Eichen-Problematik am Düsseldorfer Weg: Politik will Bürgern entgegenkommen

Der Eichenbestand im Düsseldorfer Weg war gleich zweimal Thema im Haupt- Finanz- und Personalausschuss am vergangenen Donnerstagabend (18.3.) Zum einen ging es um den Bürgerantrag von 28 Anwohnern, die eine Begutachtung und Regulierung des Eichenbestandes in ihrem Teilabschnitt Düsseldorfer Weg fordern. Vor diesem Hintergrund ist auch der weitere Antrag dieser Anwohner zu sehen, den Düsseldorfer Weg in die öffentliche Straßen- und Gehwegreinigung aufgzunehmen. Eine Entscheidung wurde zunächst noch einmal vertagt.

Doch die Politik will den Anwohnern im Düsseldorfer Weg entgegenkommen – und setzte sich damit über den Vorschlag der Verwaltung hinweg.

Verwaltung wollte Bürgeranträge ablehnen

Zwar sind auch die Fraktionen wie die Verwaltung der Meinung, dass man zur Beurteilung des Eichenbestandes am Düsseldorfer Weg auf den Sachverstand des eigenen Personals, hier insbesondere des kommunalen Gärtnermeisters Armin Nedomansky, vertrauen kann. Eine Begutachtung der Eichen durch externe Sachverständige sei deshalb unnötig. Anders als die Verwaltung wollten es die Fraktionen aber dabei nicht belassen. „In dem neunseitigen Bürgerantrag geht es ja um mehr“, so etwa SPD-Fraktionschef Michael Klimziak. Die inhaltliche Beratung des weiteren Vorgehens, da waren sich alle Fraktionen einig, sollte deshalb im zuständigen Fachausschuss erfolgen, der kompetenter in dieser Frage sei als der Hauptausschuss. Die Entscheidung wurde deshalb vertagt und der Bürgerantrag an den Umweltausschuss verwiesen.

Eng mit der Eichenproblematik verknüpft ist der Antrag der Anwohner, den Düsseldorfer Weg in die öffentliche Straßen- und Gehwegreinigung aufzunehmen. Auch hier schlug die Verwaltung vor, den Bürgerantrag abzulehnen und alles wie gehabt zu belassen. Die Fraktionen zeigten sich dagegen deutlich kompromissbereiter.

Da die Belastung durch die Eichen und ihre abgeworfenen Früchte sehr einseitig im Düsseldorfer Weg verteilt ist, regte SPD-Sprecher Michael Klimziak an, auch nur einen Teilabschnitt des Düsseldorfer Weges in den Straßenreinigungsplan der Gemeinde aufzunehmen und den übrigen Abschnitt, in dem die Gegner einer Änderung wohnen, wie gehabt zu belassen.

Abschnittsweise Reinigung wird rechtlich geprüft

Für CDU-, Bürgerblock und auch die übrigen Fraktionen wäre dies wohl die beste Lösung, wie ihre Sprecher deutlich machten. Allerdings sprach sich die Verwaltung gegen einen solchen Kompromiss aus. Insbesondere Kämmerer Andreas Heinrich mochte sich mit einer solchen Lösung nicht anfreunden und legte sein Veto ein. Sein Hauptargument: „Die Satzung lässt das nicht zu. Wir dürfen hier keinen Präzedenzfall schaffen.“ Es gehe ja auch nicht nur um die Straßenreinigung, sondern auch um den Winterdienst und die Verkehrssicherungspflicht.

Für die SPD handelt es sich aber „nicht um eine Einzelfallentscheidung, sondern um einen Prüffall“, so ihr Sprecher Michael Klimziak. „Darum sollten wir prüfen, ob ein solcher Kompromiss rechtlich möglich ist.“

Holzwickedes Bürgermeisterin schlug daraufhin vor: „Wir könnten ja vielleicht auch den Anwohnern eine Sonderreinigung in einem bestimmten Zeitfenster anbieten, sagen wir gegen einen Betrag von 50 Euro.“

Auf Vorschlag des Bürgerblocks wurde auch diese Entscheidung zunächst vertagt. Vor einem endgültigen Beschluss soll nun erst geprüft werden, ob eine Teilung des Düsseldorfer Weges möglich oder der Weg über eine Sonderreinigung geeigneter ist.