Mindestens zwei Klagen gegen L 677n verzögern Ostumgehung noch jahrelang

In einer öffentlichen Fraktionssitzung des Holuwiockeder Bürgerblocks beantworte der Unnaer Rechtsanwalt Joachim Wastl (2.v.r.) die Fragen der Mitglieder und Gäste zum Planfeststellungsverfahren der Ostumgehung. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

In einer öffent­li­chen Frak­ti­ons­sit­zung des Bür­ger­blocks beant­wor­tete der Unnaer Rechts­an­walt Joa­chim Wastl (4.v.l.) die Fragen der Mit­glieder und Gäste zu einer mög­li­chen Klagen gegen das Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren der Ost­um­ge­hung. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Min­de­stens zwei Holzwickeder Bürger sind fest ent­schlossen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Ost­um­ge­hung (L 677n) zu klagen. Kommt es tat­säch­lich zu einer Klage wäre das umstrit­tene Stra­ßen­bau­vor­haben wohl zunächst erst einmal für wei­tere zwei Jahre gestoppt. Das wurde in einer öffent­li­chen Frak­ti­ons­sit­zung des Holzwickeder Bür­ger­blocks mit dem Unnaer Ver­wal­tungs­rechts­ex­perten Joa­chim Wastl am Mon­tag­abend (8. Januar) deut­lich.

Mehr als 30 Jahre schon kämpft der Bür­ger­block gegen die geplante Ost­um­ge­hung. Doch trotz dieses langen Vor­laufs droht den Geg­nern des Pro­jektes nun die Zeit weg­zu­laufen: Bis spä­te­stens Freitag dieser Woche (12. Januar) müssen betrof­fene eine Klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ein­ge­reicht haben. Danach können sie sich nicht mehr juri­stisch gegen das Vor­haben wehren.

Weil dazu aber noch viele Fragen offen sind, hatte die BBL-Frak­tion am Mon­tag­abend zu einer öffent­li­chen Frak­ti­ons­sit­zung mit dem Unnaer Rechts­an­walt Joa­chim Wastl ein­ge­laden. Mit etwa 40 Anwe­senden, dar­unter auch einem Dut­zend Ein­wender im Geneh­mi­gungs­ver­fahren zur L 677n, fand die Frak­ti­ons­sit­zung in unge­wöhn­li­chen großem Rahmen statt.

Nur Einzelklagen zulässig

Einen „Zahn“ musste der Ver­wal­tungs­rechts­ex­perte den Anwe­senden dann gleich „ziehen“: Eine Sam­mel­klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist nicht zulässig. Klagen gegen die Plan­fest­stel­lung können nur ein­zelne Bürger, die von dem Stra­ßen­bau­vor­haben direkt betroffen sind. Das gilt aller­dings nur für Grund­ei­gen­tümer. Mieter können bei­spiels­weise keine Klage erheben, ebenso wenig der Bür­ger­block als Partei. Zudem sollten Kläger mög­lichst auch schon im Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren ihre Argu­mente ein­ge­bracht haben.

Auch wenn keine Sam­mel­klage zulässig ist, so Joa­chim Wastl, könnten sich aber Unter­stützer mit einem Ein­zel­kläger zusam­mentun und ihn mit Argu­menten, vor allem aber auch finan­ziell unter­stützen.

Zu den kon­kreten Erfolgs­aus­sichten einer Klage konnte sich der Jurist natür­lich nicht äußern. „Eine pau­schale Ant­wort gibt es da nicht. Das hängt vom Ein­zel­fall ab“, so der Rechts­an­walt. Aller­dings: Je stärker die Betrof­fen­heit durch die Bau­maß­nahme, desto größer auch die Erfolgs­aus­sichten. Da es nicht auf die Zahl der Klagen, son­dern auf die Qua­lität der Argu­mente ankomme, so der Jurist weiter, würde es auch aus finan­zi­ellen Gründen Sinn machen, dass mög­lichst nur die am stärk­sten Betrof­fenen gegen das Pro­jekt klagen.

Hürden für Aufhebung hoch

Aller­dings warnte der Ver­wal­tungs­rechtler auch vor fal­schen Erwar­tungen: Dass ein kom­pletter Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auf­ge­hoben und ein ganzes Pro­jekt noch schei­tere, sei eher unwahr­schein­lich. Dafür seien die Hürden sehr hoch. Viel häu­figer sei der Fall, dass die Gerichte bei Feh­lern oder Ver­säum­nissen im Ver­fahren Nach­bes­se­rungen oder Ände­rungen vor­schreiben. „Aber auch so etwas kann dann bis zur Umset­zung sehr lange dauern.“

Und welche Kosten kommen auf eine Ein­zel­person im Kla­ge­fall zu? Die Kosten bezif­ferte der Jurist „im schlech­te­sten Fall“, also wenn ein Kläger ver­liert, auf ins­ge­samt etwa 5 000 bis 6 000 Euro. Die Gerichts­ko­sten betragen dabei etwa 1 200 bis 1 500 Euro und die Anwalts­ko­sten nach gesetz­li­cher Gebüh­ren­ord­nung pro Ver­fahren 3 500 bis 4 000 Euro. „Sollte der Pro­zess­gegner sich einen Rechts­an­walt nehmen, kämen diese Kosten noch dazu. Dann würden sich die Anwalts­ko­sten also ver­dop­peln.“ Aller­dings, so Joa­chim Wastl, weiter: „Dieser Fall ist eher unwahr­schein­lich, weil Behörden sich nur selten Anwälte nehmen, son­dern in der Regel selbst ver­treten.“

Auch Gut­achten, so eine wei­tere Frage an den Anwalt, würden von den Ver­wal­tungs­rich­tern nur „relativ selten“ in Auf­trag gegeben. Wird doch einmal ein zusätz­li­cher Gut­achter beauf­tragt, zählt dieser zu den Gerichts­ko­sten.

Einwender beteiligen sich an Klagekosten

Bis es nach einer Klage zu einer Ent­schei­dung kommt, so der Jurist auf Nach­frage, „sind nach meiner Erfah­rung etwa zwei Jahren in der ersten Instanz rea­li­stisch“. So lange wäre das ganze Pro­jekt Ost­um­ge­hung dann zunächst schon einmal auf Eis gelegt.

Noch in der Sit­zung gestern Abend erklärten Wil­fried Brink­mann („Ich klage auf jeden Fall!“) als Betrof­fener aus den Reihen des Bür­ger­blocks sowie Mark­hart Ull­richs („Ich habe ja keine andere Wahl.“), Eigen­tümer der denk­mal­ge­schützten alten Natorper Mühle im Reiche des Was­sers, gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss klagen zu wollen. Brink­mann ist als direkter Anlieger betroffen und als Mit­be­gründer des Bür­ger­blocks ein Kämpfer der ersten Stunde gegen die L 677n. Ull­rich fürchtet dagegen, dass seine über 500 Jahre alte Was­ser­mühle nach Rea­li­sie­rung der Ost­um­ge­hung absäuft. Beide wollen ihre Klage bis Freitag frist­gemäß ein­rei­chen. Die Begrün­dung kann dann später noch nach­ge­reicht werden.

An den Gerichts­ko­sten der beiden Kla­ge­wil­ligen wollen sich die Grünen und der Bür­ger­block finan­ziell betei­ligen, wie ihre Spre­cher erklärten. Außerdem mel­deten sich in der Sit­zung gestern Abend und im Anschluss daran noch wei­tere Ein­wender, die sich eben­falls am finan­zi­ellen Risiko der Klagen betei­ligen wollen.

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