Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt für 2020 wurde von der Mehrheit im Kreistag verabschiedet. (Foto: Birgit Kalle – Kreis Unna)

Mehrheit nach Marathonsitzung: Kreis-Haushalt verabschiedet

Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt für 2020 wurde von der Mehrheit im Kreistag verabschiedet. (Foto: Birgit Kalle – Kreis Unna)
Der von der Ver­wal­tung ein­ge­brachte Haus­halt für 2020 wurde von der Mehr­heit im Kreistag ver­ab­schiedet. (Foto: Birgit Kalle – Kreis Unna)

Die Dis­kus­sionen waren teil­weise leb­haft, das Ergebnis letzt­lich klar. Der Kreistag stimmte am Dienstag (3.12.) mit Mehr­heit dem von Kreis­di­rektor und Käm­merer Mike-Seba­stian Janke im November ein­ge­brachten Haus­halt für 2020 zu. Der Etat fürs kom­mende Jahr hat ein Gesamt­vo­lumen von rund 527 Mil­lionen Euro. Die zehn kreis­an­ge­hö­rigen Städte und Gemeinden steuern einen Groß­teil des vom Kreis zur Auf­ga­ben­er­le­di­gung benö­tigten Geldes bei. Ihre Zahl­last liegt bei rund 259,8 Mil­lionen Euro (2019: 253,9 Mil­lionen Euro), der Hebe­satz auf histo­risch nied­rigem Niveau von 38,95 v.H. (2019: 39,98 v.H.).

Die dif­fe­ren­zierte Kreis­um­lage, die Bönen, Frön­den­berg und Holzwickede dem Kreis zur Erle­di­gung von Jugend­amts­auf­gaben zahlen, beläuft sich auf 21,56 Mil­lionen Euro (2019 = rund 20,35 Mil­lionen Euro).

Sozialleistungen und Bildung

Eines ändert sich auch im neuen Jahr nicht: Aus dem Kreis­haus­halt werden eine Viel­zahl an Sozi­al­lei­stungen finan­ziert. So sind 2020 über alles gerechnet rund 295 Mil­lionen Euro zur Unter­stüt­zung von Men­schen ein­ge­plant, die ihr Leben nicht oder nicht voll­ständig aus eigener Kraft finan­zieren können.

Der Kreis nimmt auch einmal mehr Geld in die Hand, um die Region als Lebens­raum ebenso wie als Wirt­schafts­standort attraktiv zu halten. Neben vielen Mil­lionen Euro zur Unter­hal­tung und damit Wert­erhal­tung vor­han­dener Infra­struktur wird auch neu inve­stiert: Rund 30 Mil­lionen sollen es 2020 sein. Allein rund 17,5 Mil­lionen Euro sind für neue Schul­ge­bäude, Sport­stätten und modernen Unter­richt ver­plant.

Anträge der Politik fließen in Zahlenwerk ein

Mit der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts für 2020 ins Zah­len­werk ein­ge­ar­beitet wurden auch von der Politik beschlos­sene Anträge mit finan­zi­eller Rele­vanz:

Den Wirt­schafts­standort Kreis Unna attrak­tiver machen: Ein Bau­stein dafür könnte ein Azubi-Ticket sein. Sollten dienst­recht­liche Hürden (ange­hende Beamte können dieses Ticket nicht nutzen) aus­ge­räumt werden, wäre nach einem Kreis­tags­be­schluss der Weg zur Ein­füh­rung frei. 27.500 Euro wurden „für den Fall, dass…“ in den Haus­halt ein­ge­stellt. 

Die Selbst­hilfe hat im Kreis einen hohen Stel­len­wert. Des­halb soll die Koope­ra­tion mit dem Spre­cherrat der Selbst­hilfe über den 30. Juni 2020 hinaus fort­ge­setzt werden. Die Gespräche laufen bereits und sollen auch Aspekte wie Dezen­tra­li­sie­rung (der­zeit gibt es Anker­punkte in Lünen, Schwerte und Unna) und Inklu­sion ein­be­ziehen. Gleich­zeitig sollen mehr Mittel für die Selbst­hilfe (27.000 statt 20.000 Euro) und den Spre­cherrat (2.000 Euro statt bisher 1.200 Euro) bereit­ge­stellt werden. 

Demo­kratie för­dern – wie das geht, hat der Kreis mit seinen Part­nern im Demo­kra­tie­jahr 2019 anschau­lich gezeigt. Dieses Enga­ge­ment soll nach­haltig sein. Des­halb werden die beim Kom­mu­nalen Inte­gra­ti­ons­zen­trum (KI) Kreis Unna ursprüng­lich nur für 2019 auf­ge­stockten Stel­len­an­teile nicht zurück­ge­fahren. Die Stelle wird viel­mehr zur Voll­zeit­stelle. Gleich­zeitig werden für Akti­vi­täten zur Demo­kra­tie­för­de­rung 7.300 Euro bereit­ge­stellt. 

Der Kreis­sport­bund (KSB) küm­mert sich im Auf­trag des Kreises seit Jahren u.a. um die För­de­rung des Schul­sports. 2020 werden zu den ohnehin ein­ge­planten rund 190.000 Euro ein­malig 30.000 Euro bereit­ge­stellt, um ins­be­son­dere gestie­gene Per­so­nal­ko­sten abzu­fe­dern. Par­allel dazu soll die bis­he­rige Form der Zusam­men­ar­beit in den Blick genommen und ggf. neu aus­ge­richtet werden. 

Kli­ma­schutz ist im Kreis längst ange­kommen. Da war es im Kreistag nur fol­ge­richtig, die Ein­rich­tung einer Stelle für einen Kli­ma­schutz­be­auf­tragten zu beschließen. Dabei wird mit einer 65-pro­zen­tigen Bun­des­för­de­rung gerechnet.

Das Zen­trum für Inter­na­tio­nale Licht­kunst in Unna wird jähr­lich aus dem Kreis­haus­halt mit 37.500 Euro unter­stützt. Im Vor­griff auf den 20. Geburtstag im Jahr 2021 erhält die welt­weit ein­ma­lige Ein­rich­tung 2020 zusätz­lich 5.000 Euro. 

Lust­voll gemordet wird im Kreis und dar­über hinaus alle zwei Jahre. 2020 steigt das Kri­mi­fe­stival Mord am Hellweg zum zehnten Mal; der Kreis ist als För­derer mit 10.000 Euro dabei. PK | PKU


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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