Kommunalpolitischer Betrieb läuft nach Corona-Zwangspause wieder an

In einer inter­frak­tio­nellen Sit­zung hat die Ver­wal­tung am Don­ners­tag­nach­mittag den Frak­tionen einen Sach­stands­be­richt zu den Aus­wir­kungen der Corona-Krise gegeben. Außerdem wurde bei dieser Gele­gen­heit bespro­chen, wie nach der Zwangs­pause der kom­mu­nal­par­la­men­ta­ri­sche Betrieb wie­der­auf­ge­nommen werden kann. Dazu erklärte Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel heute auf Nach­frage, dass die Aus­schuss­sit­zungen in der Rausinger Halle mit den ent­spre­chenden Sicher­heits­ab­ständen statt­finden können.

Die Rausinger Halle ist für Sit­zungen des Gemein­de­rates mit 40 Per­sonen zuzüg­lich Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern, Pres­se­ver­tre­tern und mög­li­chen Gästen aller­dings zu klein. „Die Par­teien möchten in Corona-Zeiten zur Vor­beu­gung von Infek­tionen so wenig Sit­zungen als mög­lich durch­führen“, so die Bür­ger­mei­sterin. Von daher wurde es als sinn­voll ange­sehen, dass Rats­mit­glieder ihre Ent­schei­dungs­be­fug­nisse dem Haupt‑, Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss über­tragen. Dazu ist eine Zwei­drittel-Mehr­heit erfor­der­lich, die schrift­lich abge­geben werden muss.

Kein Raum für Ratssitzungen

Die Sit­zung des Haupt‑, Finanz- und Per­so­nal­aus­schusses wird vom 7. Mai auf den 14. Mai ver­schoben. Die ursprüng­lich ange­setzte Rats­sit­zung für den 14. Mai ent­fällt damit. Die Sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses am 12. Mai findet wie geplant statt.

Für alle wei­teren vor­ge­se­henen Aus­schuss­sit­zungen wird in Absprache mit den Aus­schuss­vor­sit­zenden ent­schieden, ob eine Abhal­tung als zwin­gend not­wendig ange­sehen wird.

Zur Sicher­heit: Es werden selbst­ver­ständ­lich Des­in­fek­ti­ons­mittel bereit­ge­stellt. Man­dats­trä­ger/-innen mit Krank­heits­sym­ptomen oder solche, die Rück­keh­rende aus Risi­ko­ge­bieten sind, sollen den Sit­zungen fern­bleiben.

Finanzielle Folgen: Parteien müssen Sparkurs festlegen

Wei­terhin wurden den Ver­treter der poli­ti­schen Par­teien von der Ver­wal­tungs­spitze Ein­schät­zungen vor­ge­tragen, welche Aus­wir­kungen die Corona-Pan­demie auf den kom­mu­nalen Haus­halt für 2020 sowie die Fol­ge­jahre hat. „Es wird Min­der­ein­nahmen durch den Weg­fall von Gewer­be­steuer und Anteile an der Ein­kommen- und Umsatz­steuer bei gleich­zei­tiger Erhö­hung der Kreis­um­lage und der dif­fe­ren­zierten Kreis­um­lage geben“, so Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel. „In den kom­menden Sit­zungen wird dis­ku­tiert werden müssen, welche bereits beschlos­senen Pro­jekte zur Aus­füh­rung kommen müssen, um bereits jetzt Kosten­ein­spa­rungen zu bewirken.“

Schließ­lich wurde auch vom Ord­nungsamt ein aus­führ­li­cher Sach­stands­be­richt zur Lage wäh­rend der Corona-Krise vor­ge­tragen.

Corona


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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