Kommunalpolitischer Betrieb läuft nach Corona-Zwangspause wieder an

In einer interfraktionellen Sitzung hat die Verwaltung am Donnerstagnachmittag den Fraktionen einen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der Corona-Krise gegeben. Außerdem wurde bei dieser Gelegenheit besprochen, wie nach der Zwangspause der kommunalparlamentarische Betrieb wiederaufgenommen werden kann. Dazu erklärte Bürgermeisterin Ulrike Drossel heute auf Nachfrage, dass die Ausschusssitzungen in der Rausinger Halle mit den entsprechenden Sicherheitsabständen stattfinden können.

Die Rausinger Halle ist für Sitzungen des Gemeinderates mit 40 Personen zuzüglich Verwaltungsmitarbeitern, Pressevertretern und möglichen Gästen allerdings zu klein. „Die Parteien möchten in Corona-Zeiten zur Vorbeugung von Infektionen so wenig Sitzungen als möglich durchführen“, so die Bürgermeisterin. Von daher wurde es als sinnvoll angesehen, dass Ratsmitglieder ihre Entscheidungsbefugnisse dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss übertragen. Dazu ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die schriftlich abgegeben werden muss.

Kein Raum für Ratssitzungen

Die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses wird vom 7. Mai auf den 14. Mai verschoben. Die ursprünglich angesetzte Ratssitzung für den 14. Mai entfällt damit. Die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 12. Mai findet wie geplant statt.

Für alle weiteren vorgesehenen Ausschusssitzungen wird in Absprache mit den Ausschussvorsitzenden entschieden, ob eine Abhaltung als zwingend notwendig angesehen wird.

Zur Sicherheit: Es werden selbstverständlich Desinfektionsmittel bereitgestellt. Mandatsträger/-innen mit Krankheitssymptomen oder solche, die Rückkehrende aus Risikogebieten sind, sollen den Sitzungen fernbleiben.

Finanzielle Folgen: Parteien müssen Sparkurs festlegen

Weiterhin wurden den Vertreter der politischen Parteien von der Verwaltungsspitze Einschätzungen vorgetragen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den kommunalen Haushalt für 2020 sowie die Folgejahre hat. „Es wird Mindereinnahmen durch den Wegfall von Gewerbesteuer und Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreisumlage und der differenzierten Kreisumlage geben“, so Bürgermeisterin Ulrike Drossel. „In den kommenden Sitzungen wird diskutiert werden müssen, welche bereits beschlossenen Projekte zur Ausführung kommen müssen, um bereits jetzt Kosteneinsparungen zu bewirken.“

Schließlich wurde auch vom Ordnungsamt ein ausführlicher Sachstandsbericht zur Lage während der Corona-Krise vorgetragen.

Corona


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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