber, als die neulich erschlichene „Zustimmung“ für Wohnbebauung, die gar keine war.

    Erst lässt man das Volk abstimmen – es ist eindeutig dagegen – und dann wird die lange Nase gedreht, weil die Wahlbeteiligung zu niedrig war. Von nötiger Beteiligung habe ich im Vorfeld nichts gehört. Hätte man, dann wäre das ganze sicher anders gelaufen…

    Dann lieber die Kasernengebäude für Leute nutzen, die es nötig haben. Und nicht die Fläche bebauuen für Dortmunder „die auf’s Land ziehen“. Die Caroline doch noch nicht gänzlich bewohnt, warum brauchen wir also noch mehr Wohngebiete?

    Ich finde es kurz gesagt O.K. so. Schon alleine weil der Bund der Gemeinde in die Wohnbebauungs-Suppe spuckt.

  • Na super, also doch. Ein Bürgerentscheid wird einfach ausgehebelt. Massener Str., Ortskern und jetzt auch noch die Kaserne. Wollen Sie vllt. noch meine Doppelhaushälfte haben? Was möchte die Regierung uns noch zutrauen?
    Übrigens dürfen gemeindestämmige Bürger nicht mehr im Holzwickeder Standesamt heiraten, weil die Ressourcen der Mitarbeiter der Gemeinde ab sofort für die Flüchtlingsunterkünfte eingeplant sind. Soweit ist es gekommen. Aber wir schaffen das!

    Anmerkung d. Redaktion: Nach Aussage von Bürgermeisterin Ulrike Drossel beträgt der zeitliche Vorlauf für einen Trauungstermin beim Standesamt Holzwickede seit vielen Jahren schon durchschnittlich sechs Monate. Im Monat Dezember ist der Terminkalender des Holzwickeder Standesamtes traditionell noch voller als im übrigen Jahr. Wenn es deshalb nicht möglich ist, kurzfristig einen Trauungstermin beim Standesamt Holzwickede zu erhalten, ist das völlig normal und hat rein gar nichts mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun, zumal die Standesbeamtinnen der Gemeinde Holzwickede nicht mit Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung befasst sind.

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