Arbeitskreis Rathaus-Neubau: Jetzt will gesamte CDU-Fraktion teilnehmen dürfen
In ihrem Bemühen, die in der Hauptsatzung der Gemeinde eigentlich gar nicht vorgesehenen Arbeitskreise transparenter zu machen, lässt die CDU nicht locker.
Zwei solcher Arbeitskreise, denen jeweils nur ein Vertreter aus jeder Fraktion angehört, gibt es derzeit: für den Rathaus-Neubau und die Lenkungsgruppe Gemeindewerke. Mit ihrem Antrag, die Arbeitskreise ersatzlos abzuschaffen sind die Christdemokraten bekanntlich gerade erst am geschlossenen Veto der anderen Fraktionen im Gemeinderat gescheitert.
Dem Ansinnen der CDU, beim anstehenden Rathaus-Neubau „maximale Transparenz und Öffentlichkeit“ herzustellen, folgten die anderen Fraktionen nicht: Die Arbeitskreise haben lediglich informativen Charakter, die Beratung und Beschlussfassung finde ausschließlich in den zuständigen Fachausschüssen statt, so die wesentliche Argumentation der Befürworter.
CDU will „maximale Transparenz und Öffentlichkeit“
Doch jetzt tritt die CDU die Flucht nach vorne an: Wenn die Arbeitskreise schon nicht angeschafft werden sollen, wollen zumindest alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der CDU in den Arbeitskreisen teilnehmen können. Nach der Fraktionssitzung der CDU am Montag dieser Woche formulierte Fraktionschef Frank Markowski deshalb schriftlich die Bitte an Bürgermeisterin Ulrike Drossel, künftig alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger zu den Arbeitskreisen fristgerecht einzuladen – beim Arbeitskreis für den Rathaus-Neubau wären das maximal neun CDU-Ratsmitglieder und zwei sachkundige Bürger aus dem Fachausschuss.
„Uns liegt daran, maximale Transparenz und Öffentlichkeit für die Entscheidungsträger herzustellen“, begründet Frank Markowski seine Bitte. „Wir möchten allen Fraktionsmitgliedern die zu Beratungen und Abstimmungen erforderliche sachdienliche Information aus erster Hand ermöglichen.“
Da die Arbeitskreise erklärtermaßen informativen Charakter haben und die Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Fachausschüssen stattfindet, „möchten wir alle interessierten Mandatsträger im Sinne einer verantwortungsvollen Politik für die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich informieren“, so der CDU-Fraktionschef.
