Haushaltsplanung 2016 wieder in Schieflage: Defizit von rund einer Million Euro

In der Rats­sit­zung am Don­nerstag dieser Woche brachte Käm­merer Rudi Grümme seine Haus­halts­pla­nung für das Jahr 21016 ein. Nicht umsonst dürfte der Käm­merer dabei mit den Jah­res­ab­schlüssen der Jahre 2008 bis 2013 ein­ge­stiegen sein: Fielen diese doch alle­samt besser aus, als die Pla­nung es zunächst vor­ge­sehen hatte. Auch für 2016 plant der Käm­merer wieder mit einem satten Minus von 968.481 Euro, da die Gesamt­auf­wen­dungen in Höhe von 40.954.197 Euro die Gesamt­ein­nahmen von 39.985.17 Euro über­schreiten.

Das der Gemein­de­haus­halt mal wieder nicht aus­ge­gli­chen gestaltet werden kann, obwohl es der Gesetz­geber eigent­lich so vor­schreibt, müsse keine allzu große Bedeu­tung bei­gemessen werden, erklärte Grümme im Rat. Mit Blick auf die vor­an­ge­gan­genen Jah­res­ab­schlüsse „kann man schon jetzt sagen, dass sich die Zahlen noch positiv ver­än­dern werden“.

Eine recht opti­mi­sti­sche Ein­schät­zung ange­sichts stei­gender Kosten für Sozial- und Flücht­lings­hilfe. Immerhin ist kein erneutes Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept erfor­der­lich, da die finan­zi­elle Ent­wick­lung dank spru­delnder Gewer­be­steu­er­ein­nahmen bis 2019 positiv aus­sieht.

Die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes

Erträge

Die Erträge sind gegen­über dem lau­fenden Jahr leicht gestiegen. Ins­ge­samt nimmt die Gemeinde Holzwickede im näch­sten Jahr 39.968.916 Euro ein – das sind 712.878 Euro mehr als in diesem Jahr (39.256.038 Euro). Wie sich die Erträge näch­stes Jahr zusam­men­setzen, zeigt das fol­gende Schau­bild:

Grafik: Gemeinde Holzwickede

Grafik: Gemeinde Holzwickede

Die mit Abstand größte Ein­nah­me­quelle in 2016 sind die Steuern und Abgaben mit rund 27 Mio. Euro. Auch im näch­sten werden Steuern und Abgaben wieder steigen – wie schon seit Jahren. Ins­ge­samt 8 Pro­zent will die Gemeinde allein bei dieser Ein­nah­me­quelle erzielen. Wie sich die Steuern und ähn­liche Abgaben auf­schlüs­seln, zeigt fol­gender Grafik:

Steuer

Grafik: Gemeinde Holzwickede

Aufwendungen

Leider werden auch die Auf­wen­dungen der Gemeinde im näch­sten steigen, und zwar um 2.255.688 Euro auf ins­ge­samt 39.793.697 Euro (rd. +6 % mehr). Treiber der Kosten­stei­ge­rung sind dabei vor allem die Trans­fer­auf­wen­dungen und Per­so­nal­ko­sten. Wie sich die Auf­wen­dungen im näch­sten Jahr ver­teilen, zeigt diese Grafik:

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Grafik: Gemeinde Holzwickede

Der größte Kosten­po­sten sind die Trans­fer­auf­wen­dungen mit 20.567.616 Euro. Hinter dem abstrakten Begriff Trans­fer­auf­wen­dungen ver­bergen sich finan­zi­elle Lei­stungen der Gemeinde, die sie auf­grund von Rechts­normen, Rats­be­schlüssen oder ver­wal­tungs­ent­scheiden zu lei­sten hat. Trans­fer­um­lagen sind etwa die Kreis­um­lagen (all­ge­meine, für Jugend­hilfe und für Schule E), aber auch Zuwei­sungen an die VKU, den Eigen­be­trieb Was­ser­ver­sor­gung, die Gewer­be­steu­er­um­lage, die Betei­li­gung am Fonds Deut­sche Ein­heit, aber auch die Lei­stungen nach dem Asyl­be­wer­ber­lei­stungs­ge­setz. Wie sich die Trans­fer­auf­wen­dungen ver­teilen näch­stes Jahr, zeigt diese Grafik:

Transferaufwendungen 2016

Grafik: Gemeinde Holzwickede

Zinsen und Kredite

Da die Gemeinde in den zurück­lie­genden Jahren regel­mäßig stark defi­zi­täre Ergeb­nis­haus­hakte vor­legen musste, sind die Auf­wen­dungen für Liqui­di­täts­kre­dite erheb­lich gestiegen. Obwohl das Zins­ni­veau weiter auf einem histo­ri­schen Tief ist, sind im Haus­halt für näch­stes Jahr Zins­auf­wen­dungen für Liqui­di­täts­kre­dite in Höhe von 79.000 Euro ein­ge­plant. Die Zins­auf­wen­dungen für das Treu­hand­pro­jekt Neue Caro­line betragen rd. 230.000 Euro.

Wer die Erträge und Auf­wen­dungen ohne die Zins­last der Gemeinde gegen­über­stellt, wird fest­stellen, dass die Erträge die Auf­wen­dungen noch um 175.219 Euro über­steigen. Das Defizit von knapp einer Mil­lion Euro im näch­sten Haus­halt kommt erst zustande, wenn man die Zins­be­la­stungen berück­sich­tigt für die lau­fenden Kre­dite der Gemeinde berück­sich­tigt. Für die Schul­den­last der Gemeinde muss der Käm­merer näch­stes Jahr ins­ge­samt 1.143.700 Euro an Zinsen zahlen. Zieht man diese Zins­last von dem leichten Ertrags­über­schuss ab, landet man beim aus­ge­wiesen Defizit – oder wie es beschö­ni­gend im Rat hieß: nega­tiven Ertrags­über­schuss von 968.481 Euro.

Ob es bei diesen roten Zahlen bleibt, ist ohnehin frag­lich: Zum einen stehen wich­tige Eck­daten noch gar nicht fest. Zum anderen hängen die enorm wich­tigen Gewer­be­steu­er­ein­nahmen von der wei­teren wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung ab.

Die Frak­tionen täten also gut daran, in den kom­menden Klau­sur­be­ra­tungen nicht allzu teure Wün­sche zu äußern und einen strikten Spar­kurs ein­zu­halten.

Investitionen

Immerhin sieht der Haus­halts­plan 2016 noch Inve­sti­tionen in Höhe von rd. 950.000 Euro vor. Dies ist aller­dings so wenig, dass sich das Eigen­ka­pital der Gemeinde durch Fol­ge­ko­sten (Abschrei­bungen, Zinsen u.ä.) weiter ver­rin­gern wird auf nur noch 35.621.ö043 Euro am Ende des Jahres 2016.

Die größten geplanten Inve­sti­tionen der ein­zelnen Fach­be­reiche sind 42.500 Euro für neue Software/​Lizenzen der Ver­wal­tung (FB I), die Anschaf­fung eines neuen Feu­er­wehr­fahr­zeuges (GW-L2 für 160.000 Euro und die Anlegung/​Umgestaltung von Kin­der­spiel­plätzen für 100.000 Euro (FB II), eine Zufüh­rung in den Ver­sor­gungs­fonds in Höhe von 24.000 Euro (FB III), die Erneue­rung der Hei­zungs­an­lage in der Duden­roth­schule für 350.000 Euro und eine Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­maß­nahme an der Hohen­leuch­te­s­traße für 325.000 Euro (FBN IV), die Anschaf­fung eines Lkw-Kip­pers für 40.000 Euro (FB V)

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