Hauptausschuss: Fraktionen wollen Arbeitskreis Rathausneubau behalten

Die CDU ist mit ihrem Antrag, den Arbeits­kreis zum Rat­haus­neubau abzu­schaffen und sämt­liche Bera­tungs- und Abstim­mungs­ge­spräche zur Sanie­rung und Erwei­te­rung des Rat­hauses nur noch in den poli­ti­schen Gre­mien statt­finden zu lassen, geschei­tert. Alle übrigen Par­teien wollen dem Arbeits­kreis fest­halten, machten ihre Spre­cher im Haupt- und Finanz­aus­schuss am Don­nerstag deut­lich. Er habe sich gut bewährt.

Für die CDU begrün­deten Frank Laus­mann und Frank Mar­kowski ihren Antrag damit, dass der Ein­druck in der Öffent­lich­keit, dass Politik im Hin­ter­zimmer statt­findet, ver­mieden werden muss. Die Behand­lung in den vor­ge­sehen Aus­schüssen sei trans­pa­renter. Häufig werde auf die Infor­ma­tion in inter­frak­tio­nellen Arbeits­kreisen ver­wiesen, statt in den zustän­digen Aus­schüssen zu infor­mieren. „Wir sehen die Gefahr eine Doppel-Infor­ma­tion oder des Ver­zichts auf Infor­ma­tion in den Aus­schüssen“, so Laus­mann. „Des­halb wollen wir die Arbeits­kreise nicht.“

Für die Ver­wal­tung machte Käm­merer Chri­stian Grimm klar, dass der Arbeits­kreis Rat­haus­neubau sehr effi­zient arbeitet, es aber auch ohne ginge. Aller­dings müsste dann der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss viel häu­figer tagen, weil die Ver­wal­tung regel­mäßig berichten oder sich mit der Politik abstimmen muss.

Die übrigen Frak­tionen erklärten im Aus­schuss uni­sono, an den Arbeits­kreisen fest­halten zu wollen: Sie dienten ledig­lich der schnellen Infor­ma­tion zwi­schen Ver­al­tung und Politik. Beschlüsse werden gar nicht gefasst. Das wäre auch unzu­lässig. Dass in den zustän­digen Fach­aus­schüssen infor­miert und ent­schieden wird, sei vor­ge­schrie­bene Praxis und müsse nicht eigens beschlossen werden.

Der Antrag wurde des­halb abge­setzt. Für die Rats­sit­zung soll die Ver­wal­tung eine neue Beschluss­vor­lage erar­beiten.

25%-Regelung soll rechtssicher werden

Eben­falls in der Sit­zung vor­ge­stellt wurde von der Ver­wal­tung, wie die soge­nannte 25%-Regel bei Ver­mark­tung gemein­de­ei­gener Flä­chen umge­setzt werden soll. Dazu hat die Ver­wal­tung gleich zwei Rechts­gut­achten ein­ge­holt, um in Zukunft auf der recht­lich sicheren Seite zu sein.

Das „sehr kom­plexe Thema“ wurde von Wirt­schafts­för­derer Stefan Thiel vor­ge­stellt. Ziel ist es, die 25 Jahre alte 25%-Regel so anzu­passen, dass es eine klare, recht­liche Leit­linie für die künf­tige Bau­leit­pla­nung gibt.

Bevor mit der Pla­nung begonnen wird, sollte grund­sätz­liche Bereit­schaft des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bestehen, 25% der künf­tigen Net­to­b­au­fläche sowie die öffent­li­chen Ver­kehrs- und Grün­flä­chen an die Gemeinde zu ver­äu­ßern.

Grund­sätz­lich soll es zwei Mög­lich­keiten geben: Der Inve­stor ver­äu­ßert 25% Wohn­bau­fläche an die Gemeinde, wobei die Gemeinde für im Flä­chen­nut­zungs­plan aus­ge­wie­sene land­wirt­schaft­liche Flä­chen 2,50 Euro/​m2 zahlt sowie für Wohn­bau­land 5 Euro/​m2 .

Die wohl häu­fi­gere Anwen­dung ist ein Ablö­se­be­trag. Dabei sollen Eigen­tümer von Grund­stücken geringer Größe nicht benach­tei­ligt werden. Des­halb sollte bei der Fest­set­zung der an die Gemeinde abzu­ge­bende Flä­chen­an­teil bis zu einer Größe von 1.000 m2 der Net­to­b­au­fläche nicht berück­sich­tigt werden. Daraus resul­tiert, dass die Net­to­b­au­fläche min­de­stens eine Größe von 2.600 m2 haben muss. Bei­spiel: Net­to­b­au­fläche 2.600 m2, abzüg­lich des Eigen­an­teils des Eigen­tü­mers von 1.000 m2 ergeben 1.600 m2. Der 25%-Anteil der an die Gemeinde zu über­eig­nenden Fläche beträgt dem­nach 400 m2 (abzüg­lich innere Erschlie­ßung = Ablö­se­be­trag). 

Ausgleich für Wohnpark wird verhandelt

Übli­cher­weise wird der Ablö­se­be­trag für die äußere Erschlie­ßung ein­ge­setzt, da diese von der Gemeinde zu zahlen ist. Welche Maß­nahmen ein Inve­stor über­nimmt wird zwi­schen ihm und der Gemeinde abge­stimmt.

Genau dar­über ver­han­delt die Gemeinde auch gerade mit dem Inve­stor für den Wohn­park Emscher­quelle (wir berich­teten) Der Inve­stor soll der Gemeinde genau bezif­fern, was der ent­fal­lende Kreisel am Breiten Weg geko­stet hätte, den er über­nehmen wollte, der aber weg­ge­fallen ist. Den finan­zi­ellen Gegen­wert muss er der Gemeinde gut­schreiben.

Der Rat soll die vor­ge­schla­gene rechts­si­cheren Ände­rungen der 25%- Rege­lung nun ver­ab­schieden, emp­fahl der Aus­schuss ein­stimmig.

Die Aus­gleichs­maß­nahmen durch den Inve­stor WILMA für den Wohn­park, darauf drängte BBL-Spre­cher Michael Laux, sollen von der Ver­wal­tung unbe­dingt auch für die Öffent­lich­keit trans­pa­rent gemacht werden.

HFPA


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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