In der Rausinger Straße bleibt alles wie es ist: Politik lehnt Bau eines Gehweges nach jahrelanger Planung ab

Der Tagesordnungspunkt 8 (Vorlage 0145-1)  „Anlegung eines Gehweges an der Rausinger Straße“ im Planungs- und Bauausschuss schien nur eine Formsache: Immerhin war die Maßnahme im Grunde schon beschlossen. „Es geht nur darum, diesen Beschluss rechtssicher zu machen. Deshalb legen wir die Sache hier noch einmal vor“, so Uwe Nettlenbusch.

Worum es genau ging, erläuterte der Leiter des Fachbereichs Technische Dienste den Fraktionen im Ausschuss: Die Umsetzung der Maßnahme war zwischenzeitlich einmal ausgesetzt worden, da sich Veränderungen in Bezug auf die Gesetzgebung zum Kommunalen Abgabegesetz (KAG) ergeben hatten. Schließlich würden die betroffenen Anlieger über das KAG für die Maßnahme mit erheblichen Kosten beteiligt.

Parkplätze im öffentlichen Raum sollten wegfallen

Zwar wurden in der Vergangenheit mehrfach Gespräche und auch Informationsversammlungen mit den Anliegern durchgeführt. Dabei wurde ihnen auch drei verschiedene Planungsvarianten vorgestellt. Zuletzt waren im September des Jahres noch einmal alle 13 betroffenen Anlieger angeschrieben worden, von denen sich aber nur vier zurückmeldeten. Deren Votum war allerdings eindeutig: Sie lehnen die vorgestellte Planung ab, da auch öffentliche Stellplätze vorgesehen sind, die sie nicht wollten.

Nach neuer Gesetzeslage hätte den Anliegern Planungsvarianten vorgestellt werden mpssen, die sich deutlich unterscheiden,. Schließlich zahlen sie für die Planung auch mit. „Das war bei unseren Planungsvarianten nicht so der Fall“, räumte Nettlenbusch ein. Deshalb wolle man nun den Anliegern auch noch einmal eine Planung ohne Stellplätze vorstellen. „Darum bringen wir das hier heute noch einmal ein“, so Nettlenbusch im Fachausschuss.

Zur Verwunderung der SPD, auf die der ursprüngliche Antrag zurückgeht, und wohl auch der Verwaltung, stellte für die FDP-Fraktion Fritz Bernhardt die Maßnahme ganz grundsätzlich in Frage: Es sei heute „nicht mehr zeitgemäß“, einen Gehweg an einer „Hauptverkehrsstraße ohne Radweg“ zu planen. Deshalb lehne die FDP die Maßnahme ab. Dieser Auffassung schlossen sich auch die CDU, Grünen und der Bürgerblock an. Auch sie lehnten mit Verweis auf den „Klimaschutz“ und die „Verkehrswende“ eine Planung ohne Radweg ab.  

Ohne Radweg kein Klimaschutz?

Vergeblich machten SPD und Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Planung doch schon jahrelang bekannt sei. „Für einen Radweg ist kein Platz. Deshalb ist er schon seit Jahren nicht mehr drin in der Planung“, so Manfred Matysik (SPD). „Wenn es heute bei der Ablehnung bleibt, ist die ganze Sache vom Tisch. Dann war die ganze Arbeit bisher völlig umsonst“, warb der SPD-Sprecher um einen Kompromiss. Als solcher wurde im Planungs- und Bauausschuss noch ein Schutzstreifen angesehen, wenn schon für einen echten Radweg kein Platz ist.

Bis zur Ratssitzung Tag darauf darauf wollte die Verwaltung einen alternativen Beschlussvorschlag vorbereiten, um die Gesamtmaßnahme möglicherweise noch zu retten.

Straßenverkehrsbehörde lehnt Schutzstreifen ab

Allerdings hatte auf Nachfrage die Straßenverkehrsbehörde signalisiert, dass ein Schutzstreifen für Radfahrer nicht angeordnet werden kann. Der Grund: Auf der Rausinger Straße gelte Tempo 30. Die Differenzgeschwindigkeit zwischen Pkw und Radfahrer sei nicht groß genug, vielmehr nahezu identisch. Schließlich sei die Rausinger Straße auch für einen Fahrradschutzstreifen nicht breit genug. Für diesen sei mindestens eine 7,5 m Breite Fahrbahn nötig. Darum könne ein Schutzstreifen nicht angeordnet werden.

Angesichts dieser Mitteilung blieben CDU, FDP und Bürgerblock bei ihrer ablehnenden Haltung aus dem Fachausschuss vom Vortag. Die Stimmen der SPD und PARTEI allein konnten den Gehweg nicht retten.  „Damit bleibt alles wie es ist in der Rausinger Straße“, stellte Manfred Matysik kopfschüttelnd fest.

• s. auch Kommentar: Politisches Totalversagen