Neuregelung bei Beseitigung von Ölspuren entlastet Feuerwehr

Hartmut Ganzke, SPD-Land­tags­ab­ge­ord­neter. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Nach einem län­geren Dis­kus­si­ons­pro­zess zwi­schen den kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden, dem Ver­band der Feu­er­wehren in NRW, dem Mini­ste­rium für Bauen, Wohnen, Stadt­ent­wick­lung und Ver­kehr sowie dem Mini­ste­rium für Inneres und Kom­mu­nales ist es nun end­lich zu einer Neu­re­ge­lung bei der Besei­ti­gung von Ölspuren gekommen.

Mit Erlass von dieser Woche besteht die Mög­lich­keit, bei Bedarf nur mit einem Feu­er­wehr­fahr­zeug mit Trupp­be­sat­zung aus­zu­rücken. Statt früher min­de­stens sechs rei­chen damit nun in den mei­sten Fällen nur noch zwei Ein­satz­kräfte aus.

Der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­nete Hartmut Ganzke (SPD) begrüßt diese Neu­re­ge­lung aus­drück­lich: „Eine gute Nach­richt. Die Feu­er­wehr wird erheb­lich ent­la­stet. Das kommt beson­ders den frei­wil­ligen Feu­er­wehren in Nord­rhein-West­falen zugute.“

Wei­terhin wird durch eine Aus­schrei­bung des Lan­des­be­triebs Stra­ßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter pri­vate Dritt­firmen mit der Besei­ti­gung von Ölspuren auf Lan­des­straßen beauf­tragt werden können, um Straßen früher frei­geben zu können. Diesen Rah­men­ver­trag können auch die Kom­munen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den mei­sten Fällen die Ölspuren zu besei­tigen sind.

Hartmut Ganzke weiter: „Die ehren­amt­li­chen Ein­satz­kräfte sind auf die Akzep­tanz ihrer Fami­lien und die Bereit­schaft ihrer Arbeit­ge­be­rinnen und Arbeit­geber ange­wiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gerei­nigt und gesi­chert werden müssen. Das ist keine Auf­gabe der Feu­er­wehr. Die frei­wil­ligen Feu­er­wehr­leute können sich künftig auf ihre Kern­auf­gaben kon­zen­trieren. So stärken wir das Ehrenamt.“

Feuerwehr

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