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Logo Gemeinde ohne Rassismus - Gemeinde mit Courage.

Politik fordert: Gemeinde soll wieder Haltung und Logo gegen Rassismus zeigen

Das Prädikat „Gemeinde ohne Rassismus – Gemeinde mit Courage“ soll wieder neben dem neuen Blumen-Logo der Gemeinde auf der Internetseite und allen offiziellen Publikationen der Gemeinde auftauchen. Diesen Auftrag gaben die Fraktionen der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend voriger Woche.

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Der Flughafenbus (Foto) wird noch bis Ende März im Testlauf als Eco Port-Shuttle eingesetzt: Die Verantwortlichen ziehen eine positive Zwischenbilanz und bitten um Feedback. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Testbetrieb für Ecoport-Shuttle vor dem Aus: Busverbindung wenig angenommen

„Mit dem Eco Port-Shuttle läuft es nicht gut“, teilte Holzwickedes Beigeordneter, Bernd Kasischke, den Fraktionen heute im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss mit. „Wir haben einfach zu wenig Fahrgäste. Wenn es bei den spärlichen Zahlen bleibt, ist der Shuttle in Gefahr.“ Und dabei habe die Gemeinde ebenso wie alle anderen Beteiligten „unglaublich viel Arbeit“ in das Projekt gesteckt – und natürlich auch viel Geld, bedauerte Kasischke.

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Hauptausschuss: Fraktionen wollen Arbeitskreis Rathausneubau behalten

Die CDU ist mit ihrem Antrag, den Arbeitskreis zum Rathausneubau abzuschaffen und sämtliche Beratungs- und Abstimmungsgespräche zur Sanierung und Erweiterung des Rathauses nur noch in den politischen Gremien stattfinden zu lassen, gescheitert. Alle übrigen Parteien wollen dem Arbeitskreis festhalten, machten ihre Sprecher im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag deutlich. Er habe sich gut bewährt.

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Der Gemeinderat soll sich gegen die geplanten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW aussprachen, hat die SPD beantragt. (Foto: Michael Schwarzenberger - pixabay.de)

Hauptausschuss empfiehlt Resolution gegen Abschaffung der Stichwahl in NRW

Mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen hat der Haupt- und Finanzausschuss heute dem Gemeinderat empfohlen, eine Resolution zu verabschieden, mit der sich die Gemeinde Holzwickede gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes NRW ausspricht, nach der die Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen in NRW abgeschafft sowie die Einteilung der Wahlbezirke dahingehend geändert werden soll, dass künftig Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bei der Berechnung der Einwohnerzahlen nicht mehr mitgezählt werden.

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