Erstmals war gestern in der Sitzung des Hauptausschusses im Forum einer der neuen CO2 -Melder aufgestellt, wie sie jetzt auch für alle Schulen angeschafft wurden. Das grüne Licht signalisiert, dass die Luftqualität noch in Ordnung ist. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Haushalt 2021 verabschiedet: Geringeres Defizit trotz höherer Investitionen

Erstmals war gestern in der Sitzung des Hauptausschusses im Forum einer der neuen CO2 -Melder aufgestellt, wie sie jetzt auch für alle Schulen angeschafft wurden. Das grüne Licht signalisiert, dass die Luftqualität noch in Ordnung ist. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Erstmals war gestern in der Sitzung des Hauptausschusses im Forum einer der neuen CO2 -Sensoren aufgestellt, wie sie jetzt auch für alle Schulen angeschafft wurden. Das grüne Licht signalisiert, dass die Luftqualität noch in Ordnung ist. (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend (21.1.) einstimmig die Haushaltssatzung für das laufende Jahr 2021 beschlossen. Möglich war das, weil der Ausschuss im Corona-Lockdown Befugnisse des Gemeinderates übernommen hat. Der überarbeitete Gemeindehaushalt weist mit 641.000 Euro ein deutlich geringeres Defizit aus, als es noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Dezember erwartet worden war. Da war die Schieflage noch um rd. 1,89 Mio. Euro größer. Trotzdem bleibt der Haushaltsausgleich nur möglich durch eine weitere Entnahme aus den Rücklagen. Die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern bleiben unverändert.

Zurückzuführen ist diese günstigere Entwicklung insbesondere auf die beiden Kreisumlagen.  Vorbehaltlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes verringert sich die allgemeine Kreisumlage um 1,33 Mio. Euro und die differenzierte Kreisumlage um 708.00 Euro.

Corona-Kosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro isoliert

Darüber hinaus ergaben sich seit Einbringung des Etatentwurfs Dezember noch weitere Änderungen, die Kämmerer Andreas Heinrich in der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung näher erläuterte. Es sind dies in der Ergebnisrechnung vor allem geringere Steuereinnahmen: Hier erwartet der Kämmerer in diesem Jahr insgesamt 13,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen – eine Mio. Euro weniger als noch im Dezember. Auch der Umsatzsteueranteil fällt um 120.000 Euro geringer aus. Ferner ergeben sich Mindereinnahmen beim Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 320.000 Euro.

Bei den Mehrausgaben seit Dezember machen sich vor allem zusätzliche bilanzielle Abschreibungen in Höhe von 179.914 Euro bemerkbar sowie 20.000 Euro Containermiete am CSG, ein zusätzlicher Ansatz von 40.000 Euro für den Unterhalt der Straßenbeleuchtung sowie 10.000 Euro für ein Verkehrsgutachten zum Knotenpunkt Massener- /Hauptstraße und Landweg.

Demgegenüber stehen allerdings auch eine um rd. 70.000 Euro erhöhte Schul- und Bildungspauschale. Unter Berücksichtigung aller Änderungen ergibt sich unter dem Strich eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 210.250 Euro.

Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass Kosten, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, gar nicht erst im Haushalt auftauchen: Insgesamt 4,632 Mio. Euro durfte der Kämmerer aus dem Haushalt 2021 isolieren und als außerordentlichen Ertrag in den Ergebnisplan aufnehmen – das sind 1,675 Mio. Euro mehr als noch im Entwurf des Haushaltsplanes. Ab dem Jahr 2025 darf der Kämmerer diese Kosten über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben.

3,29 Mio. Euro höhere Investitionen als im Entwurf

In der geänderten Finanzrechnung zum Haushalt spiegeln sich die Beschlüsse aus den interfraktionellen Abstimmungsgesprächen wider: Durch die Aufgabe des ISEK-Projektes „Nachnutzung Bürgerbüro“ entfallen geplante Auszahlungen von über 300.000 Euro.

Für das ISEK-Projekt „Rat- und Bürgerhaus“ werden 464.000 Euro zusätzlich veranschlagt. An anteiligen Zuwendungen für dieses Projekt werden für das Jahr 2021 nunmehr 1,65 Mio. Euro veranschlagt. Der Haushaltsansatz für den Neubau der OGS an der Dudenrothschule erhöht sich um 440.000 Euro auf insgesamt 3,96 Mio. Euro. Durch die veränderte Planung für das CSG werden 255.000 Euro zusätzliche Planungskosten bereitgestellt, die sich damit auf insgesamt 650.000 Euro erhöhen. Schließlich werden zusätzlich 68.000 Euro für vier Ladesäulen bereitgestellt und ein Betrag in Höhe von 300.000 Euro für das ISEK-Projekt „Aufweitung/Aufwertung Unterführung“ veranschlagt.

Diesen Ausgaben steht eine Erhöhung der Investitionspauschale in Höhe von 40.000 Euro nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber.

Trotz der angespannten Haushaltslage machen die Fraktionen ernst mit ihrer Ankündigung, in der Krise gestalten zu wollen: Durch die genannten Änderungen erhöhen sich die Investitionen um rd. 3,29 Mio Euro auf eine Gesamtsumme von 8,89 Mio. Euro. Allerdings, warnt der Kämmerer, ist die Haushaltsplanung in den nächsten vier Jahren aufgrund von Unwägbarkeiten bei der Entwicklung der Kreisumlagen und Konjunktur „sehr risikobehaftet“.


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Kommentar

  • Der Fortschritt/Einzug der Elektronik (CO2 Ampel) ist bestimmt ein guter Start für den Schutz dieser Sitzungen, aber macht der Standort
    Sinn ?
    Ich denke ein kurzfristiges Lüften der Oberlichter zusätzlich tut niemandem weh.
    Normalerweise gehören die Ampeln in die Mitte des Raumes und eventuell für diese Größe des Raumes auch eine zweite, so ist die Empfehlung.

    Wäre klasse, wenn das bei der nächsten Sitzung beherzigt wird.

    Mit grünen Grüßen

    Ulrike Dürholt

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