Neuregelung bei Beseitigung von Ölspuren entlastet Feuerwehr

Hartmut Ganzke, SPD-Landtagsabgeordneter. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Nach einem längeren Diskussionsprozess zwischen  den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband der Feuerwehren in NRW, dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie dem Ministerium für Inneres und Kommunales ist es nun endlich zu einer Neuregelung bei der Beseitigung von Ölspuren gekommen.

Mit Erlass von dieser Woche besteht die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen nur noch zwei Einsatzkräfte aus.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) begrüßt diese Neuregelung ausdrücklich: „Eine gute Nachricht. Die Feuerwehr wird erheblich entlastet. Das kommt besonders den freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zugute.“

Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. Diesen Rahmenvertrag können auch die Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind.

Hartmut Ganzke weiter: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angewiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gereinigt und gesichert werden müssen. Das ist keine Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. So stärken wir das Ehrenamt.“

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