Kritik an Nutzungsgenehmigung: AfD bittet auf Haus Opherdicke zum Bürgerdialog

Die NRW-AfD lädt am 11. Februar im kreiseigenen Haus Opherdicke zum Bürgerdialog. Die Bündnisgrünen im Kreistag wollen esdalb die Nutzungsordnung für das kreiseigene Veranstaltungszentrum überprüfen lassen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Um eine Veranstaltung der NRW-AfD zum Thema Integration und Leitkultur im kreiseigenen Haus Opherdicke (11. Februar, 19 Uhr) ist nun auch ein politischer Streit entbrannt. Die Bündnisgrünen im Kreistag wollen die Veranstaltung zum Anlass nehmen, um die Nutzungsordnung für Haus Opherdicke zu überprüfen.

Nachdem die als „Bürgerdialog“ angekündigte Veranstaltung mit den beiden AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Walger-Demolsky aus Bochum, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kultur und Integration, sowie der Kölnerin Iris Dworeck-Danielowski, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend, bereits in den einschlägigen Facebook-Gruppen für Diskussionen sorgte, meldet sich nun auch  die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen zu Wort.

Bündnisgrüne: Extremismus keine Bühne geben

„Mit Sorge und Ärger“ habe die Fraktionen die Genehmigung der Veranstaltung durch den Kreis Unna „zur Kenntnis“ genommen. „In der einen Woche eröffnen wir im Kreistag vertretenen Fraktionen gemeinsam mit einer Überlebenden des Holocausts eindrucksvoll das Jahr der Demokratie, um kurze Zeit später einer Partei, die rassistische und menschenverachtende Politik macht, unser ,Wohnzimmer‘ Haus Opherdicke zur Verfügung zu stellen?“, fragt irritiert Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion.

Wobei Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen durchaus sieht, dass Demokratie viel aushalten muss. Inhaltlich fundierte Diskussionen mit Andersdenken gehöre zum grünen Grundverständnis, betont Herbert Goldmann.  „Aber nicht allein der Ort ist mit großen Fragezeichen besetzt: Das kreiseigene Gut – eine der tragenden Säulen erfolgreicher Kulturarbeit im Kreis Unna – darf einer Partei, die in einigen Gliederungen begründet als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft wird, nicht zur Bühne werden.“  Mit einem Thema, dass aus sich heraus schon großes Potenzial hat, Aggressionen zu schüren.

 „Es darf nicht übersehen werden, dass sich ganz in der Nähe ein Flüchtlingsheim befindet“, so der Herbert Goldmann, der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen. „Wir glauben, dass es an den demokratischen Parteien ist, zusammen zu stehen und jedwedem Extremismus Einhalt zu gebieten, aber keine Bühne zu geben.“

Er kündigte für seine Fraktion an, „die Nutzungsordnung des Kultur- und Begegnungszentrums und deren Einhaltung eingehend (zu ) überprüfen.“

AfD, Haus Opherdicke


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (7)

  • Unsere lieben Grünen stellen mal wieder Ihre grandiose Realitätsferne unter Beweis.

    „denn was nicht sein kann, das nicht sein darf …“

    Anstatt endlich einmal zu reflektieren und zu analysieren, was normale Menschen in die Arme einer eindeutig rechten, aber (huch!) demokratisch legitimierten Partei wie der AfD treibt, will man dieser einfach die Bühne verbieten. Das hilft bestimmt !

    Auf die Idee, es könne (oh Schreck!) unter anderem evtl. auch jahrzehntelange, grüne Politik sein, kommt man nicht. Das darf ja nicht sein !

  • Wenn die nach eigener Bekundung „demokratischen“ Parteien nicht einmal die Grundlagen der Demokratie – barrierefreie Meinungs- und Versammlungsfreiheit – kennen oder (noch schlimmer!) nur für sich selbst beanspruchen, nimmt es nicht wunder, dass sie zunehmend an Glaubwürdigkeit verlieren.

    Aus AfD-Kreisen mögen mitunter markige Sprüche kommen, aber die wirklich radikalen und zunehmend undemokratischen Forderungen kommen eindeutig von Seiten der SPD und Grünen. Es ist aber nicht automatisch der der „Gute“, der sich das selbst gebetsmühlenartig bescheinigt.

    • Ja, da ist sie wieder – die überstrapazierte Meinungsfreiheit! Sie muss schon viel aushalten, wenn sie für jede krude Verschwörungstheorie herhalten muss, und zur Verteidigung von scheinheiligen Argumenten.

      Was aber gerne vergessen wird: der Art. 2 GG besteht nicht nur aus dem ersten Halbsatz! Aber für den Rest: „…soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ fehlt Vielen in diesen Zeiten leider die Aufmerksamkeitsspanne.

  • Man kann von der AFD halten was man will. Aber wenn in einer Demokratie eine gewählte Partei einer anderen gewählten Partei auf diese Art und Weise das Rederecht verbieten will, so zeugt das von einem sehr „interessanten“ Demokratieverständnis. Provokante Frage: Wer treibt da die Spaltung der Gesellschaft voran?

  • Oh AFD Trolle at its best hier auf der Seite. Wir halten also fest:
    AFD Fanboys sehen sich immer noch als Opfer und die neue Marsch Route ist es,zu behaupten, Parteien, deren Mitglieder keine Asylbewerberheime anzünden, seien viel extremistischer. Verkehrte braune Welt.

    • Ich bin hier nicht der Anwalt der AfD, aber der Satz „…Parteien, deren Mitglieder keine Asylbewerberheime anzünden, seien viel extremistischer…“ scheint mir doch mehr als gewagt. Impliziert er doch, dass AfD-Mitglieder Asylbewerberheime anzünden.

      Diese so platte wie eigentlich unerhörte Lüge ist m.E. justiziabel. Da sollte die Verfasserin froh sein, wenn das kein AfD-Mitglied zu lesen bekommt und zur Anzeige bringt.

      Unabhängig davon zeigt es aber vor allem, dass die Gegner dieser Partei ganz offenbar keine anderen „Argumente“ haben als Diffamierung und Lüge. Nicht nur ich, auch viele Bekannte und Kollegen überlegen daher immer ernsthafter, ob die AfD nicht doch die (einzige) Alternative ist in einem Klima, das immer fataler an DDR-Verhältnisse erinnert. Schleichend, aber unbeirrbar.

  • Der Satz „Aus AfD-Kreisen mögen mitunter markige Sprüche kommen“ ist eine Verharmlosung aller erster Güte. Es sind nicht „Kreise“, sondern verantwortliche Personen dieser Partei. Und es sind nicht „markige“ Sprüche, sondern rassistische und menschenverachtende Aussagen dieser Personen.

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