Neue Verordnung: Funktionsträger im Rat bekommen mehr Geld

Die Mit­glieder des Holzwickeder Gemein­de­rates, hier bei der Vor­stel­lung des Rats- und Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sy­stems, erhalten teil­weise höhere Auf­wands­ent­schä­di­gungen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Kei­nes­wegs nur um „Pea­nuts“, son­dern genauer gesagt um min­de­stens rund 30.000 Euro Mehr­aus­gaben im Jahr ging es bei einem anderen Tages­ord­nungs­punkt im Haupt- und Finanz­aus­schuss am Don­ners­tag­abend: die finan­zi­elle Ent­schä­di­gung unserer Kom­mu­nal­po­li­tiker. Um die genannte Summe wird sich die Ent­schä­di­gung für die Rats­mit­glieder und sach­kun­digen Bürger in Holzwickede unter dem Strich im Jahr erhöhen.

Gewünscht haben unsere Kom­mu­nal­po­li­tiker die Anpas­sung nicht, auch nicht am neuen Gesetz Ver­ord­nung mit­ge­wirkt. Viel­mehr hat das Land NRW die Ent­schä­di­gungs­ver­ord­nung per Gesetz geän­dert, um die kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung zu stärken. Pro­fi­tieren werden davon Funk­ti­ons­träger wie die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden und ihre Stell­ver­treter. Jedoch haben sich die Frak­tionen im Rat unter­schied­lich stark gegen die finan­zi­elle Auf­bes­se­rung ihrer Bezüge gewehrt.

Gerne gesehen hat nach eigenem Bekunden keine Frak­tion die Geset­zes­än­de­rung. Zunächst hatten sich auch alle Frak­ti­ons­spre­cher klar gegen die neue Ent­schä­di­gungs­ver­ord­nung posi­tio­niert. Mit zehn Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und zwei –Ent­hal­tungen wurde die neue Sat­zung schließ­lich in der Sit­zung am Don­ners­tag­abend schließ­lich doch akzep­tiert.

BBL: Ausschussvorsitzende werden zu hoch bewertet

Nach Ansicht von SPD und CDU habe die Gemeinde keine andere Mög­lich­keit gehabt, als die neue Ent­schä­di­gungs­ver­ord­nung zu über­nehmen. Bei einem klaren Nein blieb dagegen der Bür­ger­block. Ihr Spre­cher Michael Laux lehnte für seine Frak­tion die Sat­zung ab: „Unsere beiden Frak­tions Aus­schuss­vor­sit­zenden werden auch eine Ver­zichts­er­klä­rung abgeben, wenn es nicht mög­lich ist, die Sat­zung abzu­lehnen.“ Das Land NRW will das Ehrenamt stärken, bedenkt aber Vor­sit­zenden der Frak­tionen noch einmal finan­ziell extra, begrün­dete Laux die Hal­tung seiner Frak­tion. „Das ist aber so nicht nötig. Der Arbeits­auf­wand der Frak­tions Aus­schuss­vor­sit­zenden wird unver­hält­nis­mäßig hoch bewertet im Ver­gleich zu den Ehren­amt­li­chen, die in den Par­teien in der Orga­ni­sa­tion oder Geschäfts­füh­rung arbeiten. Diese Ehren­amt­li­chen bekommen näm­lich gar nichts.“

Inhalt­liche Kritik äußerten auch Die Grünen und Libe­ralen. Fried­helm Klemp (Die Grünen) sah die Arbeit der sach­kun­digen Bürger unter­be­wertet, die in den Frak­tionen genau so viel wie Rats­mit­glieder lei­sten. FDP-Spre­cher Fritz Bern­hardt äußerte die Hoff­nung, dass nach der Land­tags­wahl die Spit­zen­ver­bände noch etwas ändern können an der neuen Ver­ord­nung. Gleich­zeitig teilte er mit, dass FDP-Frak­ti­ons­chef Jochen Hake das Plus an seiner Ent­schä­di­gung an das deutsch-fran­zö­si­sche Jugend­werk spenden will.

In einer Gemeinde wie Holzwickede (unter 20.000 Ein­woh­nern) fällt die finan­zi­elle Ent­schä­di­gung für Kom­mu­nal­po­li­tiker aller­dings auch nach der neuen Ver­ord­nung noch moderat aus:

Die Auf­wands­ent­schä­di­gungen für Mit­glieder kom­mu­naler Ver­tre­tungen können aus­schließ­lich als monat­liche Pau­schale oder gleich­zeitig als monat­liche Pau­schale und Sit­zungs­geld gezahlt werden.

So hoch ist die neue Aufwandsentschädigung

Kon­kret erhält jedes Rats­mit­glied in Holzwickede monat­lich 211,90 Euro (oder 114 Euro und 19,60 Euro Sit­zungs­geld).

Zusätz­liche Auf­wands­ent­schä­di­gungen gibt es für

die erste Stell­ver­tre­tung der Bür­ger­mei­ster den 3-fachen Satz
die wei­teren Stell­ver­treter des Bür­ger­mei­sters den 1,5-fachen Satz
die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden in Gemeinden/​Kreisen den 2-fachen Satz
die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden in Gemeinden/​Kreisen einer
Frak­tion mit mehr als acht Mit­glieder
den 3-fachen Satz
den stell­ver­tre­tenden Frak­ti­ons­vor­sit­zenden in Gemeinden/​Kreisen den 1,5-fachen Satz
die Vor­sit­zenden von kom­mu­nalen Aus­schüssen (Aus­nahme
Wahl­prü­fungs­aus­schuss und durch Haupt­sat­zung
aus­ge­nom­mene Aus­schüsse)
den 1-fachen Satz
sach­kun­dige Bürger ein Sit­zungs­geld in Höhe von 19,60 Euro
Orts­vor­steher erhalten eine Auf­wands­ent­schä­di­gung von maximal 188,90 Euro

Die Ent­schä­di­gung für den Ver­dienst­aus­fall der Par­la­men­ta­rier ist geson­dert gere­gelt.
Der Regel­stun­den­satz beträgt 8,84 Euro. Der Höchst­be­trag beträgt 80 Euro/​Stunde.

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