CDU-Kreisvorsit6zender Marco Morten Pufke. (Foto: M. Hampel - CDU)

Ausgleich für Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer: 3,7 Mio. Euro für Holzwickede

CDU-Kreisvorsit6zender Marco Morten Pufke. (Foto: M. Hampel - CDU)
CDU-Kreisvorsit6zender Marco Morten Pufke. (Foto: M. Hampel – CDU)

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind insbesondere weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen kurzfristig ausgezahlt. Die Gemeinde Holzwickede erhält danach 3,7 Mio. Euro als Ausgleichszahlung. Dazu erklärt Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU Kreis Unna:

„Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter den Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung diese Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann.“

Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna erhalten insgesamt über 37 Millionen Euro. Dazu Pufke: „Die Beträge reichen von knapp 300.000 EUR für Selm bis fast 13 Mio. EUR für Lünen. So können die Leistungen der Städte und Gemeinden aufrechterhalten und wichtige Investitionen getätigt werden. Letzteres ist auch für die Wirtschaft in der Region von großer Bedeutung.“

Weitere Hilfen für die Kommunen in Milliardenhöhe

Nach Angaben von Marco Morten Pufke erhalten die Kommunen in diesem Jahr neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereitgestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.

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