Die Folgenutzung der Immobilie beschäftigt derzeit die Politik. SPD und auch FDP haben jetzt eigene Anträge dazu gestellt. der AWO-Kindergarten in Opherdicke. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

FDP hält Abbau finanzieller Rücklagen für gerechtfertigt: Wichtige Projekte in Arbeit

Eine Bäckerei/Café oder ein Mini-Shop hat nach Ansicht der Liberalen wirtschaftlich keine Chance. Die FDP schlägt darum eine Nachnutzung durch das DRK vor: der Kindergarten in Opherdicke. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Eine Bäckerei/​Café oder ein Mini-Shop hat nach Ansicht der Libe­ralen wirt­schaft­lich keine Chance. Die FDP schlägt darum eine Nach­nut­zung durch das DRK vor: der Kin­der­garten in Opher­dicke. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die FDP geht mit dem von der Ver­wal­tung vor­ge­legten Haus­halts­ent­wurf 2020 einig und sieht „keinen nen­nens­werten Nach­bes­se­rungs­be­darf“. Das erklärte der Frak­ti­ons­vor­sit­zende Jochen Hake nach den Klau­sur­be­ra­tungen der Libe­ralen. Nach Ansicht der FDP werden im kom­menden Jahr in Holzwickede viele maß­geb­liche Pro­jekte fort­ge­setzt, ange­schoben oder umge­setzt, „die auch die vor­über­ge­hende Inan­spruch­nahme von Rück­lagen recht­fer­tigen“. 

Als wich­tigste Vor­haben nennen die Libe­ralen dabei den Neubau des Rat- und Bür­ger­hauses, die Inve­sti­tionen im Schul- und Betreu­ungs­be­reich, die Umset­zung des Medi­en­ent­wick­lungs­planes für die Schulen sowie die Sanie­rung der Gemein­de­straßen. Beim Neubau des Rat­hauses haben sich die Befürch­tungen der Kri­tiker, dass eine Kosten­ex­plo­sion bevor­stehe, „zumin­dest bis­lang nicht bewahr­heitet“, meint Jochen Hake.

Der ange­mel­dete Raum­be­darf in den Schulen bedürfe einer „inten­siven Bera­tung in den Fach­aus­schüssen“ sowie einer „vor­an­ge­henden fach­li­chen Prü­fung und Beur­tei­lung durch die Ver­wal­tung“, for­dert die FDP. Was den Medi­en­ent­wick­lungs­plan angeht, ver­lässt sich die FDP auf die von den Schulen bean­spruchten Ver­sor­gungs­quoten, wünscht sich aber auf lange Sicht eine bes­sere Aus­stat­tung der Schüler mit mobilen End­ge­räten. Bei der Stra­ßen­sa­nie­rung stimmt die FDP dem geplanten Vor­gehen der Ver­wal­tung zu. „Aller­dings sehen wir einen noch zu erhö­henden Inve­sti­ti­ons­be­darf in den näch­sten Jahren auf uns zukommen“, so Jochen Hake.

Mehr Geld für Carolinebrücke und Ortsheimatpflege

Der gesamte Verlkauf der Carolinebrücke, die Fahrstühle und Treppen werden zeitnah videoüberwacht, kündigte die Verwaltung heute im Planungs- und Bauausschuss an. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die FDP for­dert ein Signal­sy­stem an der Caro­li­ne­brücke, das auf beiden Seiten anzeigt, wenn einer der Auf­züge nicht mehr nutzbar ist. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Nur in einigen wenigen Punkte for­dern die Libe­ralen eine Ergän­zung der vor­lie­genden Haus­halts­pla­nung. So will die FDP die Caro­li­ne­brücke mit einem Signal­sy­stem aus­statten, das auf beiden Seiten der Brücke anzeigt, wenn ein Aufzug außer Betrieb ist. Ziel sei es, nament­lich den älteren oder geh­be­hin­derten Nut­zern unnö­tige Weg­strecken zu ersparen. „Die tech­ni­sche Ein­rich­tung muss unab­hängig von der Prü­fung der Gewähr­lei­stung und Haf­tung für fest­ge­stellte Mängel an der Brücke schnell umge­setzt werden“, for­dert Hake. „Mit einem Auf­wand von 5.000 Euro dürfte das auch mög­lich sein.“ Dieser Betrag sollte noch zusätz­lich ein­ge­bracht werden.

Außerdem for­dert die FDP, zusätz­lich 10.000 Euro für die Orts­hei­mat­pflege bereit­zu­stellen. Die Orts­hei­mat­pfleger haben Ideen ent­wickelt, wie attrak­tive Stellen und Bereich in der Gemeinde anspre­chender und infor­ma­tiver sowie für Gäste, Rad­fahrer und Wan­derer dar­ge­stellt werden können. So sollen an aus­ge­wählten Stellen, etwa Sten­nert, Kel­ler­kopf, Haus Opher­dicke, Ost­straße in Hengsen, Pan­ora­ma­ta­feln auf­ge­stellt werden, die Infor­ma­tionen über die Orts­lagen und Beson­der­heiten ver­mit­teln.

Schließ­lich haben die Holzwickeder Libe­ralen im Rahmen ihrer Haus­halts­be­ra­tung auch wei­tere aktu­elle poli­ti­sche Themen kri­tisch beleuchtet:

Modulbauten abreißen – DRK nach Opherdicke

Die FDP würde sich dem Abbruch der erst vor drei Jahren gebauten Unter­künfte an der Bahn­hof­straße (Foto) nicht ver­sperren – vor­aus­ge­setzt sie würden durch bezahl­baren soliden neuen Wohn­raum ersetzt. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Dass die knapp drei Jahre alten Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße mög­li­cher­weise schon wieder abge­rissen werden, geht den Libe­ralen „natür­lich quer runter“, wie Jochen Hake ein­räumt. Seine Frak­tion stehe aber den­noch dem Vor­schlag der Ver­wal­tung, auf dem Gelände an der Bahn­hof­straße eine Wohn­be­bauung zu planen, „grund­sätz­lich positiv gegen­über“, betont der FDP-Frak­ti­ons­chef. „Dabei müssen aber die Belange des sozialen Woh­nungs­baus ebenso berück­sich­tigt werden wie die inte­gra­tive Unter­brin­gung von Flücht­lingen und Asyl­be­wer­bern.“ Außerdem sind die Gewähr­lei­stungs­an­sprüche der Gemeinde gegen den Her­steller wei­terhin zu ver­folgen, „soweit das wirt­schaft­lich ziel­füh­rend ist“. 

Dar­über, wie die Infra­struktur und die Attrak­ti­vität in den Orts­teilen Hengsen und Opher­dicke gestei­gert werden kann, hat die FDP-Frak­tion länger dis­ku­tiert. „Wir schlagen vor, die Ansied­lung einer Bäckerei bzw. eines Cafe´s, mög­lichst mit einem Mini-Shop, im Bereich des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hauses /​Kita Schatz­kiste anzu­streben“, sagt Jochen Hake.

Da ein Umzug nach Opher­dicke für das DRK dann früher mög­lich wäre, stellt dies gleich­zeitig eine Ver­bes­se­rung der Raum­si­tua­tion für die Duden­roth­schule dar.“

Jochen Hake

So etwas ist nach unserer Auf­fas­sung im Orts­be­reich Hengsen ein­fa­cher zu errei­chen – und auch für Betreiber wirt­schaft­lich eher umsetzbar – als im alten Orts­kern von Opher­dicke auf dem Gelände der AWO Kin­der­gar­tens.“ Dort gebe es kaum Park­plätze, mit den Schloß­stuben und dem Café in Haus Opher­dicke aber auch noch Kon­kur­renz in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft.

Zur Nach­nut­zung des Gebäudes des AWO Kin­der­gar­tens kann sich die FDP eine Nut­zung durch das DRK vor­stellen, das der­zeit noch an der Duden­roth­schule unter­ge­bracht ist. „Da ein Umzug nach Opher­dicke für das DRK dann früher mög­lich wäre, stellt dies gleich­zeitig eine Ver­bes­se­rung der Raum­si­tua­tion für die Duden­roth­schule dar“, sieht Hake einen wei­teren Vor­teil einer sol­chen Lösung.

Noch nicht end­gültig fest­ge­legt hat sich die FDP-Frak­tion in der der Aus­wei­tung des Stel­len­plans. „Grund­sätz­lich erwarten wir durch den Ver­wal­tungs­neubau auch Syn­er­gie­ef­fekte für die Mit­ar­beiter des Rat­hauses“, so Hake. „Von daher sollten wir eine Per­so­nal­auf­stockung zunächst zurück­stellen.“ Mög­li­cher­weise ergeben sich aber in dem noch anste­henden inter­frak­tio­nellen Abstim­mungs­ge­spräche auch noch neue Argu­mente.

FDP unterstützt Entwicklung der Künstler-Fläche

Die Liberalen unterstützen den Vorschlag der SPD, das ehemalige Künstler-Gelände mit Hilfe der WFG zu neuen Gewerbeflächen weiter zu entwickeln. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Libe­ralen unter­stützen den Vor­schlag der SPD, das ehe­ma­lige Künstler-Gelände mit Hilfe der WFG weiter zu ent­wickeln – aus wirt­schaft­li­chen, aber auch ver­kehr­li­chen Gründen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der von der SPD ange­regte Ansatz, die Gewer­be­fläche Künstler unter Betei­li­gung der Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft (WFG) und Gemeinde in die wei­tere Ent­wick­lung zu nehmen, findet die Unter­stüt­zung der FDP. „Denn auch wir haben bereits vor vielen Jahren ebenso auf wei­teren Grund­er­werb an der Schä­fer­kamp­straße in diesem Bereich gedrungen, um Vor­keh­rungen für eine ver­kehr­liche Ent­la­stung west­lich Holzwickedes zu treffen“, erin­nert der FDP-Chef. Dazu seien aber zusätz­liche Flä­chen für die öffent­liche Hand vor­zu­sehen. „Das kann durch eine Ver­mark­tung über die WFG besser gelingen wie dadurch eben auch Gewer­be­trei­bende und neue ‚Start-Ups‘ an Holzwickede gebunden werden können.“ Mit Blick auf das Nadelöhr Bahn­un­ter­füh­rung ver­weist Jochen Hake auf Dort­mund-Sölde. „Wenn dort eine Aus­wei­tung der Bahn­un­ter­füh­rung aktuell umge­setzt wird, so muss dies auch für Holzwickede mög­lich sein, um so den zusätz­li­chen unver­meid­li­chen Ver­kehr durch die Wohn­be­bauung Emscher­ka­serne abzu­mil­dern.“

Ohnehin bleibt die Ver­kehrs­ent­wick­lung west­lich der Haupt­straße für die FDP „ein beson­deres Sor­gen­kind“, betont Hake. „Darum ist dem ein­zu­ho­lenden Ver­kehrs­gut­achten beson­deres Augen­merk zu widmen.“ Die Sper­rung der Haupt­straße wegen der Neu­asphal­tie­rung sei der Test­fall für die Sölder Straße und die angren­zenden Straßen gewesen. Dabei habe sich gezeigt, dass „die Zustände in der Sölder Straße schon jetzt nicht ver­tretbar und gefähr­lich“ seien. „Das bloße Ver­drängen des Zu- und Abfluss­ver­kehrs des neuen Wohn­ge­biets Emscher­quelle in die Anlie­ger­straßen kann keine pla­ne­risch sinn­volle Lösung sein“, betont Jochen Hake. „Die FDP erwartet, dass die Gut­achter alle Vari­anten, auch solche, die mög­li­cher­weise auf den ersten Blick als unge­wöhn­lich ein­zu­stufen sind, prüfen und bewerten.“

Auch zur Ent­sie­ge­lung einer Teil­fläche des Platzes von Lou­viers hat die FDP eine klare Hal­tung: Der dazu Pla­nungs­aus­schuss im Zusam­men­hang mit der Errich­tung der Kita gefasste Beschluss habe seine Berech­ti­gung und müsse umge­setzt werden. „Es gibt für uns keine tra­genden Gründe, hiervon jetzt wieder abzu­wei­chen.“

Auch das Ehrenamt will die FDP in Zukunft deut­lich und spürbar unter­stützen. Die Ver­eine und lang­jährig vor Ort aktive Bürger sollten dazu früh­zeitig von der Ver­wal­tung in die Über­le­gungen ein­be­zogen und auch den Jün­geren ein anspre­chendes Angebot gemacht werden. 

FDP, Haushaltsberatung


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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