Aufgrund der Lage zwischen zwei Autobahnen und der Verkehrsbelastung halten es Die Grünen für notwendig, einen Luftreinhalteplan für Holzwickede aufzustellen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Antrag der Grünen zum Wohnpark Emscherquelle kommt zur Unzeit

Die Emscher­ka­serne aus der Vogel­per­spek­tive. Hier soll dem­nächst der Wohn­park Emscher­quelle ent­stehen. (Foto: googlemaps.de)

In der Sit­zung des Umwelt­aus­schusses am Mon­tag­abend standen auch die beiden Anträge der Grünen zur öko­lo­gi­schen Aus­rich­tung des Wohn­parks Emscher­quelle und zur Nah­mo­biltät auf der Tages­ord­nung. Mit beiden Anträgen konnten sich die Grünen nicht durch­setzen.

Vor allem die SPD und CDU-Mit­glieder im Aus­schuss reagierten mit Unver­ständnis auf den Antrag der Grünen zum Wohn­park Emscher­quelle, der ihrer Mei­nung nach zur Unzeit gestellt worden ist: Die Dis­kus­sion dar­über, welche Vor­gaben die Gemeinde mit der Wohn­be­bauung auf dem Kaser­nen­ge­lände ver­bindet, sei längst gelaufen. Die Grünen hätten sich bisher nicht daran betei­ligen wollen. „Wir haben diese Fragen doch längst geklärt und im Rat lang und breit dis­ku­tiert und auch schon beschlossen“, so SPD-Spre­cher Björn Ambro­sius. Inzwi­schen befinden sich die Eigen­tümer des Geländes (BImA) bereits in Ver­hand­lungen mit einem Inve­stor.

Ähn­liche sah es auch die Ver­wal­tung: Die wei­tere Rea­li­sie­rung des Wohn­bau­pro­jektes und Umset­zung der Vor­gaben der Gemeinde obliege jetzt dem Inve­stor. „Unsere Ein­fluss­nahme ist auch irgend­wann beendet“, erklärt Uwe Nett­len­busch, Leiter der Tech­ni­schen Dienste. „Wir können jetzt nicht mehr nach­träg­lich mit neuen For­de­rungen kommen.“ Außerdem sei in den Vor­gaben der Gemeinde für den Inve­stor die For­de­rung nach einem öko­lo­gi­schen Ansatz im Wohn­park Emscher­quelle bereits ent­halten.

Der Bür­ger­block ist „klar gegen jede Bebauung“ auf dem Kaser­nen­ge­lände, wie Frank Neu­haus betont: „Des­halb ist die Frage der Gestal­tung für uns über­flüssig.“

Unsere Ein­fluss­nahme ist auch irgend­wann beendet. Wir können jetzt nicht mehr nach­träg­lich mit neuen For­de­rungen kommen.“

Uwe Nett­len­busch, Leiter Tech­ni­sche Dienste der Gemeinde

Auch die FDP ist bekannt­lich gegen den Wohn­park Emscher­quelle. Ihr Spre­cher Fritz Bern­hardt zeigte sich indes „schon ver­wun­dert, dass eine Dis­kus­sion hier im Aus­schuss abge­lehnt wird. Wir sollten nicht die Chance vertun, den Inve­stor noch mit Emp­feh­lungen und Vor­schlägen zu beein­flussen“.

Mit Mehr­heit der SPD und CDU einigte sich der Aus­schuss schließ­lich darauf, mit dem Inve­stor im inter­frak­tio­nellen Arbeits­kreis das Gespräch dar­über zu suchen, was an öko­lo­gi­schen Maß­nahmen mög­lich ist.

Die wei­tere Rea­li­sie­rung des Wohn­bau­pro­jektes obliegt dem Inve­stor. Hin­sicht­lich öko­lo­gi­scher Belange gibt Punkt 16 der pla­ne­ri­schen Rah­men­be­din­gungen die Nut­zung rege­ne­ra­tiver Ener­gien vor. Die kon­krete Aus­ge­stal­tung und Umset­zung dieser Vor­gabe bei der Flä­chen­ent­wick­lung ist Auf­gabe des Inve­stors. Wei­tere Steue­rungs­mög­lich­keiten der Gemeinde in Bezug auf die öko­lo­gi­sche Aus­ge­stal­tung des Neu­bau­vor­ha­bens ergeben sich daher nicht.

Ausschuss will Mobilitätsmanagement mit Konzept

Aufgrund der Lage zwischen zwei Autobahnen und der Verkehrsbelastung halten es Die Grünen für notwendig, einen Luftreinhalteplan für Holzwickede aufzustellen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Den von den Grünen gefor­derten Ein­stieg in die Dis­kus­sion über einen Luft­rein­hal­te­plan für Holzwickede lehnte der Umwelt­aus­schuss ab. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Auch zur Nah­mo­bi­lität hatten die Grünen einen Antrag mit umfang­rei­chen For­de­rungen gestellt, die von der ganz­heit­li­chen Betrach­tung aller Ver­kehrs­mittel des Umwelt­ver­bundes über E‑Car-Sharing für Ver­wal­tung, Gewerbe und Bürger sowie die Doku­men­ta­tion der Aktion Stadt­ra­deln und der Schwach­stellen des Rad­we­ge­netzes über die Erhe­bung sämt­li­cher Daten des kom­mu­nalen Fuhr­parks bis zu seiner Neu­ord­nung und einem Luft­rein­hal­te­plan reichten.

Den übrigen Frak­tionen ging das alles zu weit: Einig war man sich darin, dass ein Mobi­li­täts­ma­nage­ment sinn­voll und not­wendig sei. Aller­dings führe der Weg dahin über ein ver­nünf­tiges Kon­zept und nicht über Anträge für Ein­zel­maß­nahmen. „Da sind wir schon viel weiter als dieser Antrag hier“, so etwa BBL-Spre­cher Frank Nie­haus.

Die Umstel­lung des betrieb­li­chen Mobi­li­täts­ma­nage­ments der Ver­wal­tung berge jedoch nicht nur Chancen, son­dern stelle auch eine Her­aus­for­de­rung dar. Des­halb sei hier ein Gesamt­kon­zept nötig. Darum wurde der Nutzen der von den Grünen gefor­derten umfas­senden Daten­er­fas­sung von der Ver­wal­tung in Frage gestellt. Schließ­lich lägen bereits schon eine Reihe Daten für den kom­mu­nalen Fuhr­park vor. Für mehr fehlen auch die per­so­nellen Res­sourcen im Rat­haus.

Gemeinde will Fördermittel für Klimaschutzkonzept

Alter­nativ schlug die Ver­wal­tung vor, im Vor­feld einer umfang­rei­chen Daten­er­fas­sung zunächst wei­tere Infor­ma­tionen zur umwelt­scho­nenden Nah­mo­bi­lität in der Gemeinde ein­zu­holen. Darauf ver­stän­digten sich die Frak­tionen schließ­lich ein­stimmig.

Im Abschluss an die Sit­zung teilte die Umwelt­be­auf­tragte Tanja Flor­mann mit, dass die Gemeinde beab­sich­tige, För­der­mittel zur Auf­stel­lung eines Kli­ma­schutz­kon­zeptes zu bean­tragen. Mit einer Bewil­li­gung sei jedoch „frü­he­stens im Herbst 2018“ zu rechnen. Danach könne dann damit begonnen werden, in einem „trans­pa­renten Ver­fahren, in dem auch die Bürger betei­ligt werden“ ein Kon­zept zum Kli­ma­schutz in der Emscher­ge­meinde auf­zu­stellen.

Emscherkaserne, Nahmobilität


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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