Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss belastet Kreis und Kommunen stärker
Die Landesregierung hat ihre früheren Aussagen korrigiert und einräumen müssen, dass die Neuregelungen beim Unterhaltsvorschuss auch im Kreis Unna zu erheblichen Mehrbelastungen der Kommunen geführt haben. „Die Landesregierung entlarvt sich selbst“, kritisiert der hiesige Landtagsabgeordnete der SPD, Hartmut Ganzke.
Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.
Jugendämter stärker belastet
Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Darauf weist Hartmut Ganzke hin. Das gilt auch für die Städte Unna und Schwerte, sowie den Kreis Unna. Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 noch bei rund 840.000 €, so sind sie im Jahr 2018 auf 1.245.000 € deutlich gestiegen.
Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.
Kreisjugendamt zahlt rd. 83.000 Euro mehr
Dazu erklärt Hartmut Ganzke: „Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Allein für die Kreisstadt Unna (+ 162.760 €) und die Stadt Schwerte (+ 161.272 €) sind die Kosten um insgesamt 320.000 € gestiegen. Auch in der Kreisjugendamt musste für diesen Posten rund 83.000 € mehr aufwenden. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“
