Bürgerblock fordert mehr Geld für Straßensanierung, Feuerwehr und Ehrenamt

Für die ein­heit­liche Sicher­heits­klei­dung und Umrü­stung auf Digi­tal­funk der Feu­er­wehr im näch­sten Jahr will der Bür­ger­block zusätz­lich 80 000 Euro im Haus­halt bereit­stellen. (Foto: Gräber – Emscherblog.de)

As letzte der Rats­frak­tionen hat der Unab­hän­gige Holzwickeder Bür­ger­block (BBL) seine Klau­sur­be­ra­tungen am ver­gan­genen Wochen­ende durch­ge­führt. Rund 300 000 Euro will der Bür­ger­block gegen­über dem Haus­halts­ent­wurf des Käm­me­rers im kom­menden Jahr zusätz­lich inve­stieren. Der Löwen­an­teil dieser Gelder soll für die Stra­ßen­sa­nie­rung auf­ge­wendet werden: Um 200 000 Euro soll der Haus­halts­an­satz auf­ge­stockt werden – aller­dings nicht allein für neue Schwarz­decken.

Diese Erhö­hung möchten wir für Geh- und Rad­wege ein­ge­setzt sehen“, erläu­tert BBL-Frak­ti­ons­chef Michael Laux. „Es gibt in Holzwickede für Rad­fah­re­rinnen und Rad­fahrer viele schwie­rige Situa­tionen.“ Als Bei­spiel nennt Laux die Ein­mün­dung der Post­straße auf die Goethe-/Jahn­straße, wo Radler gezwungen sind, abzu­steigen und ihr Fahrrad über den Fußweg zu schieben. „Ein hohes Gefah­ren­po­ten­tial besteht in Berei­chen wo Rad­wege nicht bevor­rech­tigt Stra­ßen­ein­mün­dungen queren“, so Michael Laux weiter. Dies gelte an fast allen Ein­mün­dungen auf der Haupt­straße, aber auch für andere grö­ßeren Straßen in der Gemeinde wie die Nord- und Mas­sener Straße. „Zur Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit sollten diese Que­rungen mit einem roten Fahr­bahn­an­strich beson­ders gekenn­zeichnet werden“, for­dert der BBL-Frak­ti­ons­chef.

Außerdem hält seine Frak­tion die Über­da­chung des Fahr­rad­ab­stell­platzes an der P+R‑Anlage für „drin­gend erfor­der­lich“.

Radwegsicherung und Gehwegsanierung

uf der Hauptstraße und anderen größeren Straßen erkennt der BBL großes Gefahrenpotenzial in Bereichen, wo Radwege nicht bevorrechtigt Straßeneinmündungen queren für Radfahrer. Rote Fahrbahnmarkierungen sollen Abhilfe schaffen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de).
Auf der Haupt­straße und anderen grö­ßeren Straßen erkennt der BBL großes Gefah­ren­po­ten­zial in Berei­chen, wo Rad­wege nicht bevor­rech­tigt Stra­ßen­ein­mün­dungen queren für Rad­fahrer. Rote Fahr­bahn­mar­kie­rungen sollen Abhilfe schaffen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de).

Schließ­lich ist auch der Zustand der Gehweg „teil­weise unzu­rei­chend bis gefähr­lich“. Beson­ders in der Dun­kel­heit, so Laux, besteht hier Ver­let­zungs­ge­fahr. Neben der bau­li­chen Ver­bes­se­rung muss nach Ansicht des BBL auch eine Ver­bes­se­rung der Beleuch­tung – ein alter Antrag der Frak­tion – ein wesent­li­cher Bestand­teil der Geh­weg­sa­nie­rung im näch­sten Jahr sein.

Um die not­wen­dige Sanie­rung der Straßen vor­zu­nehmen, sollte „schnellst­mög­lich eine Prio­ri­tä­ten­liste erstellt“ werden, for­dert Laux.
Die Erstel­lung eines Medi­en­ent­wick­lungs­planes mit dem Ziel, digi­tale Medien in den Schul­un­ter­richt zu inte­grieren, ist „eine wich­tige Auf­gabe der Zukunft“, so Michael Laux. „Die Mittel dafür stehen im Haus­halt.“ Sollte Mehr­be­darf bestehen, ist der BBL aus­drück­lich dafür, wei­tere Mittel bereit­zu­stellen. „Auch der flä­chen­deckende Breit­band­ausbau ist als wich­tige Zukunfts­ent­schei­dung im Haus­halt ver­an­kert“, betont Laux. „Die Schulen müssen da schnellst­mög­lich ange­schlossen werden.“

Für die Gemein­de­bi­blio­thek will seine Frak­tion eben­falls zusätz­liche 8 000 Euro bereit­stellen. „Zwei Jahre nachdem wir uns ent­schieden und gegen Wider­stände für den Erhalt der Gemein­de­bi­blio­thek ein­ge­setzt haben“, erin­nert Laux, „haben sich enga­gierte Bürger zur ehren­amt­li­chen Mit­ar­beit und Grün­dung eines För­der­eins ent­schlossen. Dieses große ehren­amt­liche Enga­ge­ment ermög­licht es nun, dass sich die Biblio­thek besser auf­stellen kann.“ Die zusätz­li­chen Mittel sollen zur Unter­stüt­zung dieser Arbeit und Anschaf­fung wei­terer Medien dienen.

Konzept zur Würdigung des Ehrenamtes nötig

Gut 200 geladene Gäste, die in den Vereinen, Verbänden und Institutionen Holzwickedes ehrenamtlich tätig sind, nahmen die Einladung der Gemeinde ins Forum wahr. /Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Gut 200 Ehren­amt­liche aus Ver­einen, Ver­bänden und Insti­tu­tionen Holzwickedes waren Gäste beim ersten Ehren­amtstag 2007. Der BBL for­dert jedes Jahr eine solche Feier. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Mit wei­teren 10 000 Euro will der BBL außerdem den Ansatz zur För­de­rung des Ehren­amtes auf­stocken. „Die Wür­di­gung des Ehren­amtes ist leider immer noch ein ‚Stief­kind‘ in Holzwickede“, glaubt der BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zende. Der Ehren­amtstag 2017 sei ein „Schritt in die rich­tige Rich­tung“. Mit der Idee, diese Ver­an­stal­tung nur alle zwei Jahre statt­finden zu lassen, kann sich der BBL nicht anfreunden. „Die Sportler wollen ja auch nicht nur alle zwei Jahre geehrt werden.“ Erneut for­dert der BBL-Chef ein Kon­zept ein, wie dass Ehrenamt gewür­digt werden kann. Auch eine gemein­same Ehrung/​Würdigung von Sport­lern und Ehren­amtler sei denkbar.

Auf satte 80 000 Euro will der BBL den Ansatz für die Feu­er­wehr erhöhen. Laux: „Die im Haus­halt vor­ge­se­henen Mittel rei­chen nicht, um alle Kame­ra­dinnen und Kame­raden mit neuer Schutz­klei­dung aus­zu­rü­sten.“ Die vom Käm­merer vor­ge­se­hene Ver­tei­lung der Ein­klei­dung auf zwei Jahre lehnt der BBL ab. „Jeder Feu­er­wehr­mann und jede Feu­er­wehr­frau sollte in der glei­chen und modernen Sicher­heits­klei­dung zum Ein­satz fahren.“
Außerdem ist die Umstel­lung auf Digi­tal­funk, die im Jahr 2019 erfolgt, „nicht im Haus­halt berück­sich­tigt“.

Neue Integrationsstelle notwendig

Schließ­lich spricht sich die BBL-Frak­tion auch für die Schaf­fung einer Inte­gra­ti­ons­stelle in der Ver­wal­tung aus: Viele Men­schen im ALG II-Bezug benö­tigen Hilfe und Unter­stüt­zung bei der Suche nach Ansprech­part­nern, beim Lesen oder Ver­stehen der in aus­ge­prägtem Amts­deutsch geschrie­benen Bescheide. „Eine Anlauf­stelle in der Gemeinde, die nicht die Auf­gaben des Job­cen­ters über­nimmt, aber Ansprech­partner vor Ort ist, ist auch eine Inte­gra­ti­ons­lei­stung für unsere geflüch­teten Neu­bürger“, erläu­tert Michael Laux. Im Zuge der Umstruk­tu­rie­rung des Fach­be­reichs II sollten Stel­len­an­teile mit dieser Auf­gabe aus­ge­wiesen werden.

Heute (28. November) findet ein inter­frak­tio­nelles Abstim­mungs­ge­spräch statt, welche der For­de­rungen der ein­zelnen Frak­tionen noch im Haus­halts­ent­wurf 2019 berück­sich­tigt werden. 

Bürgerblock, Haushalt


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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