Bund beschließt Investitionsprogramm für Kommunen

Wandert in seinem Wahlkreis mit dem Roten Rucksack auf den Spuren des Bergbaus in Holzwickede: Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter

Auch der Kreis Unna wird prof­i­tieren, ist sich der hiesige  SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neter, Oliv­er Kacz­marek, sich­er. (Foto:  SPD)

Der Bund kommt sein­er Ver­ant­wor­tung für die Kom­munen nach. Mit der zusät­zlichen Ent­las­tung und dem Fonds für kom­mu­nale Investi­tio­nen kön­nen die Städte und Gemein­den bis 2018 in Infra­struk­tur, Bil­dung und Kli­maschutz investieren“, freut sich der heimis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete Oliv­er Kacz­marek über den Beschluss der Bun­desregierung am heuti­gen Mittwoch (18.3.).

Dem­nach sollen die Kom­munen im Jahr 2017 um zusät­zliche 1,5 Mrd. Euro (ins­ge­samt dann pro Jahr 2,5 Mrd. Euro) ent­lastet wer­den und 3,5 Mrd. Euro über den Kom­mu­nal­in­vesti­tions­förderungs­fonds bere­it­gestellt wer­den. Seit Monat­en hat­ten die SPD-Abge­ord­neten aus dem Ruhrge­bi­et für Geld für struk­turschwache Kom­munen auch im Ruhrge­bi­et gekämpft. Diese Hart­näck­igkeit zahle sich nun aus, so Kacz­marek.

NRW erhält 1,1 Mrd. Euro

Über den Verteilschlüs­sel für den Son­der­fonds wird erre­icht, dass nicht nur die Bevölkerungszahl, son­dern auch die Zahl der Arbeit­slosen wie das Aus­maß der kom­mu­nalen Ver­schul­dung Grund­lage für die Mit­telzuweisung wird. Nor­drhein-West­falen erhält damit einen deut­lich über dem Bevölkerungsan­teil liegen­den Anteil des gesamten Fonds von 32 Prozent, das heißt ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Län­der wer­den vor diesem Hin­ter­grund fes­tle­gen, welche Kom­munen gefördert wer­den.

Auch der Kreis Unna profitiert

Der Kreis Unna wird davon prof­i­tieren“, ist Kacz­marek überzeugt. Die Kom­munen kön­nten damit in die Infra­struk­tur, in Infor­ma­tion­stech­nolo­gien, in Bil­dung oder in den Kli­maschutz und damit in die Leben­squal­ität vor Ort investieren.„Die allein in dieser Wahlpe­ri­ode vere­in­barte Ent­las­tung, die sich bis 2018 auf zusät­zliche 15 Mrd. Euro für die Kom­munen sum­miert, ist ein großer Schritt in die richtige Rich­tung. Nicht alles wird damit erre­icht und wir müssen auch in den Fol­ge­jahren für die Inter­essen der Kom­munen kämpfen.  Aber mit der SPD in der Bun­desregierung kommt der Bund sein­er Ver­ant­wor­tung für die Kom­munen nach“, so der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete.

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