Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus: Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund

Wandert in seinem Wahlkreis mit dem Roten Rucksack auf den Spuren des Bergbaus in Holzwickede: Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter

Kündigt finanzielle Ent­las­tun­gen für die Kom­munen und Kreise an: Oliv­er Kacz­marek, SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neter. (Foto: SPD)

Städte, Gemein­den und Kreise kön­nen sich in den näch­sten Jahren auf weit­ere finanzielle Ent­las­tun­gen ihrer Haushalte durch den Bund ver­lassen. Die Bun­desregierung reagierte damit unter anderem auch auf den Appell der Ober­bürg­er­meis­ter und Lan­dräte in der ver­gan­genen Woche.

Wenn wir über Investi­tio­nen in die Zukun­fts­fähigkeit  Deutsch­lands reden, müssen wir die Kom­munen und ihre Infra­struk­tur zuerst im Blick haben. Das hat die Große Koali­tion nun in der Vere­in­barung über das Investi­tion­spaket getan. Immer wenn die SPD regiert, kön­nen sich die Kom­munen auf Ent­las­tun­gen für ihre Haushalte ver­lassen“, so der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Oliv­er Kacz­marek.

2016 weitere fünf Milliarden Euro für Kommunen

Nach der Grund­sicherung im Alter, die der Bund übern­immt, und ein­er zusät­zlichen Ent­las­tung im Umfang von ein­er Mil­liarde Euro im Vor­griff auf die Ent­las­tung bei der Eingliederung­shil­fe, wer­den in den näch­sten Jahren weit­ere fünf Mil­liar­den Euro an die Kom­munen gehen.

So einigten sich die Frak­tionsvor­sitzen­den von SPD und CDU/CSU mit Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Schäu­ble auf eine zusät­zliche Unter­stützung von 1,5 Mil­liar­den für 2017. Darüber hin­aus wird ein kom­mu­naler Investi­tions­fonds von 3,5 Mil­liar­den Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der ins­beson­dere finanzschwachen Städten und Gemein­den zugutekom­men soll. „Hier­von muss auch das Ruhrge­bi­et in beson­der­er Weise prof­i­tieren“, so Kacz­marek.

Weit­ere Finanzhil­fen des Bun­des für die Kom­munen müssen fol­gen. Ins­beson­dere die anhal­tend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte und Gemein­den ger­ade in Nor­drhein-West­falen vor große Her­aus­forderun­gen. Die von der Bun­desregierung gewährten Soforthil­fen von 500 Mil­lio­nen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind dazu ein erster, wichtiger Schritt.

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