CDU fordert Änderung der Gebühren und Annahmebegrenzung für Sperrmüll
Noch bei jeder Haushaltsdebatte in den zurückliegenden Jahren kritisierte die CDU-Fraktion die Grundgebühr für Sperrmüll als ungerecht. Jetzt unternimmt die CDU einen neuen Vorstoß und beantragt die Änderung der Abfallgebührensatzung und Anpassung der Gebühr für Sperrmüll „an kreisweit übliche Annahmekonditionen die Aufhebung der nicht praxisgerechten Mengenbegrenzung am Wertstoffhof von 0,5 m3“.
Die CDU-Fraktion hält die durch den Kreis Unna erhobene Grundgebühr für den Sperrmüll (4,52 Euro/Einwohner in 2019), die über die graue Restmülltonne umgelegt wird, für ungerecht. Im Vergleich zu allen anderen Kommunen im Kreis Unna liefern die Bürger in Holzwickede die geringste Sperrmüllmenge: In Holzwickede fallen nur 29,27 kg/Einwohner im Jahr an, durchschnittlich sind es 59 kg/Einwohner im Jahr. Spitzenreiter unter den Kreiskommunen war in diesem Jahr Selm mit 104,13 kg.
CDU-Kritik: Grundgebühr ist ungerecht
Nach Aussage von Benedikt Stapper, Vorstandsmitglied der GWA Kreis Unna mbH, sollten durch die Einführung der Grundgebühr alle Kommunen an den Vorhaltekosten einer Sperrmüllaufbereitung beteiligt werden, unabhängig davon, ob sie durch die Gebührengestaltung oder sonstige Satzungsregelungen die Inanspruchnahme fördern oder einengen.
„Aus unserer Sicht sind die Gebühren für Sperrmüll in Holzwickede zum einen gegenüber den anderen kreisangehörigen Nachbarkommunen insbesondere für den Holservice zu hoch und zum anderen sind die Mengenbegrenzungen am Wertstoffhof auf 0,5 m³ zu knapp bemessen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Markowski. „Hier sehen wir den Grund für die aus unserer Bürgerschaft zurückhaltende Bereitschaft von dem Sperrmüllbeseitigungsangebot in Holzwickede Gebrauch zu machen.“
Da davon auszugehen ist, dass in Holzwickede nicht viel weniger Sperrmüll in den Haushalten anfällt als andernorts, so der CDU-Chef weiter, ist davon auszugehen, dass die Entsorgung in günstigeren anderen Einrichtungen vorgenommen wird. „Ziel muss es aber sein, den Bürgern in Holzwickede ein ,attraktives Angebot‘ zu vergleichsweise ,normalen Kosten‘ zu bieten, damit der anfallende Sperrmüll vor Ort entsorgt werden kann und ,Fremdwege‘ vermieden werden.“
Sperrmüll-Aufkommen zu gering
Die Christdemokraten gehen davon aus, dass sich das Sperrmüllaufkommen in Holzwickede dann erhöhen und der vorgeschlagenen anzupassenden Gebührenkalkulation gerecht wird. Zudem werde ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit in Holzwickede geleistet.
Die CDU-Fraktion fordert daher „die Gemeindeverwaltung auf, bei ihrer diesjährigen Abfallgebührenkalkulation eine bürgerfreundlichere Gebührensatzung mit weitgehend kreisweit angepassten Annahmekonditionen sowie Aufhebung der nicht praxisgerechten Mengenbegrenzung am Wertstoffhof auf 0,5 m³ zu berücksichtigen und zur Beratung vorzulegen“.
