Antrag der Grünen zum Wohnpark Emscherquelle kommt zur Unzeit
In der Sitzung des Umweltausschusses am Montagabend standen auch die beiden Anträge der Grünen zur ökologischen Ausrichtung des Wohnparks Emscherquelle und zur Nahmobiltät auf der Tagesordnung. Mit beiden Anträgen konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.
Vor allem die SPD und CDU-Mitglieder im Ausschuss reagierten mit Unverständnis auf den Antrag der Grünen zum Wohnpark Emscherquelle, der ihrer Meinung nach zur Unzeit gestellt worden ist: Die Diskussion darüber, welche Vorgaben die Gemeinde mit der Wohnbebauung auf dem Kasernengelände verbindet, sei längst gelaufen. Die Grünen hätten sich bisher nicht daran beteiligen wollen. „Wir haben diese Fragen doch längst geklärt und im Rat lang und breit diskutiert und auch schon beschlossen“, so SPD-Sprecher Björn Ambrosius. Inzwischen befinden sich die Eigentümer des Geländes (BImA) bereits in Verhandlungen mit einem Investor.
Ähnliche sah es auch die Verwaltung: Die weitere Realisierung des Wohnbauprojektes und Umsetzung der Vorgaben der Gemeinde obliege jetzt dem Investor. „Unsere Einflussnahme ist auch irgendwann beendet“, erklärt Uwe Nettlenbusch, Leiter der Technischen Dienste. „Wir können jetzt nicht mehr nachträglich mit neuen Forderungen kommen.“ Außerdem sei in den Vorgaben der Gemeinde für den Investor die Forderung nach einem ökologischen Ansatz im Wohnpark Emscherquelle bereits enthalten.
Der Bürgerblock ist „klar gegen jede Bebauung“ auf dem Kasernengelände, wie Frank Neuhaus betont: „Deshalb ist die Frage der Gestaltung für uns überflüssig.“
Unsere Einflussnahme ist auch irgendwann beendet. Wir können jetzt nicht mehr nachträglich mit neuen Forderungen kommen.“
Uwe Nettlenbusch, Leiter Technische Dienste der Gemeinde
Auch die FDP ist bekanntlich gegen den Wohnpark Emscherquelle. Ihr Sprecher Fritz Bernhardt zeigte sich indes „schon verwundert, dass eine Diskussion hier im Ausschuss abgelehnt wird. Wir sollten nicht die Chance vertun, den Investor noch mit Empfehlungen und Vorschlägen zu beeinflussen“.
Mit Mehrheit der SPD und CDU einigte sich der Ausschuss schließlich darauf, mit dem Investor im interfraktionellen Arbeitskreis das Gespräch darüber zu suchen, was an ökologischen Maßnahmen möglich ist.
Die weitere Realisierung des Wohnbauprojektes obliegt dem Investor. Hinsichtlich ökologischer Belange gibt Punkt 16 der planerischen Rahmenbedingungen die Nutzung regenerativer Energien vor. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung dieser Vorgabe bei der Flächenentwicklung ist Aufgabe des Investors. Weitere Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde in Bezug auf die ökologische Ausgestaltung des Neubauvorhabens ergeben sich daher nicht.
Ausschuss will Mobilitätsmanagement mit Konzept
Auch zur Nahmobilität hatten die Grünen einen Antrag mit umfangreichen Forderungen gestellt, die von der ganzheitlichen Betrachtung aller Verkehrsmittel des Umweltverbundes über E-Car-Sharing für Verwaltung, Gewerbe und Bürger sowie die Dokumentation der Aktion Stadtradeln und der Schwachstellen des Radwegenetzes über die Erhebung sämtlicher Daten des kommunalen Fuhrparks bis zu seiner Neuordnung und einem Luftreinhalteplan reichten.
Den übrigen Fraktionen ging das alles zu weit: Einig war man sich darin, dass ein Mobilitätsmanagement sinnvoll und notwendig sei. Allerdings führe der Weg dahin über ein vernünftiges Konzept und nicht über Anträge für Einzelmaßnahmen. „Da sind wir schon viel weiter als dieser Antrag hier“, so etwa BBL-Sprecher Frank Niehaus.
Die Umstellung des betrieblichen Mobilitätsmanagements der Verwaltung berge jedoch nicht nur Chancen, sondern stelle auch eine Herausforderung dar. Deshalb sei hier ein Gesamtkonzept nötig. Darum wurde der Nutzen der von den Grünen geforderten umfassenden Datenerfassung von der Verwaltung in Frage gestellt. Schließlich lägen bereits schon eine Reihe Daten für den kommunalen Fuhrpark vor. Für mehr fehlen auch die personellen Ressourcen im Rathaus.
Gemeinde will Fördermittel für Klimaschutzkonzept
Alternativ schlug die Verwaltung vor, im Vorfeld einer umfangreichen Datenerfassung zunächst weitere Informationen zur umweltschonenden Nahmobilität in der Gemeinde einzuholen. Darauf verständigten sich die Fraktionen schließlich einstimmig.
Im Abschluss an die Sitzung teilte die Umweltbeauftragte Tanja Flormann mit, dass die Gemeinde beabsichtige, Fördermittel zur Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes zu beantragen. Mit einer Bewilligung sei jedoch „frühestens im Herbst 2018“ zu rechnen. Danach könne dann damit begonnen werden, in einem „transparenten Verfahren, in dem auch die Bürger beteiligt werden“ ein Konzept zum Klimaschutz in der Emschergemeinde aufzustellen.
