CDU: Schnelle Investitionen und Planung zur Sicherung von Arbeitsplätzen nötig
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fordert die Holzwickeder CDU eine schnellere Umsetzung der geplanten gemeindlichen Investitionsvorhaben und die zügige Realisierung der räumlichen Planung für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung. Ziel eines entsprechenden CDU-Antrages ist es, „Arbeit und Beschäftigung zu sichern“.
Konkret beantragt die CDU-Fraktion, „die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Investitionen in die Schulen und die weitere gemeindliche Infrastruktur, wie den erforderlichen Ausbau der Montanhydraulikstraße und die lnstandhaltungsmaßnahmen von Straßen und Kanalsystem zu beschleunigen, um vor Ort dafür Sorge zu tragen, dass Arbeit und Beschäftigung in Zeiten der Corona-Pandemie gesichert werden und so heute der Grundstein für das Leben, Wirtschaften und Arbeiten von morgen gelegt wird.“ Zudem soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, durch „eine zügige Umsetzung von offenen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanverfahren eine entscheidende Grundlage für die zukünftige nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde zu legen“. Über die Umsetzung dieser Maßnahmen soll die Verwaltung vierteljährlichen Bericht im Gemeinderat erstatten.
Bund und Land haben Milliarden-Hilfspakete beschlossen
CDU-Fraktionschef Frank Markowski weist in der Begründung zu dem Antrag seiner Fraktion darauf hin, dass der NRW-Landtag zur Bewältigung der Folgen der Auswirkungen Corona-Krise ein umfassendes Maßnahmenpaket über insgesamt 25 Milliarden Euro beschlossen hat. Auch der Bundestag habe einen Nachtragshaushalt 2020 und das Wirtschaftsplan-Stabilisierungsfonds-Gesetz beschlossen und das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes festgestellt.
„Unsere Gemeinde kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass es keine Krise nach der Krise gibt“
– Frank Markowski (CDU)
Die Maßnahmen des Landes NRW und des Bundes zielen darauf ab, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sowie letztlich alle Bürger in dieser außergewöhnlichen Notsituation zu stützen und die Folgen abzumildern, begründet Frank Markowski den Antrag. „Dazu können wir in der Gemeinde Holzwickede einen weiteren entscheidenden Beitrag leisten: Um Arbeit und Beschäftigung abzusichern, bedarf es dringend einer Beschleunigung der mit dem Haushalt 2020 vorgesehenen Investitionen und deren Vergaben.“
Die Gemeinde Holzwickede hat die Maßnahmen des Landes und des Bundes „durch zusätzliche steuerpolitische Maßnahmen im Zuge der Gewerbesteuer unterstützt“, räumt Markowski ein. „Das ist richtig so.“ Darüber hinaus ist der Gemeindehaushalt durch Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben im Zuge der Corona-Krise belastet. „Doch dies darf nicht dazu führen, dass dringend notwendige Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur verzögert in die Märkte kommen: Unsere Gemeinde kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass es keine Krise nach der Krise gibt“, erklärt der CDU-Fraktionschef.
Nachhaltige Entwicklung der Gemeinde wichtig
Um die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde voranzubringen, ist es außerdem „von immenser Bedeutung, dass erforderliche Planverfahren – sei es Flächennutzungspläne und / oder Bebauungspläne – zügig umgesetzt und abgeschlossen werden können, damit Raum für Investitionen zur Verfügung steht“, so Markowski weiter.
Um eine weitere „finanzielle Schieflage der Kommunen“ nach der Finanz- und Wirtschaftskrise der der Jahre 2008 ff. „abzumildern und die Handlungsfähigkeit auch perspektivisch abzusichern“ habe „die Landesregierung Ende März einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der Kommunen in NRW“ in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie „beschlossen“, so der CDU-Fraktionschef weiter. Diese Maßnahmen werden jetzt nach und nach umgesetzt, einschließlich eines liquiditätswirksamen Ausgleichs Corona-bedingter Schäden aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirms in NRW.
„Mit einer schnelleren Umsetzung von kommunalen Investitionsvorhaben und dem Schaffen von räumlichen Grundlagen für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung können wir unserer Verantwortung als Rat der Gemeinde Holzwickede gerecht werden, um gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund dafür Sorge zu tragen, dass heute der Grundstein für das Leben, Wirtschaften und Arbeiten von morgen gelegt werden wird“, so Frank Markowski abschließend.
