Die vollständige Nutzung der schon jetzt 2.000 Meter langen Landebahn wird nach Darstellung der Flughafenbetreiber keine zusätzlichen Belastungen für die Gemeinde bringen. (Foto: Dortmund Airport - Hans Jürgen Landes

Flughafen verzichtet auf Beschwerde gegen Betriebszeiten-Urteil

Dortmund Airport / Hans Jürgen Landes
Die Flug­ha­fen­be­treiber ver­zichten auf eine Beschwerde gegen das OVG-Urteil, streben aber weiter eine Betriebs­zei­ten­ver­län­ge­rung fest. (Foto: Air­port /​Hans Jürgen Landes)

Die Flug­ha­fen­be­treiber ver­zichten auf eine Beschwerde gegen das Betriebs­zeiten-Urteil. Die Aus­wei­tung der Betriebs­zeiten haben die Betreiber aller­dings nicht auf­ge­geben. Viel­mehr sollen die gericht­lich fest­ge­stellten Mängel jetzt in einem geson­derten Ver­fahren abge­stellt werden. Das gaben die Betreiber jetzt in einer Pres­se­er­klä­rung bekannt.

Anfang Dezember 2015 urteilte das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mün­ster (OVG) über die Geneh­mi­gung erwei­terter Betriebs­zeiten für den Flug­hafen Dort­mund. Die Geneh­mi­gung sei durch das Urteil für rechts­widrig und nicht voll­ziehbar erklärt, aber nicht auf­ge­hoben, heißt es in der Mit­tei­lung der Flug­ha­fen­be­treiber.

Verfahren zur Mängelbeseitigung bereits eingeleitet

Bestä­tigt habe das Gericht, dass die Geneh­mi­gung nicht gegen Ziele der Raum­ord­nung auf Landes- und Regio­nal­ebene ver­stosse. Ebenso stehe der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss aus dem Jahr 2 000 einer Betriebs­zei­ten­ver­län­ge­rung nicht ent­gegen. Aller­dings habe das OVG fest­ge­stellt, dass die man­gelnde Plau­si­bi­lität des Nacht­flug­be­darfs sowie Abwä­gungs­de­fi­zite bei der Gewich­tung der Ver­kehrs­in­ter­essen und der Lärm­schutz­in­ter­essen der Anwohner die Rechts­wid­rig­keit der Geneh­mi­gung aus­ge­löst haben. Diese Mängel können in einem ergän­zenden Ver­fahren behoben werden.

Wir halten an unserem Antrag auf Betriebs­zei­ten­er­wei­te­rung unver­än­dert fest und werden die für eine män­gel­freie Abwä­gung des Ver­kehrs­be­darfs not­wen­digen Daten in Abstim­mung mit der Bezirks­re­gie­rung Mün­ster zeitnah zur Ver­fü­gung stellen.“

Udo Mager, Geschäfts­führer Flug­hafen GmbH

Nach Prü­fung der am 15. Januar 2016 zuge­stellten Urteils­be­grün­dung äußert Flug­hafen-Geschäfts­führer Udo Mager sich zum wei­teren Vor­gehen: “Wir werden die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion nicht anfechten. Wenn sich die anderen Ver­fah­rens­be­tei­ligten ent­spre­chend ver­halten, wird das Urteil zum 15. Februar 2016 rechts­kräftig.“ Damit gelten wieder die bis­he­rigen Betriebs­zeiten von 6 bis 22 Uhr zuzüg­lich einer begrenzten Ver­spä­tungs­re­ge­lung für Lan­dungen bis 23 Uhr.

Der Flug­hafen habe bereits einen Antrag auf Durch­füh­rung eines ergän­zenden Ver­fah­rens auf den Weg gebracht und die Bezirks­re­gie­rung Mün­ster um dessen Ein­lei­tung gebeten. „Wir halten an unserem Antrag auf Betriebs­zei­ten­er­wei­te­rung unver­än­dert fest und werden die für eine män­gel­freie Abwä­gung des Ver­kehrs­be­darfs not­wen­digen Daten in Abstim­mung mit der Bezirks­re­gie­rung Mün­ster zeitnah zur Ver­fü­gung stellen. So kann die Bedarfs­be­grün­dung in der erfor­der­li­chen Weise plau­si­bi­li­siert und die Grund­lage für die vom Gericht bean­stan­dete Abwä­gung der Bezirks­re­gie­rung ver­voll­stän­digt werden.“

Flughafen

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