Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien bietet viele Chancen auch für den Kreis Unna
„Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP hat nicht nur das Potenzial für Aufbruch und eine stabile Regierung, sondern bietet auch für den Kreis Unna viele Chancen.“, zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek zufrieden mit dem vorgelegten Vertragsentwurf.
„Mit dem Koalitionsvertrag wird eine Richtung für das Land vorgezeigt, mit der wir die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen können. Energiewende, klimaneutrale Industrie, Wasserstoffstrategie, massive Investitionen in den Wohnungsbau, Mobilitätswende – die Ampel-Koalition wird die Kommunen bei der Umsetzung dieser Zukunftsherausforderungen finanziell unterstützen.“, so Kaczmarek.
Schuldenschnitt für Kommunen möglich
Ganz wichtig sei auch, dass es für die teils hoch verschuldeten Kommunen einen Ausblick auf die Entlastung von ihren langfristigen Verbindlichkeiten gibt. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, in einem einmaligen Schritt die besonders verschuldeten Kommunen gemeinsam mit den Ländern zu entlasten. Dazu werde man noch in 2022 die Gespräche mit den Ländern suchen. „Damit ist auch klar: wenn die Länder sich daran beteiligen, werden wir die Chance bekommen, für die Kommunen einen Schuldenschnitt zu machen, der dringend notwendig ist! Hier ist die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gefordert, ihre Zurückhaltung aufzugeben und im Kreis der Bundesländer massiv um Unterstützung für dieses Vorhaben zu werben.“, erwartet Oliver Kaczmarek klar.
Oliver Kaczmarek nahm an Koalitionsverhandlungen teil
Kaczmarek hat als Mitglied des Bundesvorstands der SPD auch selbst an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und den Bereich der Bildungspolitik übernommen. „Dabei haben wir stets auch die Interessen der Kommunen als Schulträger im Blick behalten. Wir werden massiv investieren in gleiche Chancen für Bildung und in moderne und verlässliche Schulen und Kitas!“, erläutert er.
Das Gute-Kita-Gesetz, mit dem die Kommunen eine bundesseitige Unterstützung für die Betriebskosten erhalten, solle verstetigt werden. Außerdem werde es ein Programm für Kita-Neubauten geben. Im Schulbereich wird die Digitalisierung mit dem Digitalpakt Schule fortgesetzt. Daraus können die Schulträger der Ausbau der digitalen Infrastruktur und zukünftig dann auch die Ersatzbeschaffung für veraltete Geräte vornehmen. Zudem werde ein Chancenprogramm für die Schulen aufgelegt, die besondere soziale Herausforderungen haben. Dieses bestehe aus zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit, Bauinvestitionen und einem gesonderten Schulbudget.
Die Regierungsbildung soll in der Woche ab dem 6. Dezember abgeschlossen werden. Vorher muss u.a. noch der außerordentliche Bundesparteitag der SPD am 4. Dezember zustimmen.