Gemeinderat vertagt Entscheidung über Zukunft der Bücherei

Bürgermeisterin Ulrike Drossel und der 1. Beigeordnete Uwe Detlefsen gratulierten Bernd Hellweg (M.) nach seiner Ernennung zum neuen Baubetriuebshofleiter (zum 1. November 2016) (Foto: Peter Gräber)

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel und der 1. Bei­geord­nete Uwe Det­lefsen gra­tu­lierten Bernd Hellweg (M.) nach seiner Ernen­nung zum neuen Bau­be­triebs­hof­leiter (zum 1. November 2016) (Foto: Peter Gräber)

Die beiden wich­tig­sten Tages­ord­nungs­punkte der Rats­sit­zung heute (28.4.) waren schnell erle­digt: Die Dis­kus­sion über die Zukunft der Gemein­de­bü­cherei wurde auf­grund eines Krank­heits­falles ver­schoben und von der Tages­ord­nung abge­setzt. Die Abstim­mung zur Anschaf­fung von Tablets zur Nut­zung des Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stems fand eben­falls nicht statt.

SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak hatte näm­lich bean­tragt, keinen neuen Beschluss fassen zu lassen. „Wir haben bereits einen gül­tigen Rats­be­schluss. Danach sollen iPads (16GB) für alle Rats­mit­glieder und alle sach­kun­digen Bürger ange­schafft werden“, begrün­dete der SPD-Spre­cher den Antrag seiner Frak­tion: „Wir sehen keine Not­wen­dig­keit, diesen Beschluss zu bean­standen und noch einmal abzu­stimmen.“ Prompt musste abge­stimmt werden, ob noch einmal abge­stimmt werden soll. Ergebnis: 15 Rats­mit­glieder der SPD und Grünen stimmten für den SPD-Antrag, 10 Rats­mit­glieder des Bür­ger­blocks und der FDP stimmten dagegen und neun CDU-Rats­mit­glieder ent­hielten sich der Stimme. Folg­lich wurde nicht mehr über den Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung abge­stimmt. Auf Nach­frage von FDP-Chef Jochen Hake teilte die Ver­wal­tung schließ­lich mit, dass bis­lang auch nur elf Rats­mit­glieder und sach­kun­dige Bürger Inter­esse an einem Tablet ange­meldet haben.

Jahresabschluss 2015 über 400.00 Euro besser als erwartet

Im wei­teren Ver­lauf der Sit­zung brachte Käm­merer Rudi Grümme den Ent­wurf des Jah­res­ab­schlusses 2015 ein. Erfreu­lich: Der ursprüng­lich ein­ge­plante Jah­res­über­schuss in Höhe von 453.829 Euro wurde um über 400.000 Euro über­troffen und beläuft sich tat­säch­lich auf fast eine Mil­lionen Euro. Auf Vor­schlag des Käm­me­rers soll dieser Über­schuss nun in die Aus­gleichs­rück­lage fließen, die in den ver­gan­genen Jahren prak­tisch auf­ge­zehrt worden ist. Damit beliefe sich die Aus­gleichs­rück­lage im aktu­ellen Haus­halts­jahr wieder auf rund 1,4 Mio. Euro.

Schließ­lich wurde auch die über­ar­bei­tete, neue Sat­zung zur Abfall­ent­sor­gung heute vom Rat ver­ab­schiedet. Die Ände­rung war nötig, weil nach dem Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz ab dem 1. Januar 2015 die Pflicht zur Getrennt­hal­tung von Bio­ab­fällen und Papier-, Metall, Kunst­stoff- und Glas­ab­fällen und ver­bind­liche Recy­cling­quoten ein­ge­führt wurden. Danach sind spä­te­stens in vier Jahren 65 Gewichts­pro­zent der Sied­lungs­ab­fälle ein­zu­halten. Um diese Quote zu errei­chen, muss der bereits exi­stie­rende Anschluss- und Benut­zungs­zwang sowohl für die Bio- als auch für die Alt­pa­pier­tonne kon­se­quent durch­ge­setzt werden.

Neue Abfallsatzung: Altpapier muss in Blaue Tonne

Blaue Tonne

Alt­pa­pier muss in nach der neuen Sat­zung in die Blaue Tonne. Die können sich Bürger neu­er­dings aber auch teilen. (Foto: Archiv)

Wesent­lichste Ände­rungen der neuen Sat­zung sind: Bürger können jetzt gemeinsam Abfall­ge­fäße für pri­vaten Haus­müll oder auch gewerb­liche Sied­lungs­ab­fälle nutzen. Alt­pa­pier muss in die blauen Tonnen gefüllt werden, die auf den Grund­stücken zur Abho­lung bereit­ge­stellt werden. Mehr anfal­lendes Alt­pa­pier kann zu den von der Gemeinde bereit­ge­stellten Sam­mel­con­tai­nern oder dem Wert­stoffhof gebracht werden. Die CDU-Frak­tion und Wil­fried Brink­mann (BBL) stimmten gegen die Sat­zung: Die Bürger sollten ihr Alt­pa­pier weiter frei­willig z.B. an die Pater-Beda-Samm­lungen geben dürfen und nicht die Blaue Tonne nutzen müssen.

B. Hellweg neuer Baubetriebshofleiter

Schließ­lich fiel im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Rats­sit­zung noch eine wich­tige Per­so­nal­ent­schei­dung. Danach sprach sich der Rat dafür, Bernd Hellweg (49 Jahre) zum neuen Leiter des Bau­be­triebs­hofes zu ernennen. Hellweg, der bis­lang bei den Tech­ni­schen Dien­sten der Gemeinde für Ent­wäs­se­rung, Tiefbau, Sport­an­lage und Grün­flä­chen zuständig ist, soll die Nach­folge von Bodo Menges als Leiter des Bau­be­triebs­hofes zum 1. November 2016 antreten. Wer Bernd Hell­wegs Auf­gaben bei den Tech­ni­schen Dien­sten über­nehmen soll, ist noch offen. „Da die Stelle aus internen Bewer­bern besetzt werden sollte, haben wir diese Per­so­nal­ent­schei­dung ganz bewusst so früh getroffen, um die per­so­nellen Umbe­set­zungen in der Ver­wal­tung in aller Ruhe vor­nehmen zu können“, erläu­tert der 1. Bei­geord­nete, Uwe Det­lefsen.

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