Politisches Totalversagen

Das muss man sich einmal vorstellen: Da wird vier Jahre lang über die Maßnahme, einen Rad- und Gehweg an der Rausinger Straße zu bauen, beraten und diskutiert. Schon gleich nach Antragstellung durch die SPD wird auf den Radweg verzichtet, weil dafür nicht genügend Platz an der Rausinger Straße zur Verfügung steht. Die Verwaltung entwirft verschiedene Planungsvarianten, von denen letztlich drei in den Fachausschüssen abgestimmt und auch den Anliegern vorgestellt werden.
Mit den Anliegern sind schwierige Gespräche geführt worden. Verständlich, denn es sind nur wenige betroffene Grundeigentümer, die mit hohen Kosten im fünf- bis sechsstelliger Bereich belastet würden. Trotzdem bezeichneten auch sie den geplanten Gehweg am Ende im Rat dieser Woche als „vernünftig“ und „notwendig“. Nur die Stellplätze seien nicht nötig.
Nun könnte man noch entschuldigend sagen: Kurz vor der Ziellinie endlich wachgeworden ist immer noch besser als weitergeschlafen. Doch auf einen Gehweg zu verzichten, weil man einen Radweg nicht haben kann und dies auch noch mit dem Klimaschutz und der Verkehrswende zu begründen, zeugt wahrlich nicht von einem wachen Zustand.
Politik ist die Kunst des Kompromisses. So gesehen haben wir in dieser Woche im Gemeinderat ein Totalversagen unserer gewählten Volksvertreter erlebt.
Zumal das eigentliche Problem von keinem der Verantwortlichen auch nur ansatzweise gestreift, geschweige denn angesprochen worden ist.
Im Grunde wäre es nämlich überhaupt kein Problem, an der Rausinger Straße einen echten Radweg zu bauen. Dafür müssten nur einige der Grundeigentümer einen kleinen Streifen ihres Grundbesitzes an die Gemeinde abgeben.
Die Frage ist nur: Warum sollten sie das tun? Warum sollte ein Grundeigentümer etwas von seinem Eigentum an die Gemeinde verkaufen, nur damit diese anschließend darauf einen Radweg bauen kann, für den er dann kräftig zur Kasse gebeten wird?
Genau dieses Dilemma des Kommunalabgabegesetzes wird die Verantwortlichen im Rathaus auch noch an anderer Stelle einholen: beim Ausbau der Montanhydraulikstraße. Hier sind die Gespräche mit den beiden bockigen Eigentümern im Frühjahr vorgesehen.  
Wer das Herumstümpern unserer Lokalpolitik im Fall der Rausinger Straße miterlebt hat, dem schwant schon jetzt, wie die Planungen zum Ausbau der Montanhydraulikstraße enden werden.

Rad- und Gehweg


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Kommentar

  • Hallo Herr Gräber,
    Vielen Dank für die klaren Worte.
    Politik wie ich Sie verstehe bedeutet auch andere Lösungsvorschläge aufzuzeigen!
    Doch auch leider hier Fehlanzeige.
    Eine herzliche Einladung an die politisch handelnden, auf einen Spaziergang durch die Rausinger Straße!
    Meine Hoffnung liegt jetzt darauf das eine zukünftige SPD Landesregierung die KAG Gebühren endlich abschafft und es dann einen neuen Anlauf für die Rausinger Straße gibt!

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