Informationsaustausch zum KiBiz-Gesetz: AWO fordert völlig neues Gesetz

Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke tauschte sich mit AWO-Fachberaterin Miriam Kleinhans, der stellvertretenden Kita-Leitung Nicole Schlüter-Isenbeck, AWO-Geschäftsführer Rainer Goepfert, Kita-Leiter Christoph Hoch und der AWO-Fachbereichsleiterin Annette Schütte über die geplanten Änderungen beim KiBiz aus.

Land­tags­ab­ge­ord­neter Hartmut Ganzke (v.l.) tauschte sich mit AWO-Fach­be­ra­terin Miriam Klein­hans, der stell­ver­tre­tenden Kita-Lei­tung Nicole Schlüter-Isen­beck, AWO-Geschäfts­führer Rainer Goe­pfert, Kita-Leiter Chri­stoph Hoch und der AWO-Fach­be­reichs­lei­terin Annette Schütte über die geplanten Ände­rungen beim KiBiz aus. (Foto: privat)

Zu einem Aus­tausch über die aktu­elle Situa­tion in den Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen trafen sich der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­nete Hartmut Ganzke und Ver­treter der Arbei­ter­wohl­fahrt im Kreis Unna gestern in der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung Ras­sel­bande in Unna-Königs­born.

Anlass des Tref­fens war die geplante Ände­rung des Kin­der­bil­dungs­ge­setzes (KiBiz). Die Lan­des­re­gie­rung will u.a. die jähr­liche Erhö­hung der Kinds­pau­schalen für die näch­sten drei Jahre auf drei Pro­zent ver­dop­peln und die durch den Weg­fall des Betreu­ungs­geldes frei wer­denden Mittel in Höhe 431 Mil­lionen Euro für die früh­kind­liche Bil­dung ein­setzen. Davon sollen 331 Mio. Euro in eine zusätz­liche Lan­des­för­de­rung der Kind­pau­schalen und 100 Mio. Euro für ein Pro­gramm für zusätz­liche Ü3-Plätze fließen. „Damit wollen wir die Kita-Träger und die Kom­munen weiter unter­stützen, um die gute Qua­lität und die Per­so­nal­stan­dards in den Kitas wei­ter­zu­ent­wickeln“, erläu­tert Hartmut Ganzke die Ziel­set­zung der Geset­zes­än­de­rung. Das KiBiz wurde 2008 durch die CDU/FDP-Regie­rung mit großen Bedenken der Träger ein­ge­führt und ist seit seiner Ein­füh­rung durch die aktu­elle Lan­des­re­gie­rung bereits zweimal revi­diert worden, um die Rah­men­be­din­gungen nach­haltig zu ver­bes­sern.

Seit der Einführung in 2008 schon zweimal geändert

Jede Ver­bes­se­rung des Gesetzes ist gut, aber letzt­end­lich brau­chen wir ein völlig neues Gesetz für die früh­kind­liche Bil­dung mit einem grund­le­gend ver­än­derten Finan­zie­rungs­sy­stem“, machte AWO Geschäfts­führer Rainer Goe­pfert die For­de­rung seines Ver­bandes deut­lich. Als Bei­spiel führte er die Ent­wick­lung der Lohn­ko­sten an: Seit Ein­füh­rung des KiBiz seien die Lohn­ko­sten durch Tarif­ab­schlüsse und Stu­fen­stei­ge­rungen um ca. 30 % gestiegen, die Kind­pau­schalen aber ledig­lich um 12 %. Das System der Kind­pau­schalen und Stun­den­bu­chungen führe aber auch zu Unsi­cher­heiten bei der Per­so­nal­pla­nung, da sich jähr­lich Ände­rungen ergeben würden. „Das betrifft auch die Lebens­pla­nung der Mit­ar­bei­tenden“, erläu­tert Rainer Goe­pfert.

Jede Ver­bes­se­rung des Gesetzes ist gut, aber letzt­end­lich brau­chen wir ein völlig neues Gesetz für die früh­kind­liche Bil­dung mit einem grund­le­gend ver­än­derten Finan­zie­rungs­sy­stem“

Rainer Goe­pfert, AWO-geschäfts­führer

Chri­stoph Hoch, Leiter der Kita Ras­sel­bande, wies auf die gestie­genen Anfor­de­rungen und die hohen qua­li­ta­tiven Ansprüche in den ver­gan­genen Jahren hin, u.a. durch den U3-Ausbau oder die Inte­gra­tion von Kin­dern mit Han­di­caps. Damit sei auch ein immer größer wer­dender Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bunden. Dieser würde auch durch die zahl­rei­chen För­der­pro­gramme und die damit ver­bun­denen Doku­men­ta­tionen ver­stärkt, hier müssten Ver­fahren ver­ein­facht werden. Ins­ge­samt müsse die Fach­kraft-Kind-Rela­tion ver­bes­sert werden.

Hartmut Ganzke teilte viele der Kri­tik­punkte und machte deut­lich, dass es ich bei der Ände­rung nur um eine befri­stete Lösung han­dele. Ziel der Lan­des­re­gie­rung sei es, zu Beginn der näch­sten Legis­la­tur­pe­riode ein neues Gesetz für Bil­dung, Erzie­hung und Betreuung im Ele­men­tar­be­reich auf den Weg zu bringen.

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