Haushaltsplanung 2016 wieder in Schieflage: Defizit von rund einer Million Euro

In der Rats­sit­zung am Don­ners­tag die­ser Woche brach­te Käm­me­rer Rudi Grüm­me sei­ne Haus­halts­pla­nung für das Jahr 21016 ein.  Nicht umsonst dürf­te der Käm­me­rer dabei mit den Jah­res­ab­schlüs­sen der Jah­re 2008 bis 2013 ein­ge­stie­gen sein:  Fie­len die­se doch alle­samt bes­ser aus, als die Pla­nung es zunächst vor­ge­se­hen hat­te. Auch für 2016 plant der Käm­me­rer wie­der mit einem sat­ten Minus von 968.481 Euro, da die Gesamt­auf­wen­dun­gen in Höhe von 40.954.197 Euro die Gesamt­ein­nah­men von 39.985.17 Euro über­schrei­ten.

Das der Gemein­de­haus­halt mal wie­der nicht aus­ge­gli­chen gestal­tet wer­den kann, obwohl es der Gesetz­ge­ber eigent­lich so vor­schreibt, müs­se kei­ne all­zu gro­ße Bedeu­tung bei­ge­mes­sen wer­den, erklär­te Grüm­me im Rat. Mit Blick auf die vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res­ab­schlüs­se „kann man schon jetzt sagen, dass sich die Zah­len noch posi­tiv ver­än­dern wer­den“.

Eine recht opti­mi­sti­sche Ein­schät­zung ange­sichts stei­gen­der Kosten für Sozi­al- und Flücht­lings­hil­fe. Immer­hin ist kein erneu­tes Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept erfor­der­lich, da die finan­zi­el­le Ent­wick­lung dank spru­deln­der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men bis 2019 posi­tiv aus­sieht.

Die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes

Erträge

Die Erträ­ge sind gegen­über dem lau­fen­den Jahr leicht gestie­gen. Ins­ge­samt nimmt die Gemein­de Holzwicke­de im näch­sten Jahr 39.968.916 Euro ein – das sind 712.878 Euro mehr als in die­sem Jahr (39.256.038 Euro).  Wie sich die Erträ­ge näch­stes Jahr zusam­men­set­zen, zeigt das fol­gen­de Schau­bild:

Grafik: Gemeinde Holzwickede

Gra­fik: Gemein­de Holzwicke­de

Die mit Abstand größ­te Ein­nah­me­quel­le in 2016 sind die Steu­ern und Abga­ben mit rund 27 Mio. Euro. Auch im näch­sten wer­den Steu­ern und Abga­ben wie­der stei­gen – wie schon seit Jah­ren. Ins­ge­samt 8 Pro­zent will die Gemein­de allein bei die­ser Ein­nah­me­quel­le erzie­len.  Wie sich die Steu­ern und ähn­li­che Abga­ben auf­schlüs­seln, zeigt fol­gen­der Gra­fik:

Steuer

Gra­fik: Gemein­de Holzwicke­de

Aufwendungen

Lei­der wer­den auch die Auf­wen­dun­gen der Gemein­de im näch­sten stei­gen, und zwar um 2.255.688 Euro auf ins­ge­samt  39.793.697 Euro (rd. +6 % mehr). Trei­ber der Kosten­stei­ge­rung sind dabei vor allem die Trans­fer­auf­wen­dun­gen und Per­so­nal­ko­sten.  Wie sich die Auf­wen­dun­gen im näch­sten Jahr ver­tei­len, zeigt die­se Gra­fik:

Au

Gra­fik: Gemein­de Holzwicke­de

Der größ­te Kosten­po­sten sind die Trans­fer­auf­wen­dun­gen mit 20.567.616 Euro. Hin­ter dem abstrak­ten Begriff Trans­fer­auf­wen­dun­gen ver­ber­gen sich finan­zi­el­le Lei­stun­gen der Gemein­de, die sie auf­grund von Rechts­nor­men, Rats­be­schlüs­sen oder ver­wal­tungs­ent­schei­den zu lei­sten hat. Trans­fer­um­la­gen sind etwa die Kreis­um­la­gen (all­ge­mei­ne, für Jugend­hil­fe und für Schu­le E), aber auch Zuwei­sun­gen an die VKU, den Eigen­be­trieb Was­ser­ver­sor­gung, die Gewer­be­steu­er­um­la­ge, die Betei­li­gung am Fonds Deut­sche Ein­heit, aber auch die Lei­stun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­lei­stungs­ge­setz. Wie sich die Trans­fer­auf­wen­dun­gen ver­tei­len näch­stes Jahr, zeigt die­se Gra­fik:

Transferaufwendungen 2016

Gra­fik: Gemein­de Holzwicke­de

Zinsen und Kredite

Da die Gemein­de in den zurück­lie­gen­den Jah­ren regel­mä­ßig stark defi­zi­tä­re Ergeb­nis­haus­hak­te vor­le­gen muss­te, sind die Auf­wen­dun­gen für Liqui­di­täts­kre­di­te erheb­lich gestie­gen. Obwohl das Zins­ni­veau wei­ter auf einem histo­ri­schen Tief ist, sind im Haus­halt für näch­stes Jahr Zins­auf­wen­dun­gen für Liqui­di­täts­kre­di­te in Höhe von 79.000 Euro ein­ge­plant.  Die Zins­auf­wen­dun­gen für das Treu­hand­pro­jekt Neue Caro­li­ne betra­gen rd. 230.000 Euro.

Wer die Erträ­ge und Auf­wen­dun­gen ohne die Zins­last der Gemein­de gegen­über­stellt, wird fest­stel­len, dass die Erträ­ge die Auf­wen­dun­gen noch um 175.219 Euro über­stei­gen. Das Defi­zit von knapp einer Mil­li­on Euro im näch­sten Haus­halt kommt erst zustan­de, wenn man die Zins­be­la­stun­gen berück­sich­tigt für die lau­fen­den Kre­di­te der Gemein­de berück­sich­tigt. Für die Schul­den­last der Gemein­de muss der Käm­me­rer näch­stes Jahr ins­ge­samt 1.143.700 Euro an Zin­sen zah­len. Zieht man die­se Zins­last von dem leich­ten Ertrags­über­schuss ab, lan­det man beim aus­ge­wie­sen Defi­zit – oder wie es beschö­ni­gend im Rat hieß: nega­ti­ven Ertrags­über­schuss von 968.481 Euro.

Ob es bei die­sen roten Zah­len bleibt, ist ohne­hin frag­lich: Zum einen  ste­hen wich­ti­ge Eck­da­ten noch gar nicht fest. Zum ande­ren hän­gen die enorm wich­ti­gen Gewer­be­steu­er­ein­nah­men von der wei­te­ren wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung ab.

Die Frak­tio­nen täten also gut dar­an, in den kom­men­den Klau­sur­be­ra­tun­gen nicht all­zu teu­re Wün­sche zu äußern und einen strik­ten Spar­kurs ein­zu­hal­ten.

Investitionen

Immer­hin sieht der Haus­halts­plan 2016  noch Inve­sti­tio­nen in Höhe von rd. 950.000 Euro vor. Dies ist aller­dings so wenig, dass sich das Eigen­ka­pi­tal der Gemein­de durch Fol­ge­ko­sten (Abschrei­bun­gen, Zin­sen u.ä.) wei­ter ver­rin­gern wird auf nur noch 35.621.ö043 Euro am Ende des Jah­res 2016.

Die größ­ten geplan­ten Inve­sti­tio­nen der ein­zel­nen Fach­be­rei­che sind 42.500 Euro für neue Software/Lizenzen der Ver­wal­tung (FB I), die Anschaf­fung eines neu­en Feu­er­wehr­fahr­zeu­ges (GW-L2 für 160.000 Euro und die Anlegung/Umgestaltung von Kin­der­spiel­plät­zen für 100.000 Euro  (FB II), eine Zufüh­rung in den Ver­sor­gungs­fonds in Höhe von 24.000 Euro (FB III), die Erneue­rung der Hei­zungs­an­la­ge in der Duden­roth­schu­le für 350.000 Euro und eine Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­maß­nah­me an der Hohen­leuch­te­st­ra­ße für 325.000 Euro (FBN IV), die Anschaf­fung eines Lkw-Kip­pers für 40.000 Euro (FB V)

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visage

Dipl.-Journalist

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