Bündnis 90/​Die Grünen beantragen freies WLAN für alle im Kreishaus

Da das neue Gesetz zur Haf­tung von WLAN-Betrei­bern vor­aus­sicht­lich im Herbst in Kraft treten wird, bean­tragen die Frak­tion von Bündnis 90/​Die Grünen im Kreistag schon jetzt, ein freies WLAN in allen Warte- und Auf­ent­halts­be­rei­chen der Kreis­ver­wal­tung ein­zu­richten.

Über den Antrag soll der Kreistag Ende Juni ent­scheiden. Dazu der Frak­ti­ons­vor­sit­zender Her­bert Gold­mann: „Die Kreis­ver­wal­tung würde damit ihre Kun­den­freund­lich­keit enorm stei­gern, da den Bür­gern nun die War­te­zeit vor Ort ein wenig ange­nehmer ‚ver­kürzt‘ würde. Die VKU ist damit schon an aus­ge­wählten Bus­bahn­höfen bei­spiel­haft voran gegangen.“ Sandra Hein­richsen, Initia­torin des Antrags und Mit­glied in der Initia­tive „Frei­funk“, ist davon über­zeugt, dass durch die Rechts­si­cher­heit in Fragen der über­holten „Stö­rer­haf­tung“ der Kreis Unna seine tech­ni­schen Mög­lich­keiten zur Ver­fü­gung stellen wird: „Wir können im Kreis­haus auf eine sehr gut auf­ge­stellte EDV-Abtei­lung setzen.“

Wenn sich die Bürger im Warte- und Auf­ent­halts­be­reich des Kreis­hauses ohne wei­tere Anmel­de­ver­fahren nin das Internet ein­loggen könnten, wäre das ein wei­terer Schritt hin zu einer bür­ger­freund­li­chen Ver­wal­tung, begründen die Kreis-Grünen ihren Antrag.

Kursänderung bei Haftung vollzogen

Zahl­reiche Städte und Gemeinden (neben Unna auch Holzwickede, Dort­mund, Hamm, Arns­berg, …) bieten schon ein bür­ger­freund­li­ches WLAN-Netz an. Die VKU hat einige Bus­bahn­höfe (Berg­kamen, Unna) mit „VKU-Helis­pots“ aus­ge­stattet. In Holzwickede ermög­licht eine Spende der dor­tigen Spar­kasse selbst den Router-Kauf für die dor­tigen Flücht­lings­un­ter­künfte, heißt es in ihrem Antrag weiter.

Alles in allem halten sich die Kosten für die Umset­zung, z.B. Anschaf­fung und Betrieb der ent­spre­chenden Router, in Grenzen und es dürften keine ableh­nenden Gründe auf­grund der Kosten­frage ent­stehen, meinen die Kreis-Grünen.

Zur Frage der Rechts­si­cher­heit hat nun die Bun­des­re­gie­rung eine Kurs­än­de­rung voll­zogen, da im Rahmen eines Ver­fahren vor dem Euro­päi­sche Gerichtshof ein Gut­achten vor­ge­stellt wurde, nachdem Anbieter eines WLANS nicht zur Rechen­schaft gezogen werden können, wenn ihre Kunden illegal Dateien her­un­ter­laden.

Es ist den Anbie­tern eines freien Internet-Zugangs auch nicht zuzu­muten, dass sie die Nutzer iden­ti­fi­zieren oder ihr Surf­ver­halten über­wa­chen.

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