Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Nötigung zu 1.350 Euro Geldstrafe verurteilt

Ein 55 Jahre alter Holzwickeder, der ganz offen­kundig der Reichs­bürger-Ideo­logie anhängt, ist heute vor dem Amts­ge­richt Unna wegen Nöti­gung zu einer Geld­strafe in Höhe von 1.350 Euro ver­ur­teilt worden. Der Ange­klagte war vor Gericht nicht erschienen. Des­halb ereilte ihn seine Strafe in Form eines Straf­be­fehls.

Was war pas­siert? Die Gemeinde Holzwickede hatte am 2. Oktober vorigen Jahres ver­sucht, für die GEZ rück­stän­dige Rund­funk­bei­träge in Höhe von 911,34 Euro von dem Holzwickeder zu kas­sieren. Dar­aufhin schrieb der Ange­klagte am 7. November einen krausen Brief an Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel, den er als „einst­wei­lige Ver­fü­gung“ ver­standen wissen will, mit der er der Gemeinde unter­sage, ihn weiter zu belä­stigen. Für den Fall der Zuwi­der­hand­lung, die Gemeinde also nicht von ihrer For­de­rung gegen ihn ablasse, droht er als Rechts­folge Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin „sechs Monaten Haft“ oder ersatz­weise „250.000 Euro“ Geld­strafe an. Legi­ti­miert für sol­chen Unsinn sieht sich der 55-Jäh­rige durch einen „Hei­ligen Auf­trag im Völ­ker­recht“.

Ob Richter Jörg Hücht­mann eben­falls in hei­ligem Auf­trag han­delt, wissen wir natür­lich nicht. Ganz sicher han­delte er aber im Auf­trag des Volkes und auf Grund­lage der deut­schen Straf­pro­zess­ord­nung, als er in Abstim­mung mit der Staats­an­wältin den Ange­klagten in Abwe­sen­heit zu 90 Tages­sätzen a‘ 15 Euro ver­ur­teilte. Sein Urteil im Rahmen eines Straf­be­fehl­ver­fah­rens ist rechts­kräftig.

Wir dürfen nun gespannt sein, ob der 55-jäh­rige Holzwickeder das auch so sieht.

Nötigung


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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