Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss belastet Kreis und Kommunen stärker

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke appelliert: Jetzt beerben für den nächsten Jugend-Landtag. (Foto: SPD)
Der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­nete Hartmut Ganzke appel­liert: Jetzt beerben für den näch­sten Jugend-Landtag. (Foto: SPD)

Die Lan­des­re­gie­rung hat ihre frü­heren Aus­sagen kor­ri­giert und ein­räumen müssen, dass die Neu­re­ge­lungen beim Unter­halts­vor­schuss auch im Kreis Unna zu erheb­li­chen Mehr­be­la­stungen der Kom­munen geführt haben. „Die Lan­des­re­gie­rung ent­larvt sich selbst“, kri­ti­siert der hie­sige Land­tags­ab­ge­ord­nete der SPD, Hartmut Ganzke.

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Lan­desamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zen­tral dafür zuständig, staat­liche Unter­halts­vor­schüsse bei säu­migen Eltern­teilen wieder ein­zu­treiben. Die Grund­idee dabei: Grö­ßere Kapa­zi­täten sollen zu einer schnel­leren Bear­bei­tung der Anträge führen und die Zah­lungs­for­de­rungen gegen säu­mige Eltern effek­tiver ver­folgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden ent­la­sten, die durch die Aus­wei­tung des Anspruchs auf Unter­halts­vor­schuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., son­dern nun­mehr bis zum 18. Lebens­jahr in Vor­lei­stung gehen.

Jugendämter stärker belastet

Ent­gegen voll­mun­diger Behaup­tungen der Lan­des­re­gie­rung hat die Neu­re­ge­lung aber in fast allen Kom­munen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehr­be­la­stung bei den kom­mu­nalen Aus­gaben geführt. Darauf weist Hartmut Ganzke hin. Das gilt auch für die Städte Unna und Schwerte, sowie den Kreis Unna. Lagen die kom­mu­nalen Aus­gaben für den Unter­halts­vor­schuss 2016 noch bei rund 840.000 €, so sind sie im Jahr 2018 auf 1.245.000 € deut­lich gestiegen.

Das geht aus der Ant­wort von Finanz­mi­ni­ster Lutz Lie­nen­kämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Frak­tion im Landtag NRW hervor. Hin­ter­grund dabei ist die Ein­füh­rung einer soge­nannten ‚Alt­fall­re­ge­lung‘, durch die die Kom­munen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 regi­striert worden sind. Noch im April hatte Lie­nen­kämper in einer ersten Ant­wort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwick­lung bestehender Alt­fälle „bei den Kom­munen weder Mehr­auf­wand noch […] Mehr­ko­sten“ ergeben hätten.

Kreisjugendamt zahlt rd. 83.000 Euro mehr

Dazu erklärt Hartmut Ganzke: „Diese Aus­sage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nach­ge­reichten Auf­stel­lung her­vor­geht, sind bei den Kom­munen Mehr­ko­sten in Höhe von ins­ge­samt 32 Mil­lionen Euro ent­standen. Allein für die Kreis­stadt Unna (+ 162.760 €) und die Stadt Schwerte (+ 161.272 €) sind die Kosten um ins­ge­samt 320.000 € gestiegen. Auch in der Kreis­ju­gendamt musste für diesen Posten rund 83.000 € mehr auf­wenden. Der Finanz­mi­ni­ster hatte den Landtag ursprüng­lich also falsch infor­miert. Jetzt muss die Lan­des­re­gie­rung zäh­ne­knir­schend zugeben, dass die von ihr ver­spro­chene Ent­la­stung in den mei­sten Fällen zu einer Mehr­be­la­stung geworden ist. Die Fall­zahlen und damit auch die Alt­fälle steigen durch die Lei­stungs­aus­wei­sung eben deut­lich an. Damit hat sich die Lan­des­re­gie­rung selbst ent­larvt.“

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