Nun also doch: Emscherkaserne wird zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt

Kommt für die Unterbringung von Flüchtlingen endgültig nicht mehr in Frage: die ehemalige Emscherkaserne. (Foto::Peter Gräber)
Die Gebäude der ehe­ma­ligen Emscher­ka­serne sollen nun doch zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen genutzt werden. (Foto: Peter Gräber)

Über­ra­schende Wende bei der Unter­brin­gungs­si­tua­tion von Flücht­lingen in Holzwickede: Gegen die Stimmen der CDU beschloss der Gemein­derat heute (10.12.), die Emscher­ka­serne zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen zu nutzen. Gleich­zeitig will die Gemeinde zunächst auf die Errich­tung von Flücht­lings­un­ter­künften auf dem ehe­ma­ligen Lok­schup­pen­ge­lände ver­zichten. Die dafür vor­ge­se­henen Mittel in Höhe von rund 950.000 Euro sollen aller­dings im Haus­halt ver­bleiben, um sich die Option offen zu halten für den Fall, dass noch wei­tere Plätze für Flücht­linge geschaffen werden müssen.

Was vorher angeb­lich nicht mög­lich war, soll nun also doch pas­sieren: Die Emscher­ka­serne wird für Flücht­linge bezugs­fertig gemacht. Ein­ge­leitet wurde das Umdenken beim Bund durch Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­ni­sterin Ursula von der Leyen, die ange­kün­digt hat, bun­des­weit 40.000 Unter­künfte für Flücht­linge in leer­ste­henden Kasernen zu schaffen. Dar­aufhin fand auf Ein­la­dung des Lan­des­kom­mandos NRW der Bun­des­wehr am ver­gan­genen Mitt­woch (2.12.) ein erneuter Orts­termin in der Emscher­ka­serne statt, an dem Ver­treter der Bezirks­re­gie­rung, der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BIMA), der Bau­auf­sicht des Kreises Unna der Gemeinde teil. Bei dieser erneuten Orts­be­sich­ti­gung stellte sich dann heraus, dass die Kaserne offenbar doch nicht so marode ist, wie immer behauptet wurde.

Bund zahlt fünf bis sieben Mio. Euro Herstellungskosten

Ein­ver­nehm­lich wurde bei dem Termin fest­ge­stellt, dass nach einer Sanie­rung vier Unter­kunfts­ge­bäude für Flücht­linge genutzt werden können. „Drei Gebäude sind in einem noch eini­ger­maßen guten Zustand“, erläu­tert Fach­be­reichs­leiter Jens-Uwe Schmiedgen. Das vierte Gebäude ist stärker beschä­digt, weil es von einem Son­der­ein­satz­kom­mando der Polizei (SEK) für Trai­nings­zwecke genutzt wurde. Auch die zen­trale Hei­zungs­an­lage der Kaserne ist völlig kaputt.

Für Holzwickeder keine wirk­liche Über­ra­schung: Sogar eine Sport­halle und ein Sport­platz stehen in der Kaserne zur Ver­fü­gung und können genutzt werden. Glei­ches gilt für einige Wirt­schafts­ge­bäude und daran angren­zende Offi­ziers­un­ter­künfte.

Nach Aus­sage der BIMA werden die Kosten für die Instand­set­zung und Her­rich­tung aller Gebäude ein­schließ­lich der Infra­struktur durch den Bund getragen. Die Holzwickeder Ver­wal­tungs­spitzen um Bür­ger­mei­ster Ulrike Drossel bezif­ferten diese Kosten heute auf fünf bis sieben Mil­lionen Euro.

Der Haken: Die Gemeinde Holzwickede wird für die ent­ste­henden Kosten in Vor­lage treten müssen, bestä­tigt Käm­merer Rudi Grümme. „Wie die Über­nahme und Abrech­nung der Kosten erfolgt, ist noch unklar. Da soll es noch eine Ver­wal­tungs­ver­fü­gung bis Ende des Jahres geben.“ Aus Holzwickeder Sicht könne die Erstat­tung aber nur so aus­sehen, dass der Bund jeweils Abschlags­zah­lungen erstattet. „Dass wir die gesamte Summe vor­fi­nan­zieren und erst ganz am Ende kom­plett erstattet bekommen, geht nicht. Das können wir als kleine Kom­mune gar nicht lei­sten“, betont Holzwickedes Käm­merer.

Keine Erstaufnahmeeinrichtung in Kaserne möglich

Außerdem muss die Gemeinde Holzwickede die gesamte Logi­stik zur Nutz­bar­ma­chung und Her­rich­tung der Emscher­ka­serne und Infra­struktur über­nehmen. „Hier haben wir schon deut­lich gemacht, dass wir für die tech­ni­sche Aus­füh­rung und Betreuung unbe­dingt zusätz­liche Kapa­zi­täten und Per­sonal benö­tigen“, so Jens-Uwe Schmiedgen. Mit anderen Worten: Die Gemeinde wird dafür externe Inge­nieur­lei­stungen ein­kaufen müssen. Auch diese Kosten würde der Bund aber als Erst­in­stand­set­zungs­ko­sten über­nehmen.

Nach der ersten Über­prü­fung geht Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel davon aus, dass in allen vier Gebäuden ein­schließ­lich der Unter­künfte für Offi­ziere Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten für ins­ge­samt 400 bis 450 Flücht­linge geschaffen werden können.

Bei dieser Grö­ßen­ord­nung ist klar, was auch schon bei dem Orts­termin von den Ver­tre­tern der Bezirks­re­gie­rung unmiss­ver­ständ­lich fest­ge­stellt worden ist: Die Emscher­ka­serne wird nach der Her­rich­tung nicht als Lan­des­ein­rich­tung über­nommen, da die Kaserne dafür zu klein ist. Soge­nannte Erst­auf­nah­me­ein­rich­tungen werden, erst ab einer Grö­ßen­ord­nung von 800 bis 1.000 Per­sonen auf­wärts ein­ge­richtet – wenn über­haupt noch. Der Vor­teil sol­cher Erst­auf­nah­me­ein­rich­tungen aus Sicht der Kom­munen: Der Bund trägt alle Kosten und es erfolgen keine wei­teren Zuwei­sungen mehr von Flücht­lingen. Aus diesem Grund hatten die Ver­ant­wort­li­chen im Holzwickeder Rat­haus auf eine Lan­des­ein­rich­tung gehofft. Statt­dessen bleibt die Emscher­ka­serne nach der Her­rich­tung eine kom­mu­nale Ein­rich­tung zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen, so dass mit der Zuwei­sung wei­terer Flücht­linge zu rechnen ist.

Auch Raketenstation soll noch angemietet werden

Raketenstation Opherdicke (Foto: Archiv) Henryk Brock
Blick in einen Schlaf­raum der Rake­ten­sta­tion in Opher­dicke. (Foto: Archiv)

Nachdem Rats­be­schluss heute sollen nun die Gebäude der Kaserne abschnitts­weise her­ge­richtet werden. „Bis das erste Gebäude bezugs­fertig ist, müssen wir damit rechnen, dass in der Zwi­schen­zeit wei­tere Flücht­linge zuge­wiesen werden“, so Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel. Bis Ent­la­stung zu spüren ist und ein­zelne Gebäude wie die Rausinger Halle wieder frei­ge­geben werden können, dürfte es also noch einige Zeit dauern. Zumal es an anderer Stelle wieder akute Pro­bleme gibt.

Stand heute sind nach Aus­kunft der Ver­wal­tung 293 Flücht­linge unter­ge­bracht. Damit ist die Kapa­zi­täts­grenze erreicht. Kurz­fri­stig können wei­tere Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten in der Rake­ten­sta­tion geschaffen werden, die von der Gemeinde eben­falls ange­mietet werden kann. Auch für diese beiden Gebäude würde der Bund die Erstein­rich­tungs- und Her­stel­lungs­ko­sten über­nehmen. Ein 84 (!) Seiten starker Miet­ver­trag liegt schon unter­schrifts­reif vor. Aller­dings muss auch in der Rake­ten­sta­tion noch der genaue Zustand der Infra­struktur geprüft werden. „Ende Januar/​Anfang Februar könnten wir dort 110 bis 120 Per­sonen unter­bringen“, bestä­tigt Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel.

Mit den 290 schon bereit gestellten Unter­künften sowie den 520 bis 570 Plätzen in der Emscher­ka­serne und der Rake­ten­sta­tion hätte die Gemeinde Holzwickede dann 860 Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten für Flücht­linge geschaffen. Des­halb sollen die zwei Holz-Modul­häuser mit 180 wei­teren Plätze auf dem Lok­schup­pen­ge­lände zunächst nicht errichtet werden.

Emscherkaserne, Flüchtlinge


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (10)

  • Im Februar hiess es: “ Emscher­ka­serne auf keinen fall für Flücht­linge“.
    Jetzt heisst es: “ Emscher­ka­serne wird Flücht­lings­un­ter­kunft“.

    Ich fühle mich etwas ver­arscht, was die Infor­ma­ti­ons­po­litk unserer Lokal­po­li­tiker betrifft.

    • Nun, wenn die Poli­tiker Kri­stall­ku­geln zu ihren Arbeits­ma­te­ria­lien zählen würden, hätte es diese Aus­sage im Februar viel­leicht nicht gegeben. Mitt­ler­weile haben wir aller­dings Dezember und wenn es nötig ist, sich den Gege­ben­heiten, die so sicher­lich noch vor­her­sehbar waren, anzu­passen, ist das so. Wo soll da die Ver­ar­schung stecken?

  • Das ist mir so lieber, als die neu­lich erschli­chene „Zustim­mung“ für Wohn­be­bauung, die gar keine war.

    Erst lässt man das Volk abstimmen – es ist ein­deutig dagegen – und dann wird die lange Nase gedreht, weil die Wahl­be­tei­li­gung zu niedrig war. Von nötiger Betei­li­gung habe ich im Vor­feld nichts gehört. Hätte man, dann wäre das ganze sicher anders gelaufen…

    Dann lieber die Kaser­nen­ge­bäude für Leute nutzen, die es nötig haben. Und nicht die Fläche bebauuen für Dort­munder „die auf’s Land ziehen“. Die Caro­line doch noch nicht gänz­lich bewohnt, warum brau­chen wir also noch mehr Wohn­ge­biete?

    Ich finde es kurz gesagt O.K. so. Schon alleine weil der Bund der Gemeinde in die Wohn­be­bau­ungs-Suppe spuckt.

  • Na super, also doch. Ein Bür­ger­ent­scheid wird ein­fach aus­ge­he­belt. Mas­sener Str., Orts­kern und jetzt auch noch die Kaserne. Wollen Sie vllt. noch meine Dop­pel­haus­hälfte haben? Was möchte die Regie­rung uns noch zutrauen?
    Übri­gens dürfen gemein­de­stäm­mige Bürger nicht mehr im Holzwickeder Stan­desamt hei­raten, weil die Res­sourcen der Mit­ar­beiter der Gemeinde ab sofort für die Flücht­lings­un­ter­künfte ein­ge­plant sind. Soweit ist es gekommen. Aber wir schaffen das!

    Anmer­kung d. Redak­tion: Nach Aus­sage von Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel beträgt der zeit­liche Vor­lauf für einen Trau­ungs­termin beim Stan­desamt Holzwickede seit vielen Jahren schon durch­schnitt­lich sechs Monate. Im Monat Dezember ist der Ter­min­ka­lender des Holzwickeder Stan­des­amtes tra­di­tio­nell noch voller als im übrigen Jahr. Wenn es des­halb nicht mög­lich ist, kurz­fri­stig einen Trau­ungs­termin beim Stan­desamt Holzwickede zu erhalten, ist das völlig normal und hat rein gar nichts mit der aktu­ellen Flücht­lings­si­tua­tion zu tun, zumal die Stan­des­be­am­tinnen der Gemeinde Holzwickede nicht mit Auf­gaben in der Flücht­lings­be­treuung befasst sind.

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