Ein Antrag des Seniorenbeirates zur altersgerechten Ausgestaltung des geplanten Wohnparks Emscherquelle stand ebenfalls auf der Tagesordnung im Planungs- und Bauausschusses gestern (27.9.) Abend.
In der Sitzung des Umweltausschusses am Montagabend standen auch die beiden Anträge der Grünen zur ökologischen Ausrichtung des Wohnparks Emscherquelle und zur Nahmobiltät auf der Tagesordnung. Mit beiden Anträgen konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.
Zuhörern muss die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend schon etwas seltsam vorgekommen sein: Es ging um einen Antrag des Bürgerblocks, eine Transparenzsatzung zu beschließen, wie sie der Bund der Steuerzahler u.a. für Kommunen empfiehlt. Ziel: das Verwaltungshandeln transparenter machen und Vertrauen beim Bürger schaffen. Unisono erklärten alle Fraktionen daraufhin, wie transparent und bürgerfreundlich ihre Politik und das Handeln der Verwaltung sei. Dies müsse doch nicht eigens noch festgeschrieben werden. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde eine Transparenzsatzung abgelehnt. Dabei hätte schon ein Blick auf die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung als Beweis genügt, was von der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der Politik und Verwaltung zu halten ist.
Bei der Umwandlung der Emscherkaserne in Wohnbauland tut sich die Gemeinde schwer, ihre eigenen Vorgaben einzuhalten: Nicht nur, dass der Anteil von Bauland und Grünfläche inzwischen zu Lasten der Grünfläche verschoben worden ist und Grundstücke für junge Familien nicht mehr unter Bodenrichtwert abgegeben werden sollen. Jetzt will die Gemeinde auch noch freiwillig auf eine geschätzte Millioneneinnahme verzichten. Vollzogen werden soll dieser Rückzieher heute (6. Juli) möglichst unauffällig hinter verschlossenen Türen im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses.
Eigentlich sollte die Planung für die Bebauung der ehemaligen Emscherkaserne in einer Sondersitzung des Planungs- und Bauausschusses am kommenden Dienstag (20. Juni) öffentlich vorgestellt werden. Doch daraus wird vorerst nichts. Überraschend sagte die Gemeindeverwaltung die Veranstaltung heute ab.
SPD und CDU ist es nicht gelungen, alle Fraktionen in die Arbeitsgruppe einzubinden, die planerischen Rahmenbedingungen bei der Entwicklung der Emscherkaserne begleiten wird. Im Gemeinderat am Donnerstagabend wurde zwar auf Antrag der SPD die Arbeitsgruppe gegründet.
Eine Arbeitsgruppe zum Thema „Bebauung der ehemaligen Emscherkasern“ mit jeweils einem Vertreter der Ratsfraktionen und Mitarbeitern der Verwaltung soll künftig alle wichtigen Entscheidungsschritte zur Entwicklung des Kasernengeländes, insbesondere bei Absprachen mit der BIMA und möglichen Investoren, beteiligt werden. Darauf verständigte sich der Planungs- und Bauausschuss i seiner Sitzung am Montag dieser Woche einstimmig.
Mit der Mehrheit der beiden großen Fraktionen SPD und CDU hat der Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung am Montagabend dir Vorgaben für einen möglichen Investor des Wohnparks Emscherquelle konkretisiert. Insgesamt 16 Punkte gibt die Gemeinde den Investoren für die Umwandlung der Emscherkaserne in Wohnbauland vor. Zwei ganz entscheidende Vorgaben will die Gemeinde den Investoren erlassen: Grundstücke für junge Familien müssen nicht mehr unter Bodenrichtwert abgegeben werden. Außerdem will die Gemeinde auf rund 1,5 Millionen Euro Einnahmen verzichten.
Die Kritiker der geplanten Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Emscherkaserne haben es schon immer gesagt: Die Bedingungen der Gemeinde für mögliche Investoren sind „realitätsfern“ und werden deshalb nicht umgesetzt werden können. Was beim Bau der Carolinenbrücke der „Entscheidungsfindungspreis“ war, droht bei der Umwandlung des Kasernengeländes in den Wohnpark Emscherquelle zu den „Entscheidungsfindungsauflagen“ zu werden.
